Oberlandesgericht München:
Urteil vom 17. November 2011
Aktenzeichen: 29 U 3496/11

(OLG München: Urteil v. 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11)

1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeitra€ge im Rahmen der Pru€fung der internationalen Zusta€ndigkeit gema€ß § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt fu€r als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Sto€rer in Anspruch Genommene im Verha€ltnis zum Verletzer; sie mu€ssen sich den Tatbeitrag des Verletzers zurechnen lassen.

2. Zur Nichterfu€llung des Erfordernisses einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß (§ 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG) bei der o€ffentlichen Zuga€nglichmachung von qualitativ schlechten, untereinander nicht im Zusammenhang stehenden Filmausschnitten auf einer Internet-Videoplattform, die unter Benutzernamen handelnde Nutzer hochgeladen haben.

3. Die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Personen ko€nnen auch gema€ß § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommen werden, wenn sie Sto€rer sind.

Eine Sto€rerhaftung im Rahmen des § 101 Abs. 1 UrhG kommt lediglich im Hinblick auf Rechtsverletzungen in Betracht, die erfolgen, nachdem einem als Sto€rer in Anspruch genommenen Diensteanbieter von einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis verschafft worden ist. Diejenige Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der dem Diensteanbieter erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung verschafft wird, stellt keine Verletzungshandlung dar.

4. Das Erfordernis einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gilt nicht nur fu€r nach § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommene Verletzer und fu€r die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Auskunftsschuldner, sondern auch fu€r nach § 101 Abs. 1 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommene Sto€rer.

Tenor

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Mu€nchen I vom 28.07.2011 wird zuru€ckgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt von den Antragsgegnerinnen im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfu€gung eine Auskunft nach § 101 UrhG im Zusammenhang mit dem Hochladen von Filmausschnitten auf der Internetplattform YouTube.

Die Antragstellerin betreibt ein Filmverleihunternehmen. Sie verwertet unter anderem den Film €Werner Eiskalt€. Der Film hat eine La€nge von ca. 90 Min. Der offizielle Start dieses Films in den deutschen Kinos war am 23.06.2011.

Die Antragsgegnerin zu 1., eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, betreibt unter €www.youtube.com€ die Internetplattform YouTube, auf der registrierte Nutzer Videoinhalte einstellen ko€nnen. Ruft ein Nutzer von Deutschland aus die Website €www.youtube.de€ auf, wird er auf die fu€r Deutschland lokalisierte Website €www.youtube.com€ weitergeleitet.

Die Antragsgegnerin zu 2, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, betreibt insbesondere den Websuchdienst G.. Sie ist Alleingesellschafterin der Antragsgegnerin zu 1. Die Antragsgegnerin zu 2. ist Inhaberin der Domain-Namen youtube.com und youtube.de (Anlagenkonvolut ASt 3). Ferner wird die Antragsgegnerin zu 2. im Impressum auf der unter www.youtube.com aufrufbaren Website als Vertreter der Antragsgegnerin zu 1. angegeben.

Die Antragsgegnerin zu 3., eine GmbH mit Sitz in H., ist ein mit der Antragsgegnerin zu 2. verbundenes Unternehmen. Sie ist mit dem Verkauf und der Vermarktung von Online- Werbung befasst (Auszug aus dem Handelsregister des AG Hamburg, HRB ..., Anlage AG 11: €Gegenstand des Unternehmens: die Vermittlung des Verkaufs von Online- Werbung und von sonstigen Produkten und Leistungen; daru€ber hinaus alle kommerziellen, gewerblichen oder finanziellen Gescha€fte hinsichtlich beweglichen oder unbeweglichen Vermo€gens, die direkt oder indirekt dem vorstehenden Zweck dienen oder zu dienen geeignet sind.€).

Die Antragsgegnerin zu 1. bietet ein so genanntes Content-ID-System an, mit dem Rechteinhaber von Nutzern hochgeladene Videos identifizieren ko€nnen, die vollsta€ndig oder teilweise mit einer vom Rechteinhaber u€bermittelten Referenzdatei u€bereinstimmen. Der Rechteinhaber kann hierbei bestimmen, dass derartige identifizierte Videos blockiert werden, so dass ein Upload verhindert wird.

Die Antragstellerin lud eine Referenzdatei des Filmwerks €Werner Eiskalt€, deren Umfang streitig ist, u€ber das zur Verfu€gung gestellte Web Interface des YouTube Content-ID-Systems hoch.

