Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. September 2005
Aktenzeichen: 24 W (pat) 252/03

(BPatG: Beschluss v. 13.09.2005, Az.: 24 W (pat) 252/03)

Tenor

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 03 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Mai 2003 ist wirkungslos, soweit die Teillöschung der angegriffenen Marke 300 51 375 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 399 72 089 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 21. Mai 2003 hat die Markenstelle für Klasse 03 des Deutschen Patent- und Markenamts die Teillöschung der Marke 300 51 375 wegen des Widerspruchs aus der Marke 399 72 089 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat ihren Widerspruch aus der o.g. Marke zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der angeordneten Teillöschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl BPatGE 43, 96).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlass.

Dr. Ströbele Kirschneck Guth Bb

BPatG:
Beschluss v. 13.09.2005
Az: 24 W (pat) 252/03