Verwaltungsgericht Köln:
Urteil vom 23. November 2012
Aktenzeichen: 25 K 7798/09

(VG Köln: Urteil v. 23.11.2012, Az.: 25 K 7798/09)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1999 bis 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin und ihrer Rechtsvorgängerin Gebühren in Höhe von 192.165,60 EUR für die Zuteilung von Nutzungsrechten an Rufnummernblöcken für den Ortsnetzbereich nach § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG i.V.m. Nr. B 1 und B 2 der Anlage zur TNGebV vom 16.08.1999. Mit Antrag vom 11.01.2006 beantragte die Klägerin die Aufhebung dieser unstreitig bestandskräftig gewordenen Bescheide wegen nunmehr auch gerichtlich festgestellter Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung und die Erstattung der bereits gezahlten Gebühren nach §§ 21 Abs. 1 VwKostG, 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

Mit Bescheiden vom 07.03.2006 wurden die Gebührenbescheide aus 2004 wegen eines in ihnen enthaltenen sogenannten Anpassungsvorbehalts (an eine geänderte Rechtsprechung) hinsichtlich der B. 1 - Gebühren (zehnstellige Rufnummern) in Höhe von 37.000,00 EUR, 6.000,00 EUR, 12.000,00 EUR und 53.500,00 EUR (insgesamt in Höhe von 108.500,00 EUR) aufgehoben.

Mit Bescheid vom 06.01.2009 lehnte die Beklagte die beantragte Aufhebung der bestandskräftigen und nicht bereits aufgehobenen Gebührenbescheide ab.

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.2009 mit Hinweis auf eine teilweise Verjährung der Erstattungsansprüche gemäß §§ 21, 20 VwKostG zurück.

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird vorgetragen:

Es bestehe ein Erstattungsanspruch gemäß §§ 48, 51 VwVfG, § 21 VwKostG, weil die Beklagte zur Aufhebung der streitigen Gebührenbescheide auch nach deren Unanfechtbarkeit verpflichtet sei. Die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung ergebe sich aus dem Gemeinschaftsrecht der EU infolge einer eingetretenen Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Deutschen Telekom mit ihrem gebührenfreien Altbestand an Rufnummern und zu Lasten der Markteintrittsunternehmen. Die Aufhebungspflicht ergebe sich zudem aus dem TKG - Fachrecht, also der Pflicht des Staates zur Marktregulierung zu Gunsten einer monopolfernen Liberalisierung des Kommunikationsmarktes, zu dem nicht nur die Regulierung als solche, sondern auch die ebenso marktrelevante Gebührenerhebung gehöre; sie ergebe sich auch aus Gemeinschaftsrecht in Gestalt der einschlägigen Lizenzierungsrichtlinie RL 97/13/EG, die unangemessene finanzielle Marktzutrittshürden verbiete, die vorliegend zwar genommen worden seien, aber in Gestalt von wettbewerbsverzerrenden Gewinneinbußen noch Auswirkungen zeigen würden.

Eine mögliche Verjährung des Anspruchs sei durch Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen; die Beklagte habe die Verjährungseinrede erst im Widerspruchsbescheid, also mehrere Jahre nach Anmeldung des Erstattungsanspruchs, geltend gemacht.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 06.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2009 zu verpflichten, ihre Gebührenbescheide vom 25.10.1999 über 5.112,92 EUR, 18.01.2000 über 3.067,75 EUR, 20.04.2000 über 5.112,92 EUR, 25.09.2000 über 5.112,92 EUR, 30.01.2001 über 5.112,92 EUR, 13.03.2001 über 25.564,59 EUR, 08.10.2004 über 500,00 EUR, 24.11.2004 über 50,00 EUR, 25.10.1999 über 7.444,41 EUR, 20.04.2000 über 5.112,92 EUR, 21.08.2000 über 511,29 EUR, 25.09.2000 über 5.112,92 EUR, 30.01.2001 über 8.691,96 EUR, 19.04.2001 über 511,29 EUR, 24.08.2001 über 5.112,92 EUR, 20.09.2001 über 1.022,58 EUR, 20.11.2001 über 511,29 EUR aufzuheben und die bereits gezahlten Gebühren in Höhe von 83.665,60 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Gründe

Die Klage ist ohne Erfolg.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Es besteht kein Erstattungsanspruch.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der unanfechtbaren Gebührenbescheide und damit keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühren nach der spezialgesetzlichen Erstattungsregelung des § 21 Abs. 1 1. Halbsatz VwKostG (vgl. zur Prüfungsreihenfolge und zur Auslegung des § 21 Abs. 1 VwKostG: BVerwG EuGH - Vorlage vom 07.07.2004 - 6 C 24/03 - und Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32/06 - jeweils in juris).

