Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. August 2000
Aktenzeichen: 28 W (pat) 139/99

(BPatG: Beschluss v. 09.08.2000, Az.: 28 W (pat) 139/99)

Tenor

Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 12 - vom 29. Juni 1999 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 1 014 657 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 29. Juli 1997 für die Waren

"Fahrräder, Fahrradteile, Bekleidung, Schuhe, Sportgeräte, Handschuhe, Schuhe, Skateboards, Snowboards"

eingetragene und am 30. August 1997 veröffentlichte Marke 397 29 910 BIKE ATTACK ist Widerspruch erhoben aus der für die Waren

"Stiefel, Schuhe und Hausschuhe"

seit dem 24. Februar 1981 eingetragenen Marke 1 014 657 ATTAQUE wobei sich der Widerspruch nur gegen die Ware "Schuhe" richtet.

Die Markenstelle hat dem Widerspruch stattgegeben und eine Teillöschung für "Schuhe" ausgesprochen, da angesichts bestehender Warenidentität wegen der klanglichen Übereinstimmung der Marken in den prägenden Wörtern "ATTACK" und "ATTAQUE" Verwechslungsgefahr bestehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers, der sinngemäß beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, Verwechslungsgefahr sei zu verneinen, da die angegriffene Marke durch den Zusatz "Bike" eine Einheit bilde und auch Unterschiede in der Sprech- und Schreibweise der Markenworte bestünden.

Die Widersprechende beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers ist begründet. Nach Ansicht des Senats besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zwischen den einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (BGH BlPMZ 1999, 226 - LION DRIVER). Nach diesen Grundsätzen ist der Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückzuweisen.

Ausgehend von der bei den allein streitigen Waren "Schuhe" bestehenden Identität und mangels Anhaltspunkten für eine Schwächung oder Stärkung der von Haus aus als durchschnittlich einzustufenden Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sind an den von der angegriffenen Marke einzuhaltenden Abstand strenge Anforderungen zu stellen, die sie aber vorliegend einhält.

Was die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen betrifft, ist von deren Gesamteindruck auszugehen und festzustellen, daß die jüngere Marke sich in ihrer Gesamtheit durch das zusätzliche Wort "BIKE" in jeder Hinsicht ausreichend von der Widerspruchsmarke unterscheidet.

Entgegen der Ansicht der Markenstelle kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Gesamteindruck der jüngeren Marke durch das Wort "ATTACK" allein oder jedenfalls wesentlich mitbestimmt wird und so dieser Bestandteil isoliert der Widerspruchsmarke gegenübergestellt werden kann. Allein die Tatsache, daß der weitere Bestandteil "BIKE" der jüngeren Marke gegebenenfalls als warenbeschreibend ("Bike-Schuhe") aufzufassen ist, führt nicht dazu, daß er bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ohne weiteres unberücksichtigt bleiben kann. Vielmehr müßte der Verkehr vorliegend überhaupt Anlaß haben, sich nicht an der jüngeren Marke insgesamt, sondern lediglich an dem gegebenenfalls kollisionsbegründenden Bestandteil "ATTACK" zu orientieren. Einer solchen Betrachtung stehen aber nicht nur die geläufigen und leicht einprägsamen Bestandteile der angegriffenen Marke entgegen, sondern auch der Umstand, daß Wortverbindungen mit "BIKE" für den Verkehr nicht ungewöhnlich sind, dem in der einschlägigen Werbung zB eine "Bikehose" oder einen "Bike-Rucksack" angeboten wird oder der etwa im Internet auf ein "BIKE-Festival", eine "BIKE-Messe", einen "Bike-Marathon" und nicht zuletzt auf eine Veranstaltung unter dem Titel "Red Bull Bike Attack" hingewiesen wird.

Das englische Wort "attack" ist erkennbar an den entsprechenden deutschen Ausdruck angelehnt mit der Folge, daß der Verkehr mit der Marke insgesamt die Assoziation "Fahrrad Attacke" oder "Attacke mit dem Bike" verbindet und somit die Marke zwanglos als einheitlichen Gesamtbegriff auffaßt. Auch die geringe Länge und Prägnanz der Wortverbindung spricht gegen ein Bedürfnis des Verkehrs, aus Bequemlichkeit nach einem den Gesamteindruck prägenden Einzelbestandteil zu suchen. Demgemäß wird der Verkehr den zudem am Zeichenanfang stehenden Bestandteil nicht vernachlässigen und die jüngere Marke als Ganzes wiedergeben, so daß eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ausscheidet.

Auch eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen kommt vorliegend nicht in Betracht, denn es fehlt an tatsächlichen Feststellungen, daß die jüngere Marke vom Verkehr etwa als Abwandlung der Widerspruchsmarke für spezielle Fahrradschuhe angesehen werden könnte, was im übrigen selbst die Widersprechende nicht behauptet hat.

Der Beschwerde war daher im Ergebnis stattzugeben, ohne daß Anlaß zur Kostenauferlegung bestand (§ 71 Abs. 1 MarkenG).

Stoppel Richterin Grabrucker hat Urlaub und kann daher nicht selbst unterschreiben Stoppel Martensprö

BPatG:
Beschluss v. 09.08.2000
Az: 28 W (pat) 139/99