Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. März 2009
Aktenzeichen: 12 W (pat) 21/04

(BPatG: Beschluss v. 05.03.2009, Az.: 12 W (pat) 21/04)

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Gegen das am 13. Juni 2001 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung einer mehrschichtigen Ausweiskarte aus Kunststoff" hat die Einsprechende am 13. September 2001 Einspruch eingelegt.

Das Deutsche Patent -und Markenamt hat das Patent aufrechterhalten. Gegen diesen Beschluss, der den Beteiligten als spästens am 12. Februar 2004 zugestellt gilt, hat die Einsprechende am 11. Februar 2004 Beschwerde eingelegt.

Das Patent ist im Februar 2009 durch Verzicht erloschen. Die Einsprechende hat kein Rechtschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend gemacht.

II.

Mit dem Erlöschen des Patents ist die Beschwerde mangels eines Rechtschutzinteresses nachträglich unzulässig geworden. Im Zeitpunkt ihrer Einlegung war die Beschwerde zwar zulässig. Nachdem das Patent aber durch Verzicht mit Wirkung ex nunc erloschen ist, besteht für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens kein Rechtschutzbedürfnis mehr. Das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte wird nicht mehr berührt. Die Einsprechende selbst hat kein Rechtschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend gemacht. Damit ist die zunächst auf Grund der Aufrechterhaltung des Patents begründete Beschwer mit diesem Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses nachträglich entfallen. Die Beschwer muss -als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel -noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (Senat in GRUR 2008, 96 -Rauchbarer Artikel m. w. Nachweisen; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 73 Rdn. 51).

Dr. Ipfelkofer Hövelmann Dr. Frowein Sandkämper Me

BPatG:
Beschluss v. 05.03.2009
Az: 12 W (pat) 21/04