Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. November 2009
Aktenzeichen: 25 W (pat) 35/08

(BPatG: Beschluss v. 11.11.2009, Az.: 25 W (pat) 35/08)

Tenor

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentund Markenamts vom 22. April 2008 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 306 11 367 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 304 32 834 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 22. April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentund Markenamts die teilweise Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG der angegriffenen Marke 306 11 367 mit der Widerspruchsmarke 304 32 834 festgestellt und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin formund fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Markeninhaberin beim Deutschen Patentund Markenamt die Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Daraufhin hat die Widersprechende den Widerspruch aus der Marke 304 32 834 zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten teilweisen Löschung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 65. Aufl., § 269 Rdn. 46).

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.

Bayer Merzbach Metternich Hu

BPatG:
Beschluss v. 11.11.2009
Az: 25 W (pat) 35/08