Bundespatentgericht:
Beschluss vom 30. Mai 2000
Aktenzeichen: 24 W (pat) 215/99

(BPatG: Beschluss v. 30.05.2000, Az.: 24 W (pat) 215/99)

Tenor

Der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 3 - vom 13. April 1999 ist wirkungslos.

Gründe

Mit Beschluß vom 13. April 1999 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 3 - die Marke 397 31 084 wegen der Widersprüche aus den Marken 396 38 037 sowie 395 11 191 und 395 11 190 gelöscht. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Widersprechende hat die Widersprüche aus den og Marken zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 uns 3 ZPO ist auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß wirkungslos ist (vgl BGH, Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Werner Hu/Bb

BPatG:
Beschluss v. 30.05.2000
Az: 24 W (pat) 215/99