Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. August 2003
Aktenzeichen: 30 W (pat) 98/02

(BPatG: Beschluss v. 04.08.2003, Az.: 30 W (pat) 98/02)

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. März 2002 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren "elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere solche zur Erzeugung von elektrischer Energie; Photovoltaik-Anlagen, Solaranlagen" und für Dienstleistungen "Vermittlung von Beteiligungen an Windkraftanlangen" zurückgewiesen worden ist.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung SolarWorld AG für die Waren

"Elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere solche zur Erzeugung von elektrischer Energie;

Photovoltaik-Anlagen, Solaranlagen;

Finanzwesen, Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermittlung von Beteiligungen an Solar- und Windkraftanlagen."

Die Markenstelle für Klasse 9 Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch Beschluß der Prüferin die Anmeldung insgesamt zurückgewiesen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, der Markenbestandteil "SolarWorld" weise den für den Verkehr ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsgehalt im Sinne von "Solarwelt", "Welt, die Sonne betreffend" auf. Der weitere Bestandteil "AG" werde als geläufige Abkürzung für die gewählte Rechtsform einer "Aktiengesellschaft" aufgefaßt. In Bezug zu den beanspruchten Waren benenne die angemeldete Bezeichnung einen auf die Solartechnik spezialisierten Vertriebs- bzw Herstellungsbetrieb. Hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen werde auf deren thematischen Schwerpunkt im Sinne von Solarenergie/-technik hingewiesen.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben. Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus, bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine phantasievolle neue, lexikalisch nicht nachweisbare Wortzusammensetzung. Diese sei schon deshalb unterscheidungskräftig, da der Bestandteil "SolarWorld" aus einem deutschen und einem englischen Begriff zusammengesetzt sei. Das Gesamtzeichen und seine Bestandteile wiesen keinen beschreibenden Inhalt auf. Die von der Markenstelle angenommenen Bedeutungen stünden in keinem beschreibenden Zusammenhang zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Jedenfalls ergebe sich durch die Beifügung des Bestandteils "AG" ein schutzfähiger Gesamtbegriff. Im übrigen habe sich die gegenständliche Marke in den beteiligten Verkehrskreisen bereits durchgesetzt.

Die Anmelderin beantragt, den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

1. Hinsichtlich der beanspruchten Waren kann ein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht angenommen werden.

An einer beschreibenden Sachangabe für die beanspruchten Waren fehlt es bereits deshalb, weil jedenfalls durch den Bestandteil "AG" auf die Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs hingewiesen wird.

Der Zusatz "AG" ist im Deutschen die gängige Abkürzung für "Aktiengesellschaft". Sie wird in dieser Bedeutung jedenfalls dann erkannt werden, wenn sie - wie vorliegend - einer Angabe, die sich für die Bezeichnung eines Unternehmens eignet, nachgestellt ist.

Es kann vorliegend nicht festgestellt werden, daß das auf einen Geschäftsbetrieb hinweisende Gesamtzeichen auf besondere Merkmale der gegenständlichen Waren hinweist (BGH GRUR 1999, 988 - HOUSE OF BLUES; BPatG, PAVIS PROMA, Knoll, 30 W (pat) 155/00 - Power Tec AKTIENGESELLSCHAFT).

Ausgehend davon, daß das Anmeldezeichen in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren keine konkrete Sachangabe enthält, kann ihm mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) nicht abgesprochen werden.

2. Demgegenüber liegt bezüglich der Dienstleistungen "Finanzwesen, Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermittlung von Beteiligungen an Solaranlagen" eine freihaltungsbedürftige Sachangabe nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vor.

Der Zeichenbestandteil "SolarWorld" wird von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres in der Bedeutung "Sonnenwelt" bzw "Solarwelt" verstanden werden.

