Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. Dezember 2003
Aktenzeichen: 21 W (pat) 43/02

(BPatG: Beschluss v. 02.12.2003, Az.: 21 W (pat) 43/02)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Auf die am 30. Dezember 1991 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte und am 1. Juli 1993 offengelegte Patentanmeldung ist das nachgesuchte Patent unter der Bezeichnung "Steuervorrichtung für eine Pflegebetthubvorrichtung" erteilt worden; die Veröffentlichung der Erteilung ist am 27. März 1997 erfolgt.

Gegen das Patent ist ein Einspruch erhoben worden.

Die Patentabteilung 26 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1. Juli 2002 das Patent in vollem Umfang aufrechterhalten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden.

Die Patentinhaberin verfolgt ihr Patentbegehren auf der Basis der erteilten Unterlagen. Der Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Steuervorrichtung zur Betätigung von Hubvorrichtungen (KH, FH) zum Anheben eines Matratzenrahmens (MR) mit Rollen, die in der tiefsten Stellung des Matratzenrahmens - als Rollstellung - das Bett tragen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endkontakt (EUK, EUF) derart angeordnet ist, daß er jeweils vor der Rollstellung des Bettgestells (BG) betätigt wird und den Hubantrieb abschaltet und daß ein Schlüsselhalter (SS) den Endkontakt (EUF, EUK) überbrückt."

Dem Gegenstand des Patents liegt die Aufgabe zugrunde, eine Steuervorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, dass ein Liegender selbst alle solche und nur solche Bettpositionen ansteuern kann, die nicht sicherheitsgefährdend sind (Sp. 1, Z. 64-67 der Streitpatentschrift).

Im Einspruchsverfahren wurden seitens der Einsprechenden folgende Druckschriften genannt:

(1) GB 1 507 319

(2) US 3 972 081

(3) US 4 472 846

(4) US 4 435 862

(5) DE 89 03 603 U1 und im Prüfungsverfahren wurden folgende Druckschriften aufgegriffen:

(6) DE 91 04 892 U1

(7) US 3 174 161

(8) US 4 425 673.

Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Einsprechende aus, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 unzulässig erweitert sei und zudem auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe. So sei aus der Druckschrift (6) eine gattungsgemäße Steuervorrichtung mit einer Hubvorrichtung zum Anheben eines Matratzenrahmens und mit Rollen, die zumindest in der tiefsten Stellung das Bett tragen, bekannt. Weiter erschließe sich dem Fachmann aus der ebenfalls gattungsgemäßen Druckschrift (7) das Vorsehen eines Schlüsselschalters zur Überbrückung von Kontakten, so dass der sehr allgemeingehaltene Gegenstand nach Anspruch 1 aus diesen beiden Druckschriften nahegelegt sei. Zur unzulässigen Erweiterung trägt die Einsprechende vor, dass dieser Widerrufsgrund von ihr zwar erst im Einspruchsbeschwerdeverfahren eingeführt worden sei, aber durch die Formulierung im Beschluss der Patentabteilung, wonach die patentierte Steuervorrichtung ursprünglich hinreichend offenbart sei, dieser Widerrufsgrund demnach amtseitig eingeführt worden sei und mithin im Einspruchsbeschwerdeverfahren zu prüfen sei. Ein Vergleich des erteilten Anspruchs 1 mit den ursprünglichen Unterlagen zeige, dass ursprünglich zwei Motoren, je einer für Kopf- bzw. Fußseite, offenbart seien, während im erteilten Anspruch 1 auch ein einziger Motor vom Schutzumfang umschlossen sei. Weiterhin enthalte der ursprüngliche Anspruch 1 eine genaue Festlegung, wonach die Steuervorrichtung mit Gleichstrom betrieben werde und die Motoren einen gemeinsamen Rückleiter-Anschluss aufweisen. Diese ursprünglich als zur Erfindung gehörig gekennzeichneten Merkmale fehlen im erteilten Anspruch 1, was zur Unzulässigkeit führe.

