Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. Dezember 2002
Aktenzeichen: 19 W (pat) 704/02

(BPatG: Beschluss v. 09.12.2002, Az.: 19 W (pat) 704/02)

Tenor

Das Patent 40 16 757 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: Patentansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag, ferner Beschreibung Spalten 1-6, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2002, sowie Zeichnungen Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift.

Gründe

I Das Deutsche Patent- und Markenamt hat am 10. Mai 2001 die Erteilung des Patents 40 16 757 veröffentlicht, das am 25. Mai 1990 unter Inanspruchnahme der inländischen Prioritäten vom 21. Juni 1989 (Az: P 39 29 242.9) und vom 9. Oktober 1989 (Az: P 39 33 655.7) angemeldet worden ist. Das Patent hat die Bezeichnung "Beschlag für einen um eine horizontale Achse schwenkbaren Flügel eines Fensters mit einer Öffnerschere und einer Falzschere". Gegen das Patent hat die Fa. G...-U... GmbH am 9. August 2001 Ein- spruch eingelegt. Zur Begründung machte sie geltend, der Gegenstand des Patents sei unter Berücksichtigung des Standes der Technik nicht neu bzw. nicht erfinderisch und deshalb nicht schutzfähig. Am 4. April 2002 hat die Einsprechende den Antrag gemäß § 147 Abs 3 Nr 2 PatG gestellt, daß über den Einspruch das Bundespatentgericht entscheiden solle. Der geltende (mit einer eingefügten Gliederung in Merkmalsgruppen versehene), in der mündlichen Verhandlung übergebene Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"a) Beschlag für einen um eine horizontale Achse schwenkbaren Kippflügel eines Fensters, b) mit einer über ein Gestänge steuerbaren Öffnungsschere, die zum Verschwenken des Flügels in eine Putzstellung vom Flügel oder vom Blendrahmen aushängbar ist, undc) mit einer Falzschere, die den Flügel in der Putzstellung abstützt, dadurch gekennzeichnet, dassd) die Falzschere eine Bremse aufweist, um den Flügel aus einer Fangstellung kontinuierlich gebremst in die Putzstellung zu überführen, e) wobei die Bremse als Friktionsbremse ausgebildet ist undf) im Bereich zwischen der Schließstellung und der Fangstellung des Flügels mit einer Freilaufeinrichtung zusammenwirkt, g) dass die Falzschere relativ zueinander bewegbare Lenker aufweist, die als Teleskoplenker ausgebildet sind, undh) dass die Bremse ein Bremsglied aufweist, das mit dem einen Lenker verbunden ist undi) in einem Profilkörper des anderen Lenkers derart verschiebbar geführt ist, dass die Öffnungsbewegung gebremst und die Schließbewegung ungebremst erfolgt, j) wobei die Freilaufeinrichtung derart ausgebildet ist, dass das Bremsglied im Bereich zwischen der Schließstellung und der Fangstellung des Flügels auch bei der Öffnungsbewegung verschiebbar ist, ohne dass die Bremse in Wirkstellung gelangt, und dazuk) der Profilkörper des anderen Lenkers in diesem Bereich einen erweiterten Querschnitt aufweist."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag weist statt des Merkmals k) bei sonst unverändertem Wortlaut das Merkmal:

"l) der Profilkörper des anderen Lenkers in diesem Längenabschnitt mit einem diesem Profilkörper einen hinreichend elastischen Querschnitt verleihenden axialen Längsschlitz ausgebildet ist."

auf.

Damit soll aufgabengemäß ein Beschlag entwickelt werden, der auch bei schweren Flügeln und geringem Falzraum sicher eingesetzt werden kann. Durch die kontinuierliche Bremsung soll auch bei schweren Flügeln keine extreme Dimensionierung der Falzschere erforderlich sein (PS Sp 1 Z 50-60).

Die Einsprechende ist der Ansicht, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ergebe sich für den Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnis in naheliegender Weise insbesondere ausgehend von der DE 37 22 965 C1 oder der DE 32 02 389 A1 durch die DE-PS 377 169.

Die Einsprechende stellt den Antrag, das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 14 gemäß Hauptantrag, hilfsweise mit Patentansprüchen 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag, jeweils mit Beschreibung Spalten 1-6, sämtlich überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2002, sowie Zeichnungen Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift.

