Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. August 2003
Aktenzeichen: 30 W (pat) 164/03

(BPatG: Beschluss v. 11.08.2003, Az.: 30 W (pat) 164/03)

Tenor

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. März 2003 und vom 27. September 2001 sind wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 395 02 974 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 394 01 125 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 27. September 2001 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr der angegriffenen Marke 395 02 974 mit der Widerspruchsmarke 394 01 125 festgestellt und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Mit Beschluss vom 17. März 2003 wurde die Erinnerung der Markeninhaberin hiergegen zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende ihren Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist auszusprechen, dass die angefochtenen Beschlüsse wirkungslos sind (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.

Dr. Buchetmann Winter Hartlieb Hu

BPatG:
Beschluss v. 11.08.2003
Az: 30 W (pat) 164/03