Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. September 2009
Aktenzeichen: 30 W (pat) 4/08

(BPatG: Beschluss v. 17.09.2009, Az.: 30 W (pat) 4/08)

Tenor

Der Beschluss vom 17. September 2009 wird dahingehend berichtigt, dass bei der im Tenor und auf Seite 11 des Entscheidungsumdrucks aufgeführten Ware "Nahrungsergänzungsmittel" der Zusatz "für medizinische Zwecke", mit welchem die Löschung angeordnet worden war, entfällt.

Gründe

I.

In der Entscheidung vom 17. September 2009 ist im Tenor die Löschung einer Vielzahl von Waren der angegriffenen Marke 300 80 855 angeordnet worden, unter anderem für "Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke". Diese Ware befindet sich jedoch gar nicht im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke, sondern nur "Nahrungsergänzungsmittel" und "Nahrungsmittel (Diät-) für medizinische Zwecke"; für letztere ist die Löschung angeordnet worden. Bei dem genannten Zusatz handelt es sich daher offensichtlich um einen Schreibfehler, verursacht durch die zahlreichen anderen Positionen im angegriffenen Warenverzeichnis, die mit dem betreffenden Zusatz versehen sind.

Wie sich aus den Gründen des Beschlusses ergibt, wurde die Löschung für solche Waren angeordnet, die entsprechende Arzneimittel der Widerspruchsmarke oder ein entsprechender Inhaltsstoff von diesen sein könnten. Dies trifft auf "Nahrungsergänzungsmittel" genauso zu wie auf die ebenfalls gelöschte Ware "Vitaminpräparate".

Dass der Senat über die Berichtigung in anderer Besetzung als bei Erlass der berichtigten Entscheidung beschlossen hat, ist unschädlich; denn die strenge Mitwirkungsregel des § 80 Abs. 4 S. 2 MarkenG gilt nur bei beantragten Berichtigungsfällen nach § 80 Abs. 2 MarkenG, jedoch nicht bei Berichtigungen von Amts wegen nach § 80 Abs. 1 MarkenG (vgl. Knoll in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 80 Rdn. 5).

Winter Hartlieb Paetzold Cl

BPatG:
Beschluss v. 17.09.2009
Az: 30 W (pat) 4/08