Die Patentinhaberin ist der Meinung, sämtliche erstmals im Einspruch genannte Schriften seien nicht einschlägig, da sie entweder Drehfenster oder Türen mit senkrechten Drehachsen oder Möbelbeschläge beträfen, und zudem alle schon ziemlich alt seien. Für das der Anmeldung zugrundeliegende Sicherheitsproblem, schwere Kippflügel vor dem Absturz zu bewahren, verbunden mit dem geringen für die Falzschere zur Verfügung stehenden Raum, habe der Fachmann keinerlei Anlass, sich bei den genannten Schriften nach einer Lösung umzusehen. Die teilweise vorhandenen Übereinstimmungen fielen nur bei rückschauender Betrachtungsweise ins Auge.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II Auf den Antrag der Einsprechenden vom 4. April 2002 hin ist die Entscheidungsbefugnis auf den hierfür zuständigen 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts übergegangen.

Dieser hatte - wie in der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung in der Einspruchssache 19 W (pat) 701/02 (mwN) ausführlich dargelegt ist - aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

Gegenstand des Verfahrens ist das erteilte Patent.

Der Einspruch ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Patent beschränkt mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag beschränkt aufrechtzuerhalten war.

1. Der Anspruch gemäß Hauptantrag ist nicht patentfähig.

1.1 Neuheit Die Vorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist neu, da aus den im Prüfungs- und Einspruchsverfahren entgegengehaltenen Druckschriften eine Anordnung mit allen im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen nicht bekannt ist.

Der zuständige Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Berufserfahrung in der Entwicklung von Fenster- und Türbeschlägen.

Die DE 28 12 894 A1 (D4) zeigt in Übereinstimmung mit den Merkmalen a) bis c) einen Beschlag für einen um eine horizontale Achse schwenkbaren Kippflügel 2 eines Fensters mit einer über ein Gestänge steuerbaren Öffnungsschere, die zum Verschwenken des Flügels in eine Putzstellung vom Flügel oder vom Blendrahmen aushängbar ist (Anspruch 1 S 4 Abs 2). Sie hat auch eine Falzschere 4, die den Flügel (nach Überschreiten einer Fangstellung, siehe z.B. Anspruch 2) in der Putzstellung abstützt (Anspruch 1 S 5 Abs. 3). Die Falzschere weist auch zwei relativ zueinander bewegbare Lenker auf (Teilmerkmal g).

Im Unterschied zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 sind weder eine Friktionsbremse mit Freilaufeinrichtung noch ein Teleskoplenker vorgesehen.

Die DE 32 02 389 A1 (D3) ist eine Weiterentwicklung des Beschlags nach der DE 28 12 894 A1 (Seite 4, Abs 1,3), bei dem in Übereinstimmung mit dem Merkmal g) die relativ zueinander bewegbaren Lenker 4,5 der Falzschere als Teleskoplenker ausgebildet sind (Anspruch 1). Auch dort ist der Kippflügel 3 eines Fensters gemäß Merkmal a) um eine horizontale Achse schwenkbar, und die Falzschere stützt den Flügel gemäß Merkmal c) in der Putzstellung ab (Anspruch 1, Fig 2, Seite 8, Abs 3, Seite 10, Abs 3 bis 5). Die aushängbare Öffnerschere gemäß Merkmal b) ist in dieser Schrift nicht gesondert erwähnt. Daraus wird der Fachmann entnehmen, dass nur die Falzschere nach der DE 28 12 894 A1 weiterentwickelt wird, nicht aber die Öffnerschere die er aber als unverändert vorhanden voraussetzt. Der DE 32 02 389 A1 sind somit die Merkmale a) bis c) und g) entnehmbar.

Im Unterschied zum Gegenstand des A1 ist eine Friktionsbremse mit Freilaufeinrichtung nicht vorgesehen.

Die DE 37 22 965 C1 (D1) zeigt in Übereinstimmung mit den Merkmalen a) g) und (teilweise) b) und c) des im Anspruch 1 einen Beschlag für einen um eine horizontale Achse 3 schwenkbaren Kippflügel eines Fensters mit einer über ein Gestänge 5,6 steuerbaren Öffnungsschere 4 , und mit einer Falzschere 10 (Sp. 3 Z 2 bis 12), die relativ zueinander bewegbare Lenker (Arme 11,12) aufweist, die als Teleskoplenker ausgebildet sind.

Die Falzschere 10 ist zum Auffangen von Explosions-Druckwellen als gedämpfte Fangschere mit Dämpfungsgummis 15 ausgebildet (Sp. 2, Z. 35 bis 39, Sp. 7 Z. 21 bis 56). Diese Dämpfungsgummis können bei Stauchung auch mit den benachbarten Begrenzungsflächen der Lenker (Arme 11,12) in Kontakt kommen und dort als Nebeneffekt gemäß dem Merkmal e) eine Bremsung durch Friktion bewirken.

