Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. September 2002
Aktenzeichen: 26 W (pat) 148/01

(BPatG: Beschluss v. 18.09.2002, Az.: 26 W (pat) 148/01)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung ECOLOGISTIC für die Dienstleistungen

"Transportwesen, insbesondere Spedition; Vermietung von Lagern und Kraftfahrzeugen; Warenauslieferung; Verpacken und Lagerung von Waren"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese Anmeldung zurückgewiesen, weil ihr die Eintragungshindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegenstünden. Bei der angemeldeten Bezeichnung handle es sich um ein Wort der englischen Sprache, das in seiner Bedeutung "Ökologistik" für die beanspruchten Dienstleistungen unmittelbar beschreibenden Charakter besitze. Es weise nämlich lediglich darauf hin, daß es sich dabei um Leistungen aus der Logistik handle, die unter Beachtung ökologischer, d.h. umweltfreundlicher Grundsätze erbracht würden. Damit weise die eingereichte Bezeichnung keinen schutzbegründenden Phantasiegehalt auf. Das angemeldete Wort werde in seinem beschreibenden Sinngehalt von den angesprochenen Verkehrskreisen auch ohne weiteres erkannt werden. Ihm fehle daher die erforderliche Unterscheidungskraft und es sei auch für die Mitbewerber freizuhalten.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, die sie nicht begründet hat. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der angemeldeten Bezeichnung fehlt jedenfalls die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Einer Wortmarke kann eine ausreichende Unterscheidungskraft nur zugestanden werden, wenn ihr kein für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung handelt, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung im Verkehr (BGH BlPMZ 1998, 248 - TODAY, 1999, 257, 258 - PREMIERE II) - stets nur als solche verstanden wird (BGH MarkenR 1999, 349 - YES).

Davon ausgehend steht der begehrten Eintragung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Bei der angemeldeten Bezeichnung handelt es sich im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen lediglich um einen Hinweis auf umweltgerechtes Handeln. Das Wort "ECOLOGISTIC" ist aus zwei englischen Wörtern zusammengesetzt und bedeutet soviel wie "ökologistisch". Wegen der klanglichen und schriftlichen Ähnlichkeiten zu den in der deutschen Sprache vielfach benützten Ausdrücken "öko-" und "logistisch" werden diejenigen Verkehrskreise, die vertiefte Englischkenntnisse haben, die angemeldete Bezeichnung korrekt mit "ökologistisch" übersetzen; diejenigen Verkehrskreise, die nur durchschnittliche oder keine Englischkenntnisse haben, werden die angemeldete Bezeichnung wegen ihrer Ähnlichkeit zum entsprechenden deutschen Ausdruck wie "Ökologistik" verstehen. Ökologisches, also umweltbewußtes Handeln, hat nicht nur im Rahmen des täglichen Lebens ein entscheidendes Gewicht erlangt hat, sondern ist zunehmend auch im Handelsverkehr bedeutsam. Dazu gehören beispielsweise umweltgerechte Transporte, die die verschiedensten, die Umwelt geringstmöglich belastenden Versendungen auch per Bahn oder Schiff berücksichtigen, aber auch die sichere Lagerung von gefährlichen Gütern oder die umweltgerechte Verpackung in abbaubare Materialien oder die Berücksichtigung nachwachsender Rohstoffe. Bei der Bezeichnung der beanspruchten Dienstleistungen mit der angemeldeten Marke wird der Verkehr darin also unabhängig von einem Verständnis als Adjektiv oder Substantiv jedenfalls keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen, sondern lediglich einen allgemeinen Sachhinweis auf eine bestimmte Vertriebsmodalität (BGH BlPMZ 1998, 248 - TODAY).

Die Beschwerde war mithin zurückzuweisen.

Kraft Reker Eder Bb

BPatG:
Beschluss v. 18.09.2002
Az: 26 W (pat) 148/01