Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. Dezember 2009
Aktenzeichen: 26 W (pat) 21/09

(BPatG: Beschluss v. 02.12.2009, Az.: 26 W (pat) 21/09)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen

"Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien Klasse 35: Werbung; Dienstleistungen eines Onlineanbieters, nämlich Sammeln, Bereitstellen und Übermittlung von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Präsentation von Firmen und privaten Mitgliedern im Internet und anderen Medien; Werbung für Dritte im Internet; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Vermittlung von Handelsund Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Werbung durch Werbeschriften; Vermittlung von Angeboten und Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen mittels Internet Klasse 38: Bereitstellung von Plattformen und Portalen im Internet und anderen Medien; Bereitstellen von Informationen im Internet und anderen Medien; Bereitstellen und Vermitteln von Internetzugängen und Telefontarifen; Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren; E-Mailund SMS-Dienste; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internetadressen (Webmessaging)"

angemeldeten Wortmarke 305 67 785 Snapscoutsist aus der für die Dienstleistungen

"Werbung und Marketing; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Werbemittlung; Personalberatung und Personalvermittlung; Arbeitsund Arbeitsplatzvermittlung; Immobilienund Hypothekenvermittlung, Grundstücksund Hausverwaltung; Finanzwesen; Schätzen von Immobilien; Vermittlung von Versicherungen; Wohnungsvermietung; Reparatur und Instandhaltung von Häusern, Wohnungen und Gärten; Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere Daten-, Bild und Sprachdienstleistungen; Network-Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten, Informationen und Daten; Datenund Bildübermittlung mittels Computer; Online-Dienste, insbesondere Sammeln, Bereitstellen, Liefern und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Betreiben eines Call-Centers; Internet-Dienstleistungen, nämlich Bereitstellen von Informationen im Internet; integrierte Sprachund Datenkommunikation; Bereitstellen eines computergestützten Kraftfahrzeugmarktes, insbesondere Sammeln, Bereitstellen, Liefern und Übermitteln von Informationen über Angebote und Nachfragen nach gebrauchten und neuen Fahrzeugen; E-Mail-Datendienste; Design von Netzwerkseiten und deren Einstellen ins Internet für Dritte als computergestützte Märkte für verschiedene Produkte und Dienstleistungen, bei denen Anbieter und Nachfrager mit Hilfe computergestützter Erfassung von Angeboten und Nachfragen zusammengeführt werden, insbesondere unter Nutzung des Internets und von Call-Centern; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Aufbau von Datenbanken und multimedialen Informationssystemen in telekommunikativen Netzen; Entwicklung und Betreuung von Computerprogrammen; Betrieb einer Datenbank; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten im Internet; Einstellen von Web-Seiten in das Internet für Dritte (Web-Hosting)"

prioritätsälteren Gemeinschafts-Wortmarke 1 202 712 Scout 24 und aus der für die Waren und Dienstleistungen

