Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. Mai 2000
Aktenzeichen: 24 W (pat) 105/99

(BPatG: Beschluss v. 16.05.2000, Az.: 24 W (pat) 105/99)

Tenor

Der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 3 - vom 5. Januar 1999 ist wirkungslos.

Gründe

Mit Beschluß vom 5. Januar 1999 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 3 - die Marke 395 20 357 wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 103 824 gelöscht. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß wirkungslos ist (vgl BGH, Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Wernerprö

BPatG:
Beschluss v. 16.05.2000
Az: 24 W (pat) 105/99