Sechs Ausschnitte des Films €Werner Eiskalt€ wurden von Nutzern mit den Benutzernamen €r...€ (fu€nf Ausschnitte mit den La€ngen: 9:24 Min., 9:18 Min., 9:30 Min., 8:27 Min., 6:54 Min (Anlagenkonvolut ASt 6)) und €K...€ (ein Ausschnitt mit der La€nge 11:29 Min. (Anlagen ASt 7, ASt 8)) im Zeitraum Juni bis Juli 2011 auf der Internetplattform YouTube eingestellt. Diese Filmausschnitte sind von schlechter Qualita€t. Sie wurden offenbar durch €Abfilmen€ im Kino angefertigt. Manchmal wackelt das Bild, u€berwiegend flackern die Aufnahmen. Das Bild war auch nicht immer in voller Gro€ße zu erkennen, teilweise war der obere Rand abgeschnitten, so dass auch eingeblendete Textzeilen nicht vollsta€ndig zu erkennen waren. Auch Sto€rgera€usche € wie etwa lautes Rascheln € waren zu vernehmen. Die Gespra€che der Figuren waren teilweise kaum, u€berwiegend sehr schlecht zu verstehen.

Nach Aufforderung durch die Antragstellerin entfernte die Antragsgegnerin zu 1. am 01.07.2011 die von dem Nutzer mit dem Benutzernamen €r...€ hochgeladenen Filmausschnitte und sperrte dessen Nutzerkonto. Diese Filmausschnitte wurden bis zu ihrer Entfernung 110- mal, 49-mal, 59-mal, 72-mal und 58-mal aufgerufen.

Der von dem Nutzer mit dem Benutzernamen €K...€ hochgeladene Filmausschnitt wurde am 12.07.2011 von der Internetplattform €YouTube€ entfernt. Dieser Filmausschnitt wurde bis zu seiner Entfernung 238-mal aufgerufen.

Die Antragstellerin verlangte vorprozessual vergeblich eine Auskunft u€ber die zur Identifizierung der genannten Nutzer erforderlichen Daten.

Die Antragstellerin hat in erster Instanz beantragt,

die Antragsgegnerinnen zu verpflichten, gegenu€ber der Antragstellerin Auskunft zu erteilen u€ber die Identifizierung der erforderlichen Daten derjenigen Nutzer, die fu€r das Hochladen der unter den in der Anlage ASt 1 sowie ASt 7 aufgefu€hrten Links abrufbaren Dateien des geschu€tzten Filmwerks €Werner Eiskalt€ oder Teilen daraus verantwortlich sind, insbesondere:

- die Namen und Anschriften der Nutzer, inklusive der Benutzernamen, (Benutzer-)Kennungen und Emailadressen

- die Logdaten der Uploads, insbesondere die IP-Adressen samt Datum sowie exakter Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzonen (Upload-Zeitpunkt)

- weitere zuordenbare Logdaten derselben Nutzer, insbesondere die IP-Adressen samt Datum sowie exakter Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzonen (weitere Zugriffs-Zeitpunkte).

Die Antragsgegnerinnen haben in erster Instanz beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfu€gung abzuweisen.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfu€gung mit Urteil vom 28.07.2011, dessen Tatbestand durch Beschluss vom 16.09.2011 berichtigt wurde, zuru€ckgewiesen.

Auf dieses Urteil wird einschließlich der darin getroffenen tatsa€chlichen Feststellungen Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Antragstellerin.

Die Antragstellerin beantragt in der Berufungsinstanz:

1. Das Urteil des Landgerichts Mu€nchen I vom 28.07.2011, Az. 7 O 14192/11, wird aufgehoben.

2. Die Antragsgegnerinnen werden verpflichtet, gegenu€ber der Antragstellerin Auskunft zu erteilen u€ber die zur Identifizierung erforderlichen Daten derjenigen Nutzer, die fu€r das Hochladen der unter den in den Anlagen ASt 1 sowie ASt 7 (zu den Schriftsa€tzen der Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren, hier nochmals beigefu€gt als Anlagenkonvolut K 2) aufgefu€hrten Links abrufbaren Dateien des geschu€tzten Filmwerks €Werner Eiskalt€ oder Teilen daraus verantwortlich sind, insbesondere:

- die Namen und Anschriften der Nutzer, inklusive der Benutzernamen, (Benutzer-)Kennungen und Emailadressen

- die Logdaten der Uploads, insbesondere die IP-Adressen samt Datum sowie exakter Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzonen (Upload-Zeitpunkt)

- weitere zuordenbare Logdaten derselben Nutzer, insbesondere die IP-Adressen samt Datum sowie exakter Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzonen (weitere Zugriffs-Zeitpunkte).

Die Antragsgegnerinnen haben in der Berufungsinstanz beantragt,

die Berufung zuru€ckzuweisen.

