Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 29. Oktober 2001
Aktenzeichen: II ZB 14/01

(BGH: Beschluss v. 29.10.2001, Az.: II ZB 14/01)

Tenor

Die (weitere) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 28. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt als Aktionär der in die Insolvenz geratenen B. AG Prozeßkostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte, auf § 117 Abs. 1 AktG gestützte Schadensersatzklage in Höhe von "DM 300.000.000,00 Millionen" gegen die Antragsgegnerin. Das Landgericht hat das Gesuch vornehmlich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 116 Nr. 1 ZPO abgelehnt; das Oberlandesgericht hat die Beschwerde mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage (§ 114 ZPO) zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner durch Schreiben vom 24. August 2001 beim Bundesgerichtshof eingelegten Beschwerde.

II. Die (weitere) Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine weitere Beschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht eröffnet (§ 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene "außerordentliche" Beschwerde zuläßt, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1997 -II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553 f. m.w.N.). Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt.

III. Es erscheint naheliegend, daß das Oberlandesgericht die vorliegende unzulässige außerordentliche Beschwerde nunmehr als Gegenvorstellung des Antragstellers gegen seinen Beschluß vom 28. Mai 2001 auslegt und bescheidet (vgl. Sen.Beschl. aaO S. 1554 -unter Nr. III).

BGH:
Beschluss v. 29.10.2001
Az: II ZB 14/01