"Solar" steht in der englischen Sprache für den adjektivischen Zusatz "Sonnen-" (Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch, 1990). Wegen der Identität der englischen mit der deutschen Bezeichnung wird sie auch ohne weiteres von den inländischen Verkehrskreisen verstanden werden. Dies gilt auch für den weiteren Bestandteil "World". Dieser kann in Zusammenhang mit "Solar" sinnvollerweise nur mit "Welt" übersetzt werden, da sich hinsichtlich möglicher anderer Bedeutungen (wie zB Erdkugel) keine sinnvolle Bedeutung ergeben würde. Lediglich ergänzend ist anzumerken, daß der Begriff "Solarwelt" auch im Deutschen beschreibend verwandt wird. So weist die Staatliche Berufsschule Lauf an der Pegnitz "Links in die Solarwelt" nach (Internetadresse: http://www.lau.net.de/berufsschule.lauf/elektro/solar/linksin.htm).

Ebensowenig wirkt die Binnengroßschreibung in "SolarWorld" schutzbegründend. Hierbei handelt es sich um eine (werbe-)übliche Schreibweise, in der zwei oder mehrere Begriffe in einem Wort vereinigt werden. In diesem Zusammenhang trägt die Binnengroßschreibung sogar dazu bei, daß die Einzelbegriffe als solche erkannt werden und nicht das zusammengesetzte Wort als ein nicht sinntragender Phantasiebegriff angesehen wird.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin liegt auch kein, möglicherweise schutzbegründender Sprachmix vor. Wie bereits ausgeführt ist "Solar" auch ein Bestandteil der englischen Sprache, der zusammengesetzte Begriff "SolarWorld" entstammt damit insgesamt dem Englischen. Ohne Belang ist, daß es sich bei dem Zusatz "AG" um eine deutsche Abkürzung handelt. Die Anfügung dieser Rechtsform ist firmenrechtlich geboten (§ 4 AktG) und demgemäß auch bei ausländischen Firmenbezeichnungen, sofern diese in der Rechtsform der deutschen Aktiengesellschaft betrieben werden, verkehrsüblich.

In der genannten Bedeutung stellt das Anmeldezeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermittlung von Solaranlagen" eine beschreibende Sachangabe in der Weise dar, daß mit "Solarwelt" ein Zusammenhang mit der Solartechnik, bevorzugt in Verbindung mit Objekten mit Solaranlagen - hergestellt wird. Hinsichtlich der Dienstleistungen "Vermittlung von Solaranlagen" ist dieser Zusammenhang bereits durch die Fassung des Warenverzeichnisses ersichtlich.

Auch die vom BGH aaO aufgestellten Grundsätze führen insoweit zu keiner anderen Beurteilung. Die dort vorgenommene Differenzierung zwischen der Bezeichnung der Merkmale von Waren einerseits und dem Geschäftsbetrieb andererseits greift im Verhältnis zu Dienstleistungen nicht. In diesem Bereich ist die Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs regelmäßig in gleicher Weise für die Beschreibung der dort erbrachten Dienstleistungen geeignet.

Für die lediglich sprachlich zusammengefaßte Dienstleistung "Vermittlung von Beteiligungen an Windkraftanlagen" liegt wegen des andersartigen Sinngehalts keine beschreibende Sachangabe vor.

3. Soweit das Schutzhindernis eines Freihaltungsbedürfnisses nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG angenommen worden ist, ist dieses nicht durch Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs 3 MarkenG überwunden. Hierzu fehlt es bereits an der der Anmelderin obliegenden Glaubhaftmachung. Diese hat hierzu entsprechendes Tatsachenmaterial darzulegen, aus dem sich ergibt, in welcher Form, für welche Waren und Dienstleistungen, von wem, in welchem Gebiet und Umfang sowie seit wann die angemeldete Angabe im Verkehr nach Art einer Marke eingesetzt worden ist (Ströbele/Hacker, MarkenG, § 8 Rdn 521 mwNachw). Die von der Anmelderin vorgelegten Pressemitteilungen sind hierzu in keiner Weise geeignet. Siebelegen lediglich eine mehrfache Erwähnung der Unternehmensbezeichnung der Presse, lassen jedoch keinerlei Rückschlüsse auf die zur Glaubhaftmachung geforderten Angaben zu.

Dr. Buchetmann Hartlieb Schramm Fa

BPatG:
Beschluss v. 04.08.2003
Az: 30 W (pat) 98/02