Erga€nzend wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsa€tze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll des Termins der mu€ndlichen Verhandlung vom 17.11.2011 Bezug genommen.

II.

Die zula€ssige Berufung der Antragstellerin ist nicht begru€ndet. Der Verfu€gungsantrag ist teils unzula€ssig, teils unbegru€ndet. Soweit der Antrag zula€ssig ist, steht der Antragstellerin kein Verfu€gungsanspruch zur Seite.

1. Der in der Berufungsinstanz weiterverfolgte Verfu€gungsantrag ist bezu€glich des Obersatzes mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zula€ssig. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Antrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erscho€pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung daru€ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht u€berlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH NJW 2011, 2657, Tz. 17 m.w.N. € Double-opt-in-Verfahren). Mit dem verallgemeinernden Teil im Obersatz des Verfu€gungsantrags wird Auskunft u€ber die zur Identifizierung erforderlichen Nutzerdaten begehrt. Im Insbesondere-Teil des Verfu€gungsantrags wird eine Teilmenge dieser Daten genannt. Es ist unklar, welche weiteren im Insbesondere-Teil nicht genannten Daten unter die zur Identifizierung erforderlichen Daten fallen.

2. Als Minus ist der Insbesondere-Teil in dem weitergehenden verallgemeinernden Teil des Verfu€gungsantrags enthalten (vgl. BGH GRUR 2008, 532, Rn. 26 - Umsatzsteuerhinweis). Dieser Insbesondere-Antrag ist u€berwiegend zula€ssig.

a) Soweit die Antragstellerin Auskunft u€ber die Benutzernamen begehrt, fehlt allerdings das Rechtsschutzbedu€rfnis. Denn die Benutzernamen (€r...€ und €K...€) sind der Antragstellerin bereits bekannt. Soweit die Antragstellerin daru€ber hinaus Auskunft u€ber (Benutzer-)Kennungen begehrt, ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt. Es ist unklar, was damit u€ber die Benutzernamen hinaus gemeint ist.

b) Demgegenu€ber besteht ein Rechtsschutzbedu€rfnis bezu€glich der Auskunft u€ber Namen und Anschriften der Nutzer einschließlich E-Mail-Adressen und IP-Adressen.

(1) Soweit die Antragsgegnerinnen geltend machen, der Antragsgegnerin zu 1. la€gen keine Informationen zu den vollsta€ndigen Namen und Anschriften der Nutzer hinter den Benutzernamen €r...€ und €K...€ vor, beru€hrt dies das Rechtsschutzbedu€rfnis der Antragstellerin nicht, sondern betrifft die Begru€ndetheit des Antrags unter dem Gesichtspunkt der (Teil-) Erfu€llung durch Negativauskunft (vgl. dazu unten II. 3. e).

(2) Bezu€glich der begehrten Auskunft u€ber E-Mail-Adressen kann der Antragstellerin ein Rechtsschutzbedu€rfnis € entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen - nicht abgesprochen werden. Denn es nicht ausgeschlossen, dass diese Adressen ggf. einen Hinweis auf die Identita€t der Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ liefern. Die Antragstellerin kann demgegenu€ber nicht darauf verwiesen werden, dass sie die Mo€glichkeit habe (bei €K...€) bzw. gehabt habe (bei €r...€), die betreffenden Nutzer mittels der auf der Plattform der Antragsgegnerin zu 1. vorhandenen Kontaktfunktion elektronisch anzuschreiben, zumal nicht gewa€hrleistet ist, dass die so angeschriebenen Nutzer auf eine Anfrage nach ihren Klarnamen korrekt antworten.

(3) Bezu€glich der Auskunft u€ber IP-Adressen samt Upload-Zeitpunkt kann der Antragstellerin ein Rechtsschutzbedu€rfnis € entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen - nicht mit der Begru€ndung abgesprochen werden, die diesbezu€gliche Mitteilung wu€rde die Antragstellerin nicht in die Lage versetzen, weitere Daten der betreffenden Nutzer zu ermitteln. Zum einen ist es denkbar, dass statische IP-Adressen benutzt worden sind. Zum anderen ist es auch bei der Nutzung von dynamischen IP-Adressen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die betreffenden Daten bei dem zusta€ndigen Access-Provider unbeschadet des Zeitablaufs noch vorhanden sind.

c) Ohne Erfolg ru€gen die Antragsgegnerinnen, dass die internationale Zusta€ndigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des § 513 Abs. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz zu pru€fen ist, nicht gegeben sei.

aa) Bezu€glich der Antragsgegnerinnen zu 1. und zu 2. ergibt sich die internationale Zusta€ndigkeit aus § 937 Abs. 1 i.V.m. § 32 ZPO.