"Auf Datenträgern aufgezeichnete Computerprogramme und Datensammlungen; Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und der digitalen Datenübertragung; Multimediageräte sowie deren Bestandteile (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte und Software für Video-On-Demand (soweit in Klasse 9 enthalten); Telekommunikationsanlagen; Gateways; Telekommunikationsgeräte, insbesondere ISDN-Endgeräte und ISDN-Telefonanlagen; Computer; PC-Karten; Modems; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder Date; Apparate und Geräte für die Telekommunikationstechnik; leere oder mit Programmen und/oder Dateien und/oder sonstigen Inhalten versehene Bildund/oder Toninformationsträger und/oder Datenträger, insbesondere Disketten, Magnetbänder, Kassetten einschließlich Videokassetten, Festplattenspeicher, optische Speicher, Musikkassetten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer einschließlich Mikrocomputer sowie deren Peripheriegeräte, wie Bildschirmgeräte, Modems, Drucker, externe Speicher, Mikroprozessoren und andere elektronische Bauteile für Computer; Druckereierzeugnisse, insbesondere Bedienungsund Benutzungsanleitungen, Arbeitsanleitungen, Bücher einschließlich Handbücher, Dokumentationen, schriftliches Begleitmaterial für Bildund/oder Toninformationsund/oder Datenträger; Presseprodukte; graphische Darstellungen; Werbung und Absatzpolitik für Waren und Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Werbemittlung; Personalberatung und Personalvermittlung; Arbeitsund Arbeitsplatzvermittlung; Unternehmens-, Organisationsund betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmensberatung im Hinblick auf den Einsatz von Computerhardund -software und des Internets; organisatorische Projektplanung und organisatorisches Projektmanagement für Werbung und Auftritte von Unternehmen im Internet und allgemein im Hinblick auf EDV; Vermittlung und Vermietung von Werbeflächen, insbesondere im Internet; Büroarbeiten; Bereitstellen von Informationen über Angebote und Nachfragen nach Waren und Dienstleistungen; Immobilienund Hypothekenvermittlung, Grundstücksund Hausverwaltung; Finanzwesen; Schätzen von Immobilien; Vermittlung von Versicherungen; Wohnungsvermietung; Vermögensverwaltung; Bauund Reparaturwesen; Reparatur und Instandhaltung von Häusern und Wohnungen; Telekommunikationsdienstleistungen; Network-Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten, Informationen und Daten; Datenund Bildübermittlung mittels Computer; Online-Dienste, nämlich Sammeln, Liefern und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Betreiben eines Callcenters; Internet-Dienstleistungen, nämlich das Bereitstellen eines Zugangs zu Informationen im Internet; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zum Internet; Bereitstellen eines computergestützten Marktes im Internet; Email-Datendienste; Betrieb einer Service-Hotline für die Benutzer von EDV und des Internets; Transportund Lagerwesen; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrleistungen, Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung; Vermietung von Kraftfahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen; Zustellung von Paketen; Design von Netzwerkseiten und deren Einstellen ins Internet für Dritte als computergestützte Märkte für verschiedene Produkte und Dienstleistungen, bei denen Anbieter und Nachfrager mit Hilfe computergestützter Erfassung von Angeboten und Nachfragen zusammengeführt werden, insbesondere unter Nutzung des Internets und von Callcentern; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Verarbeiten von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Entwicklung und Betreuung von Computerprogrammen; Instandhaltung von Gärten; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte (Web-Hosting)" registrierten prioritätsälteren Gemeinschafts-Wortmarke 2313591 TOPJOBSSCOUT und aus der für die Waren und Dienstleistungen

"Auf Datenträgern aufgezeichnete Computerprogramme und Datensammlungen; Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und der digitalen Datenübertragung; Multimediageräte sowie deren Bestandteile (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte und Software für Video-On-Demand (soweit in Klasse 9 enthalten); Telekommunikationsanlagen; Gateways; Telekommunikationsgeräte, insbesondere ISDN-Endgeräte und ISDN-Telefonanlagen; Computer; PC-Karten; Modems; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder Daten; Apparate und Geräte für die Telekommunikationstechnik; leere oder mit Programmen und/oder Dateien und/oder sonstigen Inhalten versehene Bildund/oder Toninformationsträger und/oder Datenträger, insbesondere Disketten, Magnetbänder, Kassetten einschließlich Videokassetten, Festplattenspeicher, optische Speicher, Musikkassetten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer einschließlich Mikrocomputer sowie deren Peripheriegeräte, wie Bildschirmgeräte, Modems, Drucker, externe Speicher, Mikroprozessoren und andere elektronische Bauteile für Computer; Druckereierzeugnisse, insbesondere Bedienungsund Benutzungsanleitungen, Arbeitsanleitungen, Bücher einschließlich Handbücher, Dokumentationen, schriftliches Begleitmaterial für Bildund/oder Toninformationsund/oder Datenträger; Presseprodukte; graphische Darstellungen; Werbung und Marketing; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Werbemittlung; Personalberatung und Personalvermittlung; Arbeitsund Arbeitsplatzvermittlung; Unternehmens-, Organisationsund betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung im Hinblick auf den Einsatz von Computerhard und -software sowie der neuen Medien und des Internets für und in Unternehmen; organisatorische Projektplanung und organisatorisches Projektmanagement für Werbung und Auftritte von Unternehmen im Internet sowie sonstiger Medien und allgemein im Hinblick auf EDV; Vermittlung und Vermietung von Werbeflächen, insbesondere im Internet und sonstigen neuen Medien; Büroarbeiten; Systematisierung und Zusammenstellen von Daten in Datenbanken; Immobilienund Hypothekenvermittlung, Grundstücksund Hausverwaltung; Finanzwesen; Schätzen von Immobilien; Vermittlung von Versicherungen; Wohnungsvermietung; Vermögensverwaltung; Bauund Reparaturwesen; Reparatur und Instandhaltung von Häusern, Wohnungen und Gärten; Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere Daten-, Bildund Sprachdienstleistungen; Network-Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten, Informationen und Daten; Datenund Bildübermittlung mittels Computer; Online-Dienste, insbesondere Sammeln, Bereitstellen, Liefern und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Betreiben eines Call-Centers; Internet-Dienstleistungen, nämlich Bereitstellen von Informationen im Internet; integrierte Sprachund Datenkommunikation; Bereitstellen eines computergestützten Marktes, insbesondere Sammeln, Bereitstellen, Liefern und Übermitteln von Informationen über Angebote und Nachfragen nach Waren und Dienstleistungen; Email-Datendienste; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zum Internet; Dienstleistung einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu Datenbanken; Transportund Lagerwesen; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung; Vermietung von Kraftfahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen; Zustellung von Paketen; Design von Netzwerkseiten und deren Einstellen ins Internet für Dritte als computergestützte Märkte für verschiedene Produkte und Dienstleistungen, bei denen Anbieter und Nachfrager mit Hilfe computergestützter Erfassung von Angeboten und Nachfragen zusammengeführt werden, insbesondere unter Nutzung des Internets und von Call-Centern; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte (Web-Hosting); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Entwicklung und Betreuung von Computerprogrammen; Betrieb einer Service-Hotline für die Benutzer von EDV und des Internets sowie sonstiger neuer Medien; Erstellen von Datenbanken"