Die Einsprechende stellt den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Patentinhaberin führt im Wesentlichen aus, dass das Einführen eines neuen Widerrufsgrunds im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht zulässig sei, und der rein floskelhafte Satz im Beschluss der Abteilung nicht einer Einführung eines neuen Widerrufsgrundes durch das Patentamt gleichkomme. Demnach müsse der Frage der unzulässigen Erweiterung nicht weiter nachgegangen werden. Zur erfinderischen Tätigkeit führt sie weiter aus, dass der Gegenstand nach Anspruch 1 weder aus einer der im Verfahren befindlichen Schriften für sich noch aus einer Zusammenschau dieser Schriften nahegelegt sei. So beschreibe die Druckschrift (6) eine Steuervorrichtung zur Betätigung von Hubvorrichtungen, die einzig zur Höhenverstellung des Kopf- und Fußteils eines Bettes eingesetzt werden. Diese Hubvorrichtungen gleichzeitig zur Höhenverstellung der Rollen, also als Wegfahrsperre, einzusetzen, sei für den Fachmann nicht angeregt, da in (6) zum Festsetzen der Rollen eine eigene, mittels Hand- oder Fußhebel betätigbare Vorrichtung vorgesehen sei, die keine Kopplung mit den Hubvorrichtungen aufweise. Auch die Druckschrift (2) gebe dem Fachmann keine Hinweise, da die dort beschriebenen Motoren zwar den Matratzenrahmen insgesamt oder einzelne Teile davon verstellen, aber in allen Fällen die Rollen auf dem Boden verbleiben. Und der Druckschrift (7) könne nur die Verwendung eines Schlüsselschalters zur Stilllegung des Motors entnommen werden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, führt jedoch in der Sache nicht zum Erfolg.

1. Der Senat sieht sich gehindert, die Zulässigkeit der Patentansprüche zu prüfen, denn der Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung ist erstmals im Einspruchsbeschwerdeverfahren geltend gemacht worden. Das Bundespatentgericht ist nur zur Überprüfung der in der Vorinstanz geltend gemachten Widerrufsgründe befugt.

Nach der Rechtsprechung (BGH GRUR 1995, 333ff - Aluminium-Trihydroxid) ist das Bundespatentgericht nicht befugt, von Amts wegen erstmalig neue Widerrufsgründe nach § 21 Abs 1 in das Einspruchsbeschwerdeverfahren einzuführen, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren (BGH, aaO, S 337, re Sp oben). Auch aus dem Untersuchungsgrundsatz folgt nicht die Befugnis des BPatG, dem Beschwerdeverfahren einen anderen, von den Beteiligten oder dem DPMA im Einspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß eingeführten Widerrufsgrund zugrunde zu legen und hierauf die Entscheidung über die Beschwerde zu stützen (BGH, aaO, S. 337, re Sp, Abs 2 aE).

Die Parteien haben im Einspruchsverfahren den Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung nicht geltend gemacht. Der Senat hat den Akten weder einen Hinweis auf Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der Patentansprüche noch sonstige Anmerkungen zur Zulässigkeit der Ansprüche entnehmen können. Auch im Beschluss der Patentabteilung 26 vom 1. Juli 2002 (vgl. S. 4, unter II 2) heißt es lediglich, dass die patentierte Steuervorrichtung ursprünglich hinreichend offenbart sei und auch gewerblich anwendbar sei, was ebenfalls unstrittig sei. Dieser Satz ist eine floskelhafte Begründung, die nur zum Ausdruck bringt, dass alle Merkmale offenbart sind und keine der Parteien dies in Zweifel zieht. Solange aber nicht wenigstens ein Merkmal angesprochen wurde, dessen Zulässigkeit in Zweifel gezogen wurde, ist nach Auffassung des Senats auch kein Widerrufsgrund genannt worden. Der Hinweis, dass die patentierte Steuervorrichtung ursprünglich hinreichend offenbart sei, lässt mithin keine Prüfung des Widerrufsgrundes der unzulässigen Erweiterung erkennen.