Nach sta€ndiger Rechtsprechung regeln die Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO u€ber die o€rtliche Zusta€ndigkeit mittelbar auch die internationale Zusta€ndigkeit (vgl. BGHZ 44, 46 ff.). Diese Vorschriften werden im Streitfall im Verha€ltnis zwischen der Antragstellerin einerseits und den Antragsgegnerinnen zu 1. und zu 2. andererseits nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates u€ber die gerichtliche Zusta€ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen vom 22.12.2000 verdra€ngt, weil die Antragsgegnerinnen zu 1. und zu 2. ihren Sitz im Sinne des Art. 60 Bru€ssel-I-VO in den Vereinigten Staaten von Amerika, mithin nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bru€ssel-I-VO) haben.

Nach dem im Rahmen der Zusta€ndigkeitspru€fung maßgeblichen Vorbringen der Antragstellerin ist fu€r den geltend gemachten Verfu€gungsanspruch der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gema€ß § 32 ZPO gegeben. Die Kla€gerin hat Urheberrechtsverletzungen (Verletzungen der Leistungsschutzrechte des Filmherstellers) seitens der Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ mit hinreichendem Inlandsbezug (Upload von Ausschnitten des deutschsprachigen, in Deutschland in den Kinos aufgefu€hrten Films €Werner Eiskalt€ mit deutschsprachigen Erla€uterungen, vgl. Anlagenkonvolut ASt 6, Anlage ASt 8) substantiiert dargelegt. Die Antragsgegnerinnen zu 1. und zu 2. sind nach dem im Rahmen der Zusta€ndigkeitspru€fung maßgeblichen Vorbringen der Antragstellerin an diesen im Inland begangenen unerlaubten Handlungen als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Sto€rer beteiligt, weshalb auch in Richtung gegen sie die internationale Zusta€ndigkeit gema€ß § 32 ZPO ero€ffnet ist. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeitra€ge im Rahmen nicht nur des § 830 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH MMR 2010, 582, Rn. 19 m.w.N.). Entsprechendes gilt fu€r als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Sto€rer in Anspruch Genommene im Verha€ltnis zum Verletzer; sie mu€ssen sich den Tatbeitrag des Verletzers zurechnen lassen.

Ohne Erfolg berufen sich die Antragsgegnerinnen zu 1. und zu 2. im vorliegenden Zusammenhang auf die ausschließliche (internationale) Zusta€ndigkeit gema€ß § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG. Diese Vorschrift betrifft nicht ein kontradiktorisches Auskunftsverfahren wie im Streitfall, sondern lediglich ein nicht-kontradiktorisches Verfahren betreffend eine gerichtliche Entscheidung, welche die Verwendung von Verkehrsdaten zur Auskunftserteilung zula€sst (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 40 [Zu § 140b PatG-E]).

bb) Bezu€glich der Antragsgegnerin zu 3., die ihren Sitz in Hamburg hat, ergibt sich die internationale Zusta€ndigkeit aus § 937 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZPO.

3. Soweit der Verfu€gungsantrag zula€ssig ist, ist er unbegru€ndet.

a) Zutreffend ist das Landgericht von der internationalprivatrechtlichen Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts, insbesondere des § 101 UrhG ausgegangen. Anwendbar ist deutsches Recht als das Recht des Staates, fu€r dessen Gebiet die Antragstellerin Schutz beansprucht (Art. 8 Abs. 1 ROM-II-VO; BGH GRUR 2009, 840, Rn. 17 € Le Corbusier-Mo€bel II). Die Rechtsverletzungen, die die Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ dadurch begangen haben, dass sie Ausschnitte des Filmwerks €Werner Eiskalt€ hochgeladen haben, weisen auch, wie bereits ero€rtert, einen hinreichenden Inlandsbezug auf.

b) Im Ausgangspunkt ist von der Aktivlegitimation der Antragstellerin auszugehen. Diese hat durch die eidesstattliche Versicherung von G. W. vom 13.07.2011 (Anlage zum Protokoll des Termins der mu€ndlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 13.07.2011) hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin Inhaberin sa€mtlicher Verwertungsrechte, darunter des Rechts der o€ffentlichen Zuga€nglichmachung, an dem Filmwerk €Werner Eiskalt€ ist.

c) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass es im Streitfall an einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß fehlt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin ohne Erfolg.

aa) Der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG erfordert sowohl, dass der nach § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß gehandelt hat - was bei Providern ohne Weiteres der Fall ist -, als auch, dass € wie bei § 101 Abs. 1 UrhG - eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 49 [noch zum Begriff des gescha€ftlichen Verkehrs, der im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den des gewerblichen Ausmaßes ersetzt wurde]; Senat, Beschluss vom 26.07.2011 € 29 W 1268/11 = ZUM 2011, 760, 761 f. € Die Friseuse; OLG Ko€ln, Beschl. v. 27.10.2010 - 6 W 155/10 - Ma€nnersache, juris, dort Rn. 2; OLG Hamburg, Urt. v. 17.02.2010 - 5 U 60/09, juris, dort Rn. 38; OLG Schleswig, Beschl. v. 05.20.2010 - 6 W 26/09, juris, dort Rn. 11).