Im Unterschied zum Gegenstand des Anspruchs 1 (Merkmale b), c), d) ist nicht die Öffnungsschere sondern die Falzschere 10 zum Verschwenken des Flügels in eine Putzstellung vom Flügel oder vom Blendrahmen aushängbar (Sp 6 Z 15 bis 19, Z 49 bis 54) und kann damit den Flügel nicht in der Putzstellung abstützen, und auch nicht gebremst aus der Fangstellung in die Putzstellung überführen. Einzelheiten der Friktionsbremse mit der Freilaufeinrichtung nach Merkmal f) sowie h) bis k) sind dieser Schrift nicht entnehmbar.

Die weiteren im Prüfungs- und Einspruchsverfahren genannten Schriften betreffen keine Fenster-Kippflügel mit aushängbarer Öffnerschere und einer Falzschere, die den Flügel in Putzstellung abstützt. Aus ihnen sind jedoch Einzelheiten von Bremsen für Flügel (Drehfenster, Türen, Möbelklappen) bekannt:

So zeigen die DE 24 28 605 A1 (insbes Fig 1,2, S 2, Abs. 2), AT-PS 242 553 (insbes Fig und S 2, Z 32 bis 36), US 2 108 891 (insbes. Fig 6, S 1, reSp Z 42 bis 45), DE-PS 377 169 und DE-GM 18 88 930 (insbes. S 1 Z 1 bis 23, Fig) - im wesentlichen entsprechend den Merkmalen e), f), h), ,j) und k) - Friktionsbremsen die bereichsweise nicht zur Wirkung kommen. Der Querschnitt des Profilkörpers, der den Bremsschuh umgibt, wird dazu in diesem Bereich erweitert, oder der Profilkörper endet vorher.

Die DE-GM 71 47 342 (insbes. Fig 1, S 9 Abs 1), DE-PS 377 169 und FR 1 551 174 (insbes. Fig 3-6, S 2, vorletzter Abs) zeigen entsprechend den Merkmalen e) und i) Friktionsbremsen für Flügel oder Klappen, die nur die Öffnungsbewegung oder Schließbewegung bremsen und die jeweilige Gegenbewegung ungebremst lassen; die DE 25 13 302 A1 (insbes S 5, letzter Abs) und die CH 267 340 (insbes Anspruch 2) zeigen gleichermaßen einseitig wirkende hydraulische bzw. pneumatische Bremsen.

Die DE-PS 377 169 beschreibt dabei einen Türschließer mit einer Friktionsbremse und einer Freilaufeinrichtung, die sowohl einseitig nur bei der Öffnungsbewegung, als auch bereichsweise wirkt. Sie zeigt damit im wesentlichen entsprechend den Merkmalen e) bis h):

-relativ zueinander bewegbare Lenker (Kolbenstange 14 und Gehäuseteile 1), die als Teleskoplenker ausgebildet sind,

-ein Bremsglied (Kolbenkörper mit Metallplatten 21,22), das mit dem einen Lenker 14 verbunden ist und in einem Profilkörper (Stahllineale, Lederbelag 9,10) des anderen Lenkers derart verschiebbar geführt ist, dass die Schließbewegung gebremst und die Öffnungsbewegung ungebremst erfolgt (S 2, Z 1 bis 6).

-Im Bereich nahe der Schließstellung ist zur Aufhebung der Bremswirkung die Ledergleitbahn abgenommen und die Stahllineale sind etwas divergierend geformt (S 2, Z 70 - 77). Der Profilkörper weist also in diesem Bereich einen erweiterten Querschnitt auf, und die Freilaufeinrichtung ist derart ausgebildet, dass das Bremsglied im Bereich nahe der Schließstellung verschiebbar ist, ohne dass die Bremse in Wirkstellung gelangt.

Diese Bremse weist also die Merkmale e) bis k) des Anspruchs 1 mit Ausnahme der Fangstellung als Bereichsende und der Wirkrichtung der Freilaufeinrichtung (Freilauf beim Öffnen, nicht wie Anspruch 1 beim Schließen) auf.

Die US-PS 2 049 726 zeigt eine Friktionsbremse im Falzraum.

Die übrigen Entgegenhaltungen liegen weiter ab und wurden auch in der mündlichen Verhandlung weder von den Beteiligten noch vom Senat aufgegriffen, so daß auf sie nicht eingegangen zu werden braucht.