Da der angefochtene Beschluss dem Senat nur im Umfang des erstinstanzlichen Streitgegenstandes zur Überprüfung unterbreitet wird (BGH, aaO, S 337, li Sp, Abs 5) bleibt auch kein Raum für eine Überprüfung, wenn der neue Widerrufsgrund von der Einsprechenden und nicht - wie in der genannten BGH-Entscheidung geschehen - durch den Senat in das Verfahren eingeführt wird (vgl. auch 19 W (pat) 15/99, abgedruckt in BPatGE 43, 276ff). Offengelassen ist vom BGH, ob ein neuer Beschwerdegrund eingeführt werden kann, wenn die Patentinhaberin damit einverstanden ist (BGH, aaO, S. 337, re Sp, 2. Abs vu). Auf diese Frage braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, da die Patentinhaberin dem Einführen eines neuen Widerrufsgrundes widersprochen hat.

2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu, wie den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit zu entnehmen ist, und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus der Druckschrift (6) ist ein Pflegebett bekannt, das kopf- und fußseitig je eine Hubvorrichtung aufweist, die über einzelne Steuertasten ein Heben und Senken der Kopfseite bzw. der Fußseite eines Matratzenrahmens ermöglicht (vgl. Fig. 1 und 2 mit zugehöriger Beschreibung). Der Matratzenrahmen ruht auf Rollen, die nach einem ersten Ausführungsbeispiel über einen mit einem Handhebel 35 versehenen Mechanismus arretiert werden (vgl. Fig. 4 in Verbindung mit S. 9, zweiter Absatz bis S. 10, zweiter Absatz) oder nach einem zweiten Ausführungsbeispiel mittels eines über einen Fußhebel 44 betätigbaren Standfußes 45 vom Boden abgehoben werden können (vgl. Fig. 6 in Verbindung mit S. 10, fünfter Absatz bis S. 11, zweiter Absatz). Die Steuerung der Hubvorrichtungen erfolgt dabei über Drucktastenschalter einer Handsteuerung (vgl. S. 7, zweiter Absatz v.u.). In beiden Ausführungsvarianten können die Rollen das Bett in sämtlichen Stellungen des Matratzenrahmens tragen, wobei das Festellen bzw. Heben der Rollen und das Heben bzw. Senken des Matratzenrahmens über zwei voneinander unabhängige Einrichtungen erfolgt.

Aus der Druckschrift (6) ist demnach weder angeregt, durch das Anheben des Matratzenrahmens gleichzeitig auch die Rollen vom Boden abzuheben, also aus der Rollstellung zu bewegen, noch ist das Vorsehen von Endschaltern, die mittels eines Schlüsselschalters überbrückt werden, zu entnehmen.

Die Druckschrift (2) zeigt eine Steuervorrichtung zur Betätigung von Hubvorrichtungen zum Anheben eines Matratzenrahmens und Teilen davon. Der Matratzenrahmen ist über entsprechende Rahmenteile mit Rollen 29 verbunden, die in allen Stellungen des Matratzenrahmens das Bett tragen (vgl. Fig. 1 in Verbindung mit Sp. 3, Z. 14,15). Diese Steuervorrichtung weist u.a. Endschalter HI/LL, FI/LL auf, die den Motor für den Kopf- bzw. Fußteil stoppen sobald diese Teile die waagrechte Position einnehmen (vgl. Fig. 23 oberer Teil in Verbindung mit Sp. 13, Z. 5-10 und Z. 30-32), und einen Endschalter EI/NL, der die Höhenverstellung des Matratzenrahmens in einer für das Pflegepersonal optimal geeigneten Höhenposition beendet (vgl. Sp. 7, Z. 21-30). Über ein vom Patienten zu bedienendes Tastenfeld PC kann, wie der Fig. 23 zu entnehmen ist (vgl. auch Sp. 2, Z. 55-63), der Kopfteil nur zwischen einer Maximalposition HUL und der waagrechten Position HI/LL bewegt werden (vgl. die Zuleitungen von PC) bzw. der Beinteil nur zwischen FUL und FI/LL. Mit Hilfe eines von diesem Tastenfeld räumlich getrennten, nur von autorisierten Personen zu bedienenden Tastenfelds NCP können die Endschalter HI/LL, FI/LL überbrückt werden, um auch andere Positionen einstellen zu können, wie z.B. die Trendelenburg-Position, die der Untersuchung des Patienten durch das medizinische Personal dienen (vgl. Sp. 3, Z. 19,20 in Verbindung mit Fig. 23 und Sp. 14, Z. 15ff).