Nach § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG kann sich das gewerbliche Ausmaß sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben. Fu€r den Fall der Rechtsverletzung im Internet bedeutet dies, dass eine Rechtsverletzung nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der Rechtsverletzungen, also etwa die Anzahl der o€ffentlich zuga€nglich gemachten Dateien, ein gewerbliches Ausmaß erreichen kann, sondern auch im Hinblick auf die Schwere der einzelnen Rechtsverletzung; Letzteres kann etwa dann zu bejahen sein, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollsta€ndiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Ho€rbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Vero€ffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet o€ffentlich zuga€nglich gemacht wird (vgl. BT-Drucks. 16/8783 [Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums der Bundesregierung - BT-Drucks. 16/5048], S. 50). Der Begriff des gewerblichen Ausmaßes geht auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europa€ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zuru€ck. Nach deren Erwa€gungsgrund 14 zeichnen sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden. Ob eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt, ist unter Wu€rdigung aller maßgeblichen Umsta€nde des Einzelfalles festzustellen (vgl. OLG Ko€ln, Beschluss vom 05.10.2010 € 6 W 82/10, juris, Rn. 16 € Gestattungsanordnung II).

bb) Nach diesen Grundsa€tzen kann im Streitfall eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nicht angenommen werden.

Ein gewerbliches Ausmaß ergibt sich im Streitfall weder aus der Anzahl noch aus der Schwere der Rechtsverletzungen. Die beanstandeten Ausschnitte bleiben quantitativ und qualitativ hinter einer besonders umfangreichen Datei wie einem vollsta€ndigen Kinofilm, der vor oder unmittelbar nach seiner Vero€ffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet o€ffentlich zuga€nglich gemacht wird € in diesem Fall ist bei einer Rechtsverletzung im Internet ein gewerbliches Ausmaß zu bejahen (vgl. BT-Drucks. 16/8783, S. 50 [Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums der Bundesregierung - BT-Drucks. 16/5048]) €, deutlich zuru€ck. Nach dem Sach- und Streitstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beanstandeten Filmausschnitte zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils o€ffentlich zuga€nglich gemacht wurden. Die Rechtsverletzungen im Streitfall entsprechen auch nicht dem, was typischerweise zu einem gewerblichen Zweck vorgenommen wird.

Bei den beanstandeten sechs Filmausschnitten handelt es sich um einzelne Ausschnitte des Films €Werner Eiskalt€ mit einer La€nge von insgesamt ca. 55 Min., also etwa 61 % des Films, die, wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, von schlechter Qualita€t sind (UA S. 3). Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Antragstellerin ist, soweit er sich auf die Feststellungen des Landgerichts zur schlechten Qualita€t des sechsten Filmausschnitts bezog, mit Beschluss des Landgerichts vom 16.09.2011 zuru€ckgewiesen worden. Die genannten Filmausschnitte stehen nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerinnen im Schriftsatz vom 12.07.2011, Seite 9, das durch die eidesstattliche Versicherung von J. D. vom 12.07.2011 gestu€tzt wird, nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang. Es ist zudem insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Benutzernamen (€r...€ und €K...€) nicht u€berwiegend wahrscheinlich, dass alle sechs Filmausschnitte von demselben Verletzer hochgeladen wurden.

Der Umstand, dass die genannten Filmausschnitte auf der Internetplattform YouTube u€berhaupt € ohne eine auf der Internetplattform grundsa€tzlich mo€gliche (vgl. Berufungsbegru€ndung vom 29.08.2011, S. 15) Beschra€nkung des Nutzerkreises - o€ffentlich zuga€nglich gemacht worden sind, ist fu€r sich genommen nicht ausreichend, um ein gewerbliches Ausmaß zu begru€nden, da andernfalls das Kriterium €in gewerblichem Ausma߀ seine einschra€nkende Funktion (vgl. BT- Drucks. 16/8783, S. 50) weitgehend verlo€re.