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG scheidet aus, weil eine einschlägige gerichtliche Spruchpraxis - hier das den Parteien bekannte Urteil des BVerwG vom 30.04.2003 mit Hinweis auf Verletzung des bundesverfassungsrechtlichen Àquivalenzprinzips wegen erheblichen Óbersteigens des Verwaltungsaufwandes - keine Ànderung der Rechtslage bewirkt.

Ein Anspruch auf Rücknahme der Gebührenbescheide gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist nicht gegeben. Die Gebührenerhebung war zwar ausweislich des zuletzt genannten Urteils rechtswidrig (das Urteil betrifft zwar nur die Gebühren für die Vergabe zehnstelliger Rufnummern, ist aber seinem Inhalt nach auch auf die Vergabe elfstelliger Rufnummern anzuwenden). Das nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumte Rücknahmeermessen hat sich jedoch nicht zu einem Rücknahmeanspruch verdichtet, weil die Gebührenerhebung nicht "schlechthin unerträglich" ist und damit die materielle Gerechtigkeit eine Durchbrechung der Rechtssicherheit in Gestalt der Bestandskraft nicht gebietet. Die Gebührenerhebung verstieß insbesondere nicht gegen die guten Sitten, obwohl die Klägerin durch die Gebührenhöhe einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erlitten hat und der Markt eine Wettbewerbsverzerrung hinnehmen musste. Die Klägerin hatte es nämlich in der Hand, die Gebührenbescheide anzufechten - und dabei ein hohes Prozesskostenrisiko einzugehen - oder mit der Beklagten eine prozesskostenvermeidende Verfahrensabsprache zu treffen. Sie hat dies aus welchen Gründen auch immer unterlassen, also den "Prozesskostenrisikowettbewerb" vermieden und kann sich auf einen Sittenverstoß nicht berufen.

Die Gebührenerhebung war auch nicht von vorneherein offensichtlich rechtswidrig. Immerhin hat ein erstinstanzliches Gericht die Gebührenerhebung und die Gebührenhöhe für rechtmäßig erachtet (vgl. den im letztgenannten Urteil des BVerwG genannten Verfahrensgang) und damit ein Indiz dafür gesetzt, dass es um nicht einfache Rechtsfragen von hoher Komplexität ging. Eine im Instanzenzug später festgestellte Evidenz der Fehlerhaftigkeit der Gebührenerhebung ändert hieran nichts.

Auch das nationale Fachrecht etwa in Gestalt des einschlägigen § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG 1996 - Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs durch Regulierung - gebietet keine Bescheidrücknahme, weil die Gebührenerhebung keine Regulierungsmaßnahme ist und weil das TKG 1996 auch ansonsten keine Spezialregelungen über eine Rücknahme von Gebührenbescheiden aufweist, vielmehr in seinem § 43 auf das Verwaltungskostengesetz verweist.

Das Europäische Gemeinschaftsrecht verleiht ebenfalls keinen Anspruch auf Bescheidrücknahme. Zwar verstieß die Gebührenerhebung auch gegen EU - Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 6 C 16/05 - juris); aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich allerdings kein Sonderrecht hinsichtlich der Folgen der Rechtswidrigkeit einer Gebührenerhebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - a.a.O.). Insbesondere ist es Sache des jeweils zuständigen nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob ein Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist. Angesichts der o.g. Komplexität der Rechtsfragen war der Verstoß gegen EU - Recht im Zeitpunkt des Erlasses der Gebührenbescheide nicht offensichtlich, also für einen juristisch kundigen Betrachter oder zumindest verständigen Bürger nicht sofort erkennbar.

Ein Anspruch auf Gebührenerstattung folgt auch nicht aus § 21 Abs. 1 2. Halbsatz VwKostG aus Gründen der Billigkeit, weil insoweit dieselben Kriterien gelten wie für einen Anspruch auf Erstattung nach dem 1. Halbsatz dieser Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007, a.a.O.).

Auf eine mögliche Verjährung des Erstattungsanspruchs nach §§ 21 Abs. 2, 20 VwKostG kommt es deshalb nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

VG Köln:
Urteil v. 23.11.2012
Az: 25 K 7798/09