In der Druckschrift (2) ist zwar die Möglichkeit einer Überbrückung von Endkontakten durch entsprechende Schalter beschrieben, aber es finden sich keine Anregungen, durch das Heben des Matratzenrahmens gleichzeitig die Rollen vom Boden abzuheben und zumindest einen Endkontakt derart anzuordnen, dass dieser beim Senken des Matratzenrahmens jeweils vor der Betätigung der Rollstellung betätigt wird, um den Hubbetrieb abzuschalten.

Der bereits im Prüfungsverfahren genannten Druckschrift (7) ist weiter ein Krankenhausbett zu entnehmen, das sich dadurch auszeichnet, dass es ohne Endschalter auskommt (vgl. Sp. 1, Z. 35-37). Schon allein aus diesem Grund kann der Fachmann dieser Druckschrift keinerlei Anregungen auf die streitpatentgemäße Überbrückung von Endschaltern entnehmen. Es sind dieser Schrift lediglich zwei Schlüsselschalter 283, 286 zu entnehmen, mit deren Hilfe die Verstellung des Kopfteils bzw. des Fußteils komplett unterbunden werden kann (vgl. Fig. 50 in Verbindung mit Sp. 12, Z. 35-48). Zudem befindet sich das Bett gerade in der tiefsten Stellung des Matratzenrahmens nicht in der Rollstellung, sondern in diesem Fall ruht das Bett auf Stützen 187, um beispielsweise beim Aussteigen des Patienten aus dem Bett ein Wegrollen des Bettes zu verhindern, während die Rollen 53 das Bett in allen übrigen Stellungen des Matratzenrahmens tragen (vgl. Sp. 9, Z. 63-67). Die Druckschrift (7) liefert außer der Tatsache, dass es Schlüsselschalter gibt, keine Anregungen im Hinblick auf den Patentgegenstand.

Die Druckschrift (1) beschreibt eine Steuervorrichtung zur Betätigung von Hubvorrichtungen zum Anheben eines Matratzenrahmens im Ganzen oder zum Anheben des Kopf- und/oder Fußteils (vgl. S. 1, Z. 29-37 in Verbindung mit den Betätigungstastern EU, ED, HU, HD, KU, KD in Fig. 3 und S. 5, Z. 34-40). Das Vorhandensein von Rollen ist nicht explizit erwähnt. Dies kann zwar aus der Bezeichnung Krankenhausbett abgeleitet werden (vgl. S. 1, Z. 7), aber die fehlende Erwähnung dieser Rollen lässt jeden Hinweis auf das streitpatentgemäße Anheben der Rollen aus der Rollstellung vermissen. Diese Steuervorrichtung weist unterschiedliche Bettpositionskontakte 16 auf, die betätigt werden, sobald das Bettgestell oder Teile davon eine bestimmte Position einnehmen. Diese Kontakte 16 sind in der Fig. 3 näher ausgeführt. So gehören zu den Kontakten Endschalter, die das Anfahren sicherheitsgefährdender Positionen unterbinden (obere und untere Positionen für Kopf- und Fußteil bzw. für das Heben und Senken des gesamten Matratzenrahmens; vgl. die Schalter LHU, LKU, LEU, LHD, LKD, LED in Verbindung mit S. 6, Z. 8-12 und Z. 27-29) und Schalter die zwischen einem jeweiligen unteren und oberen Endschalter liegen (vgl. LHC, LKC). Diese letztgenannten Schalter dienen dazu, für den Patienten unbequeme Bettstellungen zu vermeiden. So wird beim Heben des Kopfteils bis zu einer bestimmten Stellung über den Schalter LHC gleichzeitig auch der Beinteil gehoben und oberhalb dieser Stellung nur noch der Kopfteil (vgl. S. 8, Z. 29-44).