Die Anzahl der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Bezug auf das Filmwerk €Werner Eiskalt€ reicht, wie das Landgericht zutreffend ausgefu€hrt hat (UA S. 6 unter I. b. aa. der Entscheidungsgru€nde), nicht aus, um im Streitfall ein gewerbliches Ausmaß anzunehmen. Das Kriterium €Anzahl der Rechtsverletzungen€ verlo€re seine einschra€nkende Funktion, wenn bereits bei einem einzigen Werk oder bloßen Teilen hiervon ein gewerbliches Ausmaß infolge der Anzahl der Rechtsverletzungen angenommen wu€rde.

Ein gewerbliches Ausmaß ergibt sich im Streitfall auch nicht aus der Schwere der Rechtsverletzungen. Es kann zuna€chst nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverletzungen zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen wurden. Der Streitfall liegt signifikant anders als der dem Beschluss des Senats vom 26.07.2011 € 29 W 1268/11 = ZUM 2011, 760, 761 f. € Die Friseuse zugrunde liegende Fall. Dort ging es um das o€ffentliche Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschu€tztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbo€rse, bei dem der Verletzer zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil anstrebte, weil er eigene finanzielle Aufwendungen fu€r den erwu€nschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke ersparte; bei einer solchen Konstellation liegt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vor. Vergleichbar liegt der Fall hier nicht. Anders als bei Tauschbo€rsen verschafft sich ein Nutzer bei der Internetplattform YouTube durch das Hochladen nicht den Vorteil, ein anderes Werk herunterzuladen. Angesichts der Fu€lle von legalen, von anderen Nutzern eingestellten Video-Inhalten auf der Internetplattform YouTube kann im U€brigen nicht davon ausgegangen werden, dass die Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ die Filmausschnitte in der Erwartung hochluden, dass andere Nutzer vergleichbare Ausschnitte aktueller Filme hochladen. Jedenfalls aber ist diese etwa erhoffte Reziprozita€t nicht als ausreichender mittelbarer wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil, dessen Erlangung bezweckt wird, einzustufen.

Soweit die Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ mit dem Hochladen der Filmausschnitte mo€glicherweise ideelle Vorteile etwa in Form der Anerkennung seitens anderer Nutzer anstrebten, ist dies nicht geeignet, ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzungen zu begru€nden; insoweit wird nicht die Erlangung eines auch nur mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils bezweckt.

Nach dem Sachund Streitstand kann auch nicht angenommen werden, dass die Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ mit dem Hochladen der Filmausschnitte die Erlangung eines wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils durch Erzielung von Werbeeinnahmen u€ber das Programm €Individual Video Partnership€ (vgl. Anlage B 2) bzw. das YouTube-Partnerprogramm (vgl. Anlage B 2) bezweckten. Nach dem nicht widerlegten Vorbringen der Antragsgegnerinnen in der Berufungserwiderung vom 03.11.2011, Seite 23 haben sich die Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ nicht beim YouTube- Partnerprogramm beworben. Außerdem ist es fernliegend, dass die Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ der Fehlvorstellung unterliegen, sie ko€nnten mit Ausschnitten abgefilmten und hochgeladenen Materials wie im Streitfall an derartigen von der Antragsgegnerin zu 1. angebotenen Programmen teilnehmen und dadurch Geld verdienen. Im U€brigen hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass die Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ mit dem Hochladen der Filmausschnitte die Erlangung wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteile dadurch bezweckt haben, dass sie ihren YouTube- Kanal und die darin eingestellten Inhalte beworben haben. Soweit durch das Hochladen der Filmausschnitte Aufmerksamkeit fu€r den genannten Kanal und die darin eingestellten Inhalte erweckt wird, ist damit kein ausreichender wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil verbunden. Dies gilt auch, soweit der Nutzer mit dem Benutzernamen €K...€ € entsprechend dem Vorbringen der Antragstellerin in der Berufungsbegru€ndung vom 29.08.2011, Seite 21 € in seinem YouTube-Kanal zusammen mit dem beanstandeten Filmausschnitt die Website www.k....de mit einem Link €Abonnieren€ beworben hat. Zum Einen ist bereits nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass dieser Nutzer mit der genannten Bewerbung der Website www.k....de u€berhaupt Geld verdient und dies bezweckte. Zum Anderen reicht der mehrstufige Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung durch Hochladen eines Filmausschnitts und etwaigen qua Werbung des Nutzers in seinem YouTube-Kanal mit einem Link erzielten Einnahmen nicht fu€r die Annahme aus, die Rechtsverletzung sei zwecks Erlangung eines auch nur mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen worden.

