Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. Dezember 2000
Aktenzeichen: 21 W (pat) 11/97

(BPatG: Beschluss v. 05.12.2000, Az.: 21 W (pat) 11/97)

Tenor

Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse A 61 N des Deutschen Patentamts vom 18. Oktober 1996 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 29. Dezember 1995 unter der Bezeichnung "Lichttherapie mit der Biolampe zur Beeinflussung des Fibrinogenspiegels, der Ateriosklerose, von immunologischen Erkrankungen, der Psychose, Depression und weiteren Erkrankungen" beim Deutschen Patentamt eingereichte und am 14. August 1997 offengelegte Patentanmeldung P 195 49 092.4 wurde von der Prüfungsstelle für Klasse A 61 N durch Beschluß vom 18. Oktober 1996 mit der Begründung zurückgewiesen, die geltenden Unterlagen vom 18. Juli 1996, eingegangen am 22. August 1996, mit 10 Patentansprüchen, 16 Seiten Beschreibung und 10 Blatt Zeichnungen seien unzulässig erweitert, insbesondere seien die Merkmale gemäß den geltenden Patentansprüchen 1, 2 und 8 bis 10 ursprünglich nicht offenbart.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er die Erteilung eines Patents mit den am 22. August 1996 eingegangenen Patentansprüchen 1 bis 10 weiterverfolgt.

Der Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

1. Leuchtmittel für therapeutische Zwecke und/oder Beleuchtungszwecke, welches Licht abgibt, das folgende Spektrallinien aufweist: 251 nm ({ EINBETTEN Equation.2 }5 nm), 265 nm ({ EINBETTEN Equation.2 } 15 nm), 290 nm ({EINBETTEN Equation.2 }15 nm), 319 nm ({ EINBETTEN Equation.2 }10 nm), 335 nm ({ EINBETTEN Equation.2 }15 nm), 368 nm ({ EINBETTEN Equation.2 }15 nm).

Zur Begründung führte der Anmelder im Beschwerdeschriftsatz vom 21. November 1996 aus, die ursprüngliche Anmeldung umfasse ein wesentlich größeres Lichtspektrum als die nachgereichten Unterlagen. Ursprünglich sei UVC, UVB und sichtbares Licht (sprich Tageslichtspektrum) genannt worden, während in den nachgereichten Unterlagen das Lichtspektrum eingegrenzt worden sei. Desweiteren würden keine Dinge beansprucht, die nicht zuvor eingereicht worden seien, z. B. die Tageslichtfernsehröhre.

Der ordnungsgemäß geladene Anmelder ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

II.

Die frist - und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der mit den geltenden Patentansprüchen beanspruchte Gegenstand geht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus (PatG § 38).

Der Patentanspruch 1 betrifft ein Leuchtmittel für therapeutische Zwecke und/oder Beleuchtungszwecke, welches Licht abgibt, das sechs Spektrallinien aufweist, deren jeweilige Wellenlänge im Patentanspruch 1 angegeben ist.

Ein derartiges Leuchtmittel ist ursprünglich nicht offenbart, denn den ursprünglichen Unterlagen vom 29. Dezember 1995 ist lediglich entnehmbar, daß die Lampe zur Biolicht - Therapie Licht aussendet, das dem Sonnenlichtspektrum ähnlich ist und auch einen Anteil an UVA - und UVB - Licht hat und daß unterschiedliche Trägergase das breite Lichtspektrum ermöglichen (vgl ursprüngliche Beschreibung, S. 1 letzter Absatz sowie S. 2, 3. Abs). Weitere, das Lichtspektrum der Lampe betreffende Angaben, insbesondere Angaben zu den im Lichtspektrum enthaltenen Wellenlängen, finden sich in den ursprünglichen Unterlagen nicht.

Es trifft zwar zu, daß das mit dem Patentanspruch 1 beanspruchte Lichtspektrum gegenüber dem in den ursprünglichen Unterlagen genannten Lichtspektrum eingegrenzt ist, jedoch ist eine Beschränkung auf eine Lichtquelle mit einem speziellen, sechs Spektrallinien umfassenden Lichtspektrum nur dann zulässig, wenn eine solche Lichtquelle in den ursprünglichen Unterlagen beschrieben ist. Dies ist hier nicht der Fall, denn eine derartige Lichtquelle ist erstmals in den nachgereichten, am 29. Februar 1996 eingegangenen Unterlagen erwähnt.

Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 ist somit unzulässig erweitert, da er über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich, nämlich am 29. Dezember 1995, eingereicht worden ist.

Der Patentanspruch 1 ist daher nicht gewährbar. Mit dem Patentanspruch 1 sind auch die auf ihn zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 10 nicht gewährbar. Im übrigen ist auch das Leuchtmittel nach Patentanspruch 2, das neben den im Patentanspruch 1 genannten sechs Spektrallinien noch weitere zwölf Spektrallinien aufweist, ursprünglich nicht offenbart, wie sich aus den Ausführungen zum Patentanspruch 1 unmittelbar ergibt. Ebenso werden entgegen der Auffassung des Anmelders mit den Patentansprüchen 8 bis 10 Gegenstände, z. B. eine Tageslichtfernsehröhre, beansprucht, die ursprünglich nicht offenbart sind. Denn den ursprünglichen Unterlagen ist nicht entnehmbar, daß das Leuchtmittel als Bildröhre ausgebildet ist (vgl Patentanspruch 8) oder daß das Leuchtmittel Teil eines eine Bildröhre aufweisenden Gerätes ist (vgl Patentansprüche 9 und 10). Diese Gegenstände sind ebenfalls erstmals in den nachgereichten, am 29. Februar 1996 eingegangenen Unterlagen beschrieben.

Dr. Hechtfischer Klosterhuber Dr. Franz Dr. Krausprö

BPatG:
Beschluss v. 05.12.2000
Az: 21 W (pat) 11/97