Neben dem vom Patienten zu bedienenden Tastefeld gibt es noch ein davon räumlich getrenntes Tastenfeld, das nur von autorisierten Personen zu bedienen ist (vgl. die Hauptsteuerung 17 in Fig. 1 in Verbindung mit S. 4, Z. 25-28). Auf diesem Tastenfeld finden sich Schalter LOE, LOH, LOK über die die Verstellung der entsprechenden Bettteile durch den Patienten abgeschaltet werden kann (vgl. S. 5, Z. 58 bis S. 6, Z. 4). Daneben befinden sich auf diesem Tastenfeld noch Taster um das Bett in eine Trendelenburg-Position oder in eine flache Position zu bringen (S. 5, Z. 41-54), wobei für die Trendelenburg-Position auch ein Endschalter LT vorgesehen ist (vgl. S. 6, Z. 30).

Das autorisierte Personal kann bei dem aus (1) bekannten Bett demnach entweder die Bedienung durch den Patienten gezielt unterbinden oder eine spezielle Position über eine einzige Taste auswählen, wozu ansonsten das Drücken mehrerer Tasten erforderlich wäre. So müssten bei einem gehobenen Bett mit angehobenen Kopf- und Fußteil drei Tasten gedrückt werden, um das Bett in eine flache Grundposition zu bringen, während dies durch das Drücken der Taste BF automatisch erfolgt. Ein gezieltes Überbrücken von bestimmten Endkontakten mittels entsprechender Schalter ist in der Druckschrift (1) ebenso wenig angesprochen, wie das Abheben der Rollen vom Boden bei einem Anheben des Matratzenrahmens mittels der Hubvorrichtung.

Der Druckschrift (3) ist ein Krankenhausbett zu entnehmen, das nur einen Motor aufweist, der über entsprechende Kupplungen verschiedene Teile des Bettes verstellen kann (vgl. beispielsweise den Anspruch 1 oder Sp. 5, Z. 39-42). Für diese Verstellung sind wie in (1) oder (2) zwei verschiedene Bedieneinheiten, eine für den Patienten 190 und eine für das Fachpersonal 86,87,88,89 am Fußende des Betts, vorgesehen (vgl. Fig. 1 und 2 in Verbindung mit Fig. 18). Der Patient kann entweder den Kopf- oder den Rückenteil getrennt steuern (vgl. Bezugszeichen 188 und 187 in Fig. 18) oder beide gemeinsam (vgl. Bezugszeichen 189 in Fig. 18 und Sp. 15, Z. 3-34). Das Fachpersonal kann zusätzlich das Bett in eine Trendelenburg-Stellung oder eine inverse Trendelenburg-Stellung bringen (vgl. Bezugszeichen 89,89a und 88,88a in Fig. 2 und 18) oder in seiner Höhe nach oben oder nach unten fahren (vgl. Bezugszeichen 86,86a und 87,87a in Fig. 2 und 18 sowie Sp. 14, Z. 54 bis Sp. 15, Z. 2). Nach Fig. 18 sind auch zwei Endschalter für den Kopf- 155 und Fußbereich 152 vorgesehen, die dem Pflegepersonal beispielsweise über ein optisches Signal anzeigen, wenn sich das Bett in seiner niedrigsten Position befindet (vgl. Sp. 16, Z. 61 bis Sp. 17, Z. 10). Das Bett wird dabei in sämtlichen Stellungen des Matratzenrahmens von Rollen getragen (vgl. beispielsweise Fig. 1, 2 und 14-17).

