Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 13. Februar 2007
Aktenzeichen: AnwSt (B) 9/05

(BGH: Beschluss v. 13.02.2007, Az.: AnwSt (B) 9/05)

Tenor

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 15. Juni 2006 wird verworfen.

Der Rechtsanwalt hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Der Anwaltsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juni 2006 ein Ablehnungsgesuch des Rechtsanwalts gegen Richter des Anwaltsgerichtshofs vom 20. Mai 2006 als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Rechtsanwalt mit seiner sofortigen Beschwerde.

Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig beantragt.

II.

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Für Rechtsmittel im anwaltsgerichtlichen Verfahren nach §§ 113 f. BRAO sind gemäß § 116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend anwendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs aus § 304 Abs. 4 Satz 2 HS 1 StPO, da diese Beschlüsse oberlandesgerichtlichen Beschlüssen gleichstehen. Die dort aufgeführten Ausnahmen kommen in anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.

Terno Otten Ernemann Schmidt-Räntsch Wosgien Quaas Martini Vorinstanz:

AGH Hamburg, Entscheidung vom 13.6.05 - I EVY 1/02 -

BGH:
Beschluss v. 13.02.2007
Az: AnwSt (B) 9/05