Im U€brigen entsprechen die Rechtsverletzungen im Streitfall nicht dem, was typischerweise zu einem gewerbsma€ßigen Zweck vorgenommen wird. Auch wenn € entsprechend dem Vorbringen der Antragstellerin (vgl. Berufungsbegru€ndung vom 29.08.2011, S. 31 ff.) € beru€cksichtigt wird, dass kurze Filmausschnitte grundsa€tzlich durchaus Gegenstand legaler Filmauswertung etwa im Rahmen von Trailern sein ko€nnen, ist nicht ersichtlich, dass dies auch fu€r Filmausschnitte gilt, die von solch schlechter Qualita€t wie im Streitfall sind und nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Auch die Bedeutung von YouTube als Internetplattform im Hinblick auf die Zahl der Videoinhalte und die Zahl der Nutzer (vgl. die in der Berufungsbegru€ndung vom 29.08.2011, S. 25 f. wiedergegebenen Zahlen) reicht nicht aus, im Streitfall ein gewerbliches Ausmaß zu begru€nden, zumal die Vielzahl der Videoinhalte auf YouTube auch dazu fu€hren kann, dass einzelne Ausschnitte angesichts der Masse des Materials wenig beachtet werden. Ferner ist auch die von der Antragstellerin geltend gemachte Beeintra€chtigung verschiedener Auswertungsformen, insbesondere der Kinoauswertung (vgl. Berufungsbegru€ndung vom 29.08.2011, S. 48 ff.), nicht geeignet, ein gewerbliches Ausmaß zu begru€nden. Es ist angesichts der schlechten Qualita€t der - zudem nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehenden - Filmausschnitte im Streitfall und der geringen Zahl der Abrufe nicht davon auszugehen, dass die betreffenden Filmausschnitte den wirtschaftlichen Erfolg der Auswertung des Films € insbesondere durch Substitution des Kinobesuchs - substantiell beeintra€chtigt haben, wobei hier im U€brigen dahinstehen kann, ob mit derartigen Ausschnitten auch ein Werbeffekt fu€r den Film verbunden sein kann (vgl. Anlage B 1).

An der vorstehenden Beurteilung a€ndert sich auch dann nichts, wenn das erstmals in der Berufungsinstanz gebrachte Vorbringen der Antragstellerin beru€cksichtigt wird, der Nutzer mit dem Benutzernamen €r...€ habe u€ber seinen YouTube-Kanal außerdem auch zwei Filmausschnitte eines weiteren Kinofilms €G. T. 2€ angeboten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des weiteren erstmals in der Berufungsinstanz gebrachten Vorbringens der Antragstellerin, der Nutzer mit dem Benutzernamen €K...€ habe u€ber seinen YouTube-Kanal außerdem auch zwei (Musik-)Videos eingestellt. Insoweit hat die Antragstellerin Art und Ausmaß etwaiger weiterer Rechtsverletzungen, worauf die Antragsgegnerinnen mit der Berufungserwiderung vom 03.11.2011, Seite 7 hingewiesen haben, nicht hinreichend substantiiert. Nach der eidesstattlichen Versicherung von J. D. vom 08.11.2011 (Anlage B 6) ist zudem davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zu 1. keine weiteren Urheberrechtsbeschwerden bezu€glich der Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ erreicht haben.

d) Der Auskunftsantrag kann auch nicht mit Erfolg auf § 101 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Sto€rerhaftung gestu€tzt werden.

aa) Allerdings ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Personen auch gema€ß § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommen werden ko€nnen, wenn sie Sto€rer sind (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 38 [zu § 140b PatG-E, der Parallelbestimmung zu § 101 UrhG] €Absatz 2 regelt die so genannte Drittauskunft. Die Bestimmung setzt € wie auch Absatz 1 € eine Patentrechtsverletzung voraus. Durch die Formulierung 'unbeschadet von Absatz 1' soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die in Absatz 2 genannten Personen auch gema€ß Absatz 1 in Anspruch genommen werden ko€nnen, wenn sie Sto€rer sind.€).

bb) Soweit es um die Auskunft betreffend den Nutzer mit dem Benutzernamen €r...€ geht, kommt eine Sto€rerhaftung der Antragsgegnerinnen von vornherein nicht in Betracht. Zu einer Sto€rerhaftung kann es erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen kommen, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der einem als Sto€rer in Anspruch genommenen Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist (vgl. BGH GRUR 2008, 1097, Rn. 17 € Namensklau im Internet; Stro€bele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 14, Rn. 375). Diejenige Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der dem Diensteanbieter erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung verschafft wird, stellt keine Verletzungshandlung dar (vgl. BGH GRUR 2011, 1038, Rn. 39 € Stiftparfu€m). Nach dem Sach- und Streitstand ist den Antragsgegnerinnen Kenntnis von der Existenz der ersten fu€nf Filmausschnitte, die von dem Nutzer mit dem Benutzernamen €r...€ hochgeladen wurde, erst durch die Information vom 30.06.2011 und die E-Mail der Antragstellerin vom 01.07.2011 (Anlagenkonvolut ASt 4) verschafft worden.