Aus der weiter genannten Druckschrift (4) ist wiederum eine Aufteilung der Verstellmöglichkeiten eines Bettes zwischen Patient 100 und medizinischem Personal 101 aufgezeigt (vgl. Fig. 20). Dabei kann der Patient nur den Kopf- und/oder Fußteil verstellen (vgl. Fig. 18 und 20 in Verbindung mit Sp. 6, Z. 21-42), während die Einstellung von speziellen Positionen wie der Trendelenburg-Stellung dem medizinischen Personal vorbehalten bleibt (vgl. Fig. 19 und 20 in Verbindung mit Sp. 6, Z. 55 bis Sp. 7, Z. 12). Um die erlaubten Bewegungsbereiche nicht zu überschreiten, sind die Verstellmotoren für die Höhe 46, den Kopfteil 62 und den Fußteil 55 mit entsprechenden Positionsgebern versehen. Diese Positionsangaben werden in einem Mikroprozessor mit hinterlegten Endpositionen verglichen und auf diese Weise wird die Funktion von Endschaltern realisiert (vgl. Fig. 20 in Verbindung mit Sp. 4, Z. 14,45,61-62 und Sp. 7, Z. 63 bis Sp. 8, Z. 26). Zusätzlich sind noch Endschalter 145, 146 für die (inverse) Trendelenburg-Stellung vorgesehen (vgl. Fig. 20 in Verbindung mit Sp. 8, Z. 12-16). Das Bett ruht dabei in sämtlichen Stellungen des Matratzenrahmens auf den Rollen 24 (vgl. beispielsweise die Fig. 11-17).

Die Druckschrift (5) beschreibt einen motorbetriebenen Verstellantrieb für die Liegefläche eines Krankenbetts, bei dem über ein Getriebe eine Spindel angetrieben wird und zur Vermeidung von hohen mechanischen Belastungen Endschalter 11 vorgesehen sind, die bei deren Betätigung zum sofortigen Stillstand des Motor führen (vgl. S. 2, Z. 7-13 und S. 3, Z. 8-14). Das Vorhandensein von Rollen lässt sich auch bei diesem Bett nur aus der Bezeichnung "Krankenhausbett" ableiten (vgl. S. 1, Z. 10).

Die Druckschriften (3) und (8) gehen auf denselben Anmelder zurück, wobei sämtliche Figuren von (8) auch in (3) enthalten und beschrieben sind. Die Lehre der Druckschrift (8) geht nicht über die der Druckschrift (3) hinaus.

In keiner der Druckschriften (3), (4), (5) und (8) findet sich eine Anregung auf eine Überbrückung von Endschaltern mittels Schaltern oder Schlüsselschaltern und keiner ist ein Hinweis zu entnehmen, beim Anheben des Matratzenrahmens aus seiner tiefsten Stellung gleichzeitig auch die Rollen vom Boden abzuheben. Diese Druckschriften können die erfinderische Tätigkeit somit nicht in Frage stellen.

Die Druckschriften (1) bis (8) können daher weder für sich noch in Kombination den Gegenstand nach Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent nahe legen, da keiner dieser Druckschriften eine Anregung zu entnehmen ist, gleichzeitig mit dem Anheben des Matratzenrahmens aus seiner tiefsten Stellung auch die Rollen vom Boden abzuheben, um diese aus ihrer Rollstellung zu bringen.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist demnach patentfähig.

Die Unteransprüche 2 bis 10 betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruchs 1.

Das Patent war demnach in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

Dr. Winterfeldt Dr. Franz Dr. Strößner Dr. Maksymiw Pr

BPatG:
Beschluss v. 02.12.2003
Az: 21 W (pat) 43/02