registrierten prioritätsälteren Gemeinschafts-Wortmarke 4308541 JOBSCOUT Widerspruch erhoben worden. Wegen Verwechslungsgefahr hat die Markenstelle für Klasse 38 mit Beschluss vom 4. Februar 2008 die Löschung der angegriffenen Marke "Snapscouts" angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar bestehe keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, jedoch eine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer gedanklichen Verbindung, die der Verkehr zwischen den Vergleichsmarken herstellen könnte. Der Begriff "scout", der angegriffenen Marke sei Stammbestandteil einer für die Widersprechende eingetragenen Markenserie. Angesichts des hohen Bekanntheitsgrades, den der Begriff "scout" beim angesprochenen Verkehr genieße, stehe dessen ursprünglich schwache Kennzeichnungskraft der Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr nicht entgegen, zumal der Verbraucher darin auch einen firmenmäßigen Hinweis auf die "Scout"-Gruppe erkenne. Da der weitere Zeichenteil "Snap" -für das englischsprachige Wort "to snap" stehend, zu übersetzen mit "knipsen" -aufgrund seines produktbeschreibenden Inhalts nur geringe Kennzeichnungskraft aufweise, werde der Verkehr, der an die bekannte Zeichenserie der Widersprechenden gewöhnt sei, den Bestandteil "Snap" der Unternehmensgruppe der Widersprechenden zuordnen.

Gegen die im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Löschungsanordnung wendet sich der Markeninhaber mit seiner Beschwerde, die er allerdings trotz Ankündigung nicht begründet hat. Im Verfahren vor der Markenstelle hat er die Auffassung vertreten, beim Wortbestandteil "Scout" handle es sich um einen in der deutschen Sprache gängigen, nicht kennzeichnungskräftigen Begriff, aus dem die Widersprechende unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Verwechslungsgefahr keinen Alleinstellungsanspruch ableiten könne. Geprägt werde das angegriffene Zeichen allein durch den Markenbestandteil "Snap".

Die Widersprechende verteidigt den angegriffenen Beschluss und beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers ist unbegründet.

Die Feststellung der Markenstelle in dem angegriffenen Beschluss vom 4. Februar 2008, die verfahrensgegenständliche Wortmarke "Snapscouts" sei wegen Verwechslungsgefahr mit den Widerspruchsmarken "Scout 24", "TOPJOBSSCOUT" und ""JOBSCOUT" gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu löschen, lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Da der Markeninhaber seine Beschwerde trotz mit Schriftsatz vom 17. März 2008 erfolgter Ankündigung nicht begründet hat und für den Senat mithin nicht erkennbar ist, aus welchen Gründen und in welchem Umfang er den verfahrensgegenständlichen Beschluss der Markenstelle für angreifbar hält, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Begründung der Markenstelle Bezug genommen.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Lehner Bb

BPatG:
Beschluss v. 02.12.2009
Az: 26 W (pat) 21/09