1.2 Erfinderische Tätigkeit Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Ausgehend von der Anordnung nach DE 32 02 389 A1 stellt sich die Aufgabe (siehe Spalte 1, Zeile 50 bis 54) der Patentschrift von selbst, denn der Fachmann wird bestrebt sein, die Sicherheit des Fensterbeschlags insbesondere gegen das "Abstürzen" des Fensters mit möglicher Beschädigung der Beschläge und Personengefährdung auch bei zunehmender Fenstergröße und dadurch schwerer werdenden Fensterflügeln zu gewährleisten. Dazu ist ihm geläufig, dass bei Flügeln verschiedener Bauart (Fenster, Türen, Möbelklappen) Friktionsbremsen eingesetzt werden, um unkontrollierte Bewegungen der Flügel, wie Auf- oder Zuschlagen durch Wind, Federkraft oder Schwerkraft, mit der daraus erwachsenden Gefahr von Beschädigungen insbesondere der Beschläge zu verhindern. Um das Kippfenster kontinuierlich gebremst in die Putzstellung zu überführen, wird er also nach einer Friktionsbremse für Flügel suchen, die möglichst in Teleskopbauart, wie die bekannte Falzschere aufgebaut ist, und die auch bestimmte Bereiche von der Bremskraft freihalten kann; denn im Bereich zwischen Schließstellung und Fangstellung würde die Bremskraft nichts nützen und nur den normalen Öffnungsvorgang behindern. In diesem Zusammenhang ist ihm weiter bekannt, dass Friktionsbremsen mit bereichsweise oder nur in einer Bewegungsrichtung wirksamen Freilaufeinrichtungen schon sehr lange üblich sind. Er wird deshalb bei seiner Suche auch älteren Stand der Technik mit berücksichtigen wie er in der DE-PS 377 169 mit einer Bremse beschrieben ist, deren Freilaufeinrichtung nicht nur den Bereich nahe der Schließstellung, sondern zusätzlich auch eine Bewegungsrichtung von störender Bremskraft freihalten kann. Dass er beim Einsatz in der Falzschere eines Kippfensters die Wirkrichtung der Freilaufeinrichtung so wählen muss, dass die Öffnungsbewegung gegen Absturz gesichert und damit gebremst wird, die Schließbewegung aber ungebremst erfolgen kann liegt für ihn auf der Hand; die Bemessung des Freilaufbereichs zwischen Schließstellung und Fangstellung nimmt er im Rahmen seines handwerklichen Könnens vor.

Der Fachmann war damit in der Lage den Beschlag nach Anspruch 1 ohne erfinderische Überlegungen zu realisieren.

Die Anmelderin macht zwar den Zeitfaktor als Beweisanzeichen für erfinderische Tätigkeit geltend, wies jedoch kein über längere Zeit bestehendes Bedürfnis oder entsprechende Bemühungen der Fachwelt nach. Nach der Überzeugung des Senats war der Fachmann erst mit größer und schwerer werdenden Flügeln vor das beschriebene Sicherheitsproblem gestellt, das er dann auch umgehend durch den Einsatz der bereits im Zusammenhang mit Fenster- und Türflügeln bzw Klappen bekannten Friktionsbremse lösen konnte.

Dass der Fachmann durch den geringen Falzraum am Einsatz einer solchen Bremse gehindert worden wäre, konnte der Senat ebenfalls nicht erkennen, denn es gibt im Stand der Technik bereits Bremsen und Dämpfungseinrichtungen im Falzraum (z.B. DE 37 22 965 C1, DE 24 28 605 A1, US 2 049 726).

2. Die Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag entnimmt der Fachmann den erteilten Patentansprüchen 1 bis 3 in Verbindung mit Spalte 3, Zeilen 14 bis 17 der Patentschrift als zur Erfindung gehörend. Auch zur Offenbarung in den ursprünglichen Unterlagen bestehen keine Bedenken.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag ist neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die unter Punkt 1.1 herausgearbeiteten Unterschiede des Anspruchs 1 zum Stand der Technik gelten auch hier. Zusätzlich zeigt keine der Entgegenhaltungen einen dem Profilkörper einen hinreichend elastischen Querschnitt verleihenden axialen Längsschlitz im Freilaufbereich (Merkmal l). Es ist auch keinerlei Hinweis, der einen derartigen Längsschlitz nahelegen oder den Fachmann zu Überlegungen in dieser Richtung veranlassen könnte, in den Druckschriften erkennbar geworden.

Der Erfinder hat nun erkannt dass ein solcher Längsschlitz in besonders einfacher und platzsparender Weise die Bremse außer Eingriff bringt und damit den Freilauf realisiert.

Um zum Gegenstand nach Anspruch 1 zu kommen, bedurfte es somit erfinderischer Überlegungen des Fachmanns.

3. Die Vorrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist somit patentfähig. und damit auch die Vorrichtungen der auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2 bis 14, dieerteilten Unteransprüche entsprechen. Die Beschreibung genügt den an sie nach § 34 PatG zu stellenden Forderungen.

Dr. Kellerer Schmöger Dr.-Ing. Kaminski Dr.-Ing. Scholz Pr

BPatG:
Beschluss v. 09.12.2002
Az: 19 W (pat) 704/02