Bundespatentgericht:
Beschluss vom 26. Mai 2004
Aktenzeichen: 29 W (pat) 90/02

(BPatG: Beschluss v. 26.05.2004, Az.: 29 W (pat) 90/02)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke Börse Insideist am 5. Dezember 2000 für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 16:

Druckereierzeugnisse, gedruckte Veröffentlichungen, gedruckte Leitfäden, Prospekte, Broschüren, Faltblätter, Zeitschriften;

Klasse 38:

Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich Sammeln und Weitergeben von Daten, Informationen und Texten;

Klasse 41:

Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, auf Datenträgern aller Art gespeicherten Informationen und Softwareprogrammenzur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 29. März 2001 und 9. Januar 2002 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das Zeichen bedeute in seiner Gesamtheit "Börseