Bundespatentgericht:
Beschluss vom 12. März 2003
Aktenzeichen: 32 W (pat) 277/02

(BPatG: Beschluss v. 12.03.2003, Az.: 32 W (pat) 277/02)

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 24 - vom 26. Juni 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren Textilien, Accessoires, Schuheist die Wortmarke La Gioia.

Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines Freihaltebedürfnisses daran zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde als Einschreibbrief am 1. Juli 2002 an den ursprünglichen Markeninhaber abgesandt. Am 1. August 2002 richtete die neue Markeninhaberin ein Schreiben an das Deutsche Patent- und Markenamt, in dem es u.a. heißt:

"Als Anlage erhalten Sie - wie eben telefonisch besprochen - die besagten Unterlagen vorab per Fax mit der Bitte, diesen Vorgang nächste Woche mit Herrn S... zu erörtern".

Als Anlage lag diesem Schreiben u.a. eine Kopie der einbezahlten Beschwerdegebühr bei. Am 7. August 2002 ging die Beschwerdeschrift vom 1. August 2002 ein, die auch einen Umschreibungsantrag auf die neue Markeninhaberin enthielt und der auch die Übertragungsvereinbarung auf die neue Markeninhaberin beilag. Die Anmelderin trägt vor, alle vorbezeichneten Unterlagen seien zusammen am 1. August 2002 per Fax eingereicht worden.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie wurde von der neuen Markeninhaberin mit der am 1. August 2002 eingereichten Erklärung rechtzeitig erhoben. Dieses Schreiben enthielt zwar keine ausdrückliche Erklärung, dass Beschwerde eingelegt werden soll. Ihm war jedoch eine Kopie des Einzahlungsbelegs über die Beschwerdegebühr beigefügt, weshalb der Bezug auf die Anlage nur so verstanden werden kann, dass eine Anfechtung des patentamtlichen Beschlusses gewollt war. Die neue Markeninhaberin war auch als materiell Berechtigte zur Erhebung der Beschwerde befugt.

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

a) Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende, konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE). Die von der Marke beanspruchten Waren richten sich an die allgemeinen deutschen Verkehrskreise. Bei fremdsprachlichen Ausdrücken ist Maßstab für das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft die Bekanntheit der Bedeutung innerhalb der maßgeblichen Kreise des inländischen Verkehrs, ggf auch solchen Teilen, die die Fremdsprache nur rudimentär oder gar nicht kennen (BGH NJW RR, 1998, 1 261 - Today). Abzustellen ist dabei auf nicht unbeträchtliche Teile des inländischen Verkehrs (BGH, BlPMZ 1995, 444 - Quattro). Der Senat hat keinerlei Anhaltspunkte feststellen können, dass der Begriff "La Gioia" überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland in nennenswertem Umfang bekannt ist. Selbst wenn man unterstellt, dass die angesprochenen Verbraucher "La Gioia" mit "die Freude" übersetzen können, so findet sich jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass hierin ein beschreibender Begriffsinhalt liegt. "Freude" vermittelt vielmehr nicht mehr als die vage Vorstellung, dass die ausgesprochenen Verbraucher die beanspruchten Waren dem Erwerber Freude machen sollen; ein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt der Waren wird dadurch nicht vermittelt.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Verkehr die Wortfolge "La Gioia" - beispielsweise wegen einer Verwendung zu Werbezwecken durch viele Anbieter - nicht mehr als Unterscheidungsmittel der betrieblichen Herkunft versteht. Soweit die Wortfolge überhaupt in einem im Inland verständlichen Zusammenhang verwendet wird, ist dies ausschließlich in kennzeichnender Art und Weise. Dies verbietet die Annahme, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Wortfolge stets nur als Anpreisung verstehen.

b) Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Wie oben dargestellt, lässt sich weder dem Markenbegriff "La Gioia", noch seiner deutschen Übersetzung "die Freude" eine eindeutige Angabe entnehmen, welches Merkmal der beanspruchten Waren hier bezeichnet werden könnte.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk Hu

BPatG:
Beschluss v. 12.03.2003
Az: 32 W (pat) 277/02