cc) Eine Sto€rerhaftung der Antragsgegnerinnen bezu€glich des von dem Nutzer mit dem Benutzernamen €K...€ hochgeladenen sechsten Filmausschnitts scheidet aus, weil das auch insoweit geltende Erfordernis einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß (vgl. § 101 Abs. 1 UrhG) seitens des Verletzers mit dem Benutzernamen €K...€ nicht erfu€llt ist. Dieses Erfordernis einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß gilt nicht nur fu€r nach § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommene Verletzer und fu€r die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Auskunftsschuldner, sondern auch fu€r nach §101 Abs. 1 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommene Sto€rer. Nach dem Sach- und Streitstand ist außerdem nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin zu 1. nach Erhalt der Information vom 30.06.0211 bzw. der E-Mail vom 01.07.2011 (Anlagenkonvolut ASt 4) bezu€glich der von dem Nutzer mit dem Benutzernamen €r...€ hochgeladenen Filmausschnitte dadurch pflichtwidrig gehandelt hat, dass sie keine hinreichende Vorsorge zur Verhinderung weiterer derartiger Urheberrechtsverletzungen (vgl. BGH GRUR 2011, 1138, Rn. 21 € Stiftparfu€m) getroffen hat. Eine - von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 12.07.2011, Seite 17 angesprochene - manuelle Suche ist als Kontrollmaßname grundsa€tzlich nicht zumutbar (vgl. BGH GRUR 2011, 152, Rn. 43 € Kinderhochstu€hle im Internet).

e) Im U€brigen ist der Verfu€gungsantrag noch aus einem weiteren Grund unbegru€ndet, soweit er sich auf Namen und Anschriften der Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ bezieht. Denn die Antragsgegnerinnen haben mit Schriftsatz vom 12.07.2011, Seite 19 mitgeteilt, dass sie keine Informationen zu Namen und Anschrift des Nutzers mit dem Benutzernamen €r...€ haben. Die Antragsgegnerinnen haben des Weiteren mit der Berufungserwiderung vom 03.11.2011, Seite 37 mitgeteilt, dass die Antragsgegnerin zu 1. keine Informationen zu Namen und Anschrift des Nutzers mit dem Benutzernamen €K...€ hat. Außerdem haben die Antragsgegnerinnen im Termin der mu€ndlichen Verhandlung vom 17.11.2011 ausgefu€hrt, dass sie weder u€ber Namen noch u€ber Anschriften der Nutzer mit den Benutzernamen €r...€ und €K...€ verfu€gen. Insoweit ist der Auskunftsanspruch durch Negativauskunft erfu€llt.

f) Im U€brigen kann offenbleiben, ob die Antragsgegnerinnen fu€r den geltend gemachten Auskunftsanspruch sa€mtlich passivlegitimiert sind. Des Weiteren kann dahinstehen, ob die Antragstellerin Auskunft nicht nur u€ber Namen und Anschriften € wie in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG ausdru€cklich genannt -, sondern auch u€ber E-Mail-Adressen und IP-Adressen Auskunft verlangen ko€nnte und ob die von den Antragsgegnerinnen geltend gemachten datenschutzrechtlichen Einwa€nde durchgreifen wu€rden.

g) Ohne Erfolg ru€gt die Antragstellerin des Weiteren, dass das Landgericht ihr Recht auf rechtliches Geho€r verletzt habe. Das Recht auf rechtliches Geho€r ist nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Vorbringen vom Gericht u€berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich in den Gru€nden seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdru€cklich zu befassen (vgl. BVerfGE 96, 205, 217; BVerfG, Beschl. v. 19.10.2004 - 2 BvR 779/04, juris, dort Rn. 20). Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die fu€r das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht eingeht, la€sst dies auf die Nichtberu€cksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich nicht hinreichend substantiiert war (vgl. BVerfG NJW 2009, 1585, Rn. 36; BGH GRUR 2008, 731, Rn. 18 - alphaCAM jeweils m. w. N.). Nach diesen Grundsa€tzen kann im Streitfall eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf rechtliches Geho€r nicht angenommen werden. Es besteht kein hinreichender Anhaltspunkt, dass das Landgericht das Vorbringen der Antragstellerin nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat. Im U€brigen hatte die Antragstellerin in der Berufungsinstanz ausreichend Gelegenheit, ihre erstinstanzlichen Ausfu€hrungen zu vertiefen, wovon sie auch Gebrauch gemacht hat.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

OLG München:
Urteil v. 17.11.2011
Az: 29 U 3496/11