Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. Juli 2002
Aktenzeichen: 27 W (pat) 92/01

(BPatG: Beschluss v. 23.07.2002, Az.: 27 W (pat) 92/01)

Tenor

Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Januar 2000 und vom 27. April 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Zur Eintragung als Wortmarke für "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedekkungen; Musikdarbietungen, Komponieren von Musik gegen Entgelt für Dritte, audiovisuelle Darbietungen; Bild- und Tonträger, soweit in Klasse 9 enthalten; Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, Druckereierzeugnisse, Fotografien, Schreibwaren" angemeldet ist Elektronengehirn.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Verkehr sehe in dem Wort "Elektronengehirn" lediglich einen Sachhinweis, dass die so bezeichneten Waren mittels Computerunterstützung hergestellt würden, für den Einsatz in Computern bestimmt seien, über Computer berichteten und informierten oder dass die so gekennzeichneten Dienstleistungen computerunterstützt angeboten würden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er meint, selbst wenn man unter dem Begriff "Elektronengehirn" einen Computer verstehe, müsse der Verbraucher hinsichtlich der beanspruchten Waren um die Ecke denken, um eine Verbindung zwischen Bedeutung des Markenworts und Produkt herzustellen. Elektronengehirn sei auch keine gebräuchliche Bezeichnung für hoch technisierte Geräte, mit denen heutzutage Musikdarbietungen, audiovisuelle Darbietungen oder Kompositionen von Musik gegen Entgelt für Dritte vorgenommen würden.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, weil der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) noch sonst ersichtliche andere Gründe entgegenstehen.

Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung ist in Bezug auf die beanspruchten Waren geeignet, als Hinweis auf die Herkunft aus einem ganz bestimmten Unternehmen zu wirken.

Es handelt sich bei dem Begriff "Elektronengehirn" nicht um eine unmittelbar beschreibende Angabe für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Dies gilt selbst insoweit, als Waren mit Hilfe eines Computers hergestellt oder Dienstleistungen unter Verwendung eines Computers erbracht werden. Zunächst ist im einzelnen schon zweifelhaft, ob - in Anbetracht dessen, dass kaum noch eine Ware hergestellt wird, bei deren Produktion kein Computer Verwendung findet - ein Hinweis auf die Herstellung unter Verwendung eines Computers grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Art der angebotenen Ware geeignet ist, eine beschreibende Angabe darzustellen. Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, da unabhängig davon der Begriff Elektronengehirn auch keine übliche Bezeichnung für einen Computer darstellt.

Mit dem Begriff "Elektronengehirn" wurde früher bisweilen ein elektronisches Rechengerät oder ein Computer bezeichnet; im Zusammenhang mit heute gebräuchlichen Computern ist dieses Wort aber völlig unüblich. Dementsprechend enthält Brockhaus (Enzyklopädie, 20. Auflage) diesen Begriff ebenso wenig wie Meyers Enzyklopädisches Lexikon (9. Auflage). Nach Wahrig, Deutsches Wörterbuch, steht Elektronengehirn umgangssprachlich für elektronisches Rechengerät Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, bezeichnet diesen Begriff als "umgangsspachlich veraltend" für Computer.

Ein beschreibender Bezug zwischen dem angemeldeten Begriff "Elektronengehirn" und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist zudem allenfalls bei sehr analysierender Betrachtungsweise herzustellen. Was Musikdarbietungen etc angeht, liegt es eher nahe, in dem Begriff "Elektronengehirn" den Namen einer Band zu sehen als einen Hinweis auf Geräte, mit Hilfe derer diese Dienstleistungen erbracht werden.

Insgesamt werden die angesprochenen Endverbraucher der Bezeichnung "Elektronengehirn" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen mithin keinen Hinweis auf die Art der Erzeugnisse entnehmen. Vielmehr spricht die Tatsache, dass es sich um ein für diese ungebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, dafür, ihm die Eignung zuzusprechen, als Herkunftshinweis zu dienen.

Da auch weitere Eintragungshindernisse nicht ersichtlich sind - insbesondere ist "Elektronengehirn" hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch nicht als beschreibende Angabe freihaltebedürftig -, waren die angegriffenen Beschlüsse aufzuheben.

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BPatG:
Beschluss v. 23.07.2002
Az: 27 W (pat) 92/01