Bundespatentgericht:
Beschluss vom 26. August 2010
Aktenzeichen: 11 W (pat) 325/06

(BPatG: Beschluss v. 26.08.2010, Az.: 11 W (pat) 325/06)

Tenor

Das Patent 103 36 676 wird mit den Patentansprüchen 1 bis 7 der Patentschrift sowie der Beschreibung vom 26. August 2010 und der Zeichnung gemäß Patentschrift beschränkt aufrechterhalten.

Gründe

I.

Auf die am 9. August 2003 beim Deutsches Patentund Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 103 36 676 mit der Bezeichnung

"Verfahren und Anlage zur Reduktion von eisenoxidhaltigen Feststoffen" erteilt und die Erteilung am 29. September 2005 veröffentlicht worden. Gegen das Patent ist von der V... GmbH & Co, in L..., (Ö...), Einspruch erhoben worden. Die Einsprechende hat geltend gemacht, dass die Gegenstände des angegriffenen Patents nicht patentfähig seien, da insbesondere die der Patentansprüche 1, 7 und 8 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten. Zur Begründung ihres Einspruchs hat die Einsprechende auf die folgenden Druckschriften verwiesen:

D1: DE 1 458765A, D2: GB 1118494 A, D3: US 3 393066A, D4: "Technik der Gas/Feststoffströmung", Düsseldorf 7. und 8.12.1981, Haus der Wissenschaften, Palmenstr. 16, VDI Gesellschaft Verfahrenstechnik und Chemieingenieurwesen (GVC), D5: Lee, I.O. et al: "Energy and Pollutants Reducing Technologies in New lronmaking Processes at POSCO", ISIJ International, Vol. 40 (2000), Supplement, D6: "Ullmann's Encyclopedia of Industrial Chemistry", Fifth, Completely Revised Edition, Vol. A 15, VCH Verlagsgesellschaft mbH, Weinheim, 1990, S. 317 bis 327, D7: Elmquist, S. A. et al: "Operational results of the circored fine ore direct reduction plant in Trinidad", Stahl und Eisen, 122 (2002) Nr. 2, S. 59 bis 64, D8: "Fine Ore Reduction with Hydrogen and Coal -Fundamentals and Process Development" IISI-TECHCO 31, April 26 and 27, 1999, Prague, S. 1 bis 15, Fig. 1 bis 17, D9: Fachbuch: "Eisenhüttenmännische Verfahrenstechnik, Vom Erz zum Stahl", Institut für Eisenhüttenkunde der RWTH Aachen in der IV. Auflage aus 1989, S. 242 bis 251.

Die Patentinhaberin hat noch auf folgende Druckschriften verwiesen:

D10: EP 1 754 539 B1, D11 Hollemann-Wieberg "Lehrbuch der Anorganischen Chemie" 91.-100. Auflage, Waler de Gruyter Verlag, Berlin-New-York, 1985, S. 909, 915-917.

Im Erteilungsverfahren wurde des Weiteren die Entgegenhaltung DE 4410093C1 in Betracht gezogen. Die Einsprechende hat beantragt, das angegriffene Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Der Einspruch ist am 13. Mai 2008 zurückgenommen worden. Die Patentinhaberin widerspricht dem Einspruchsvorbringen und beantragt, das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 7 gemäß Patentschrift sowie der Beschreibung vom 26. August 2010 und der ursprünglichen eingereichten Zeichnung, hilfsweise mit den Patentansprüchen 1 bis 7 nach Hilfsantrag vom 26. August 2010 beschränkt aufrechtzuerhalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen.

II.

Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).

Das Patent ist dem Hauptantrag entsprechend beschränkt aufrechtzuerhalten.

Die sachliche Prüfung des Einspruchsvorbringens und der Entgegenhaltungen hat bezüglich der beschränkten Anspruchsfassung nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes ergeben.

Das Patent hat daher mit den erteilten Ansprüchen 1 bis 7 Bestand.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 4 PatG ohne sachliche Begründung, da am Einspruchsverfahren nach der Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und ihrem Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hauptantrag stattgegeben wird (vgl. Beschluss des Senats vom 5. August 2003; BPatGE 47, 168 ff. -fehlende Begründungspflicht).

Dr. W. Maier v. Zglinitzki Dr. Fritze Fetterroll Bb

BPatG:
Beschluss v. 26.08.2010
Az: 11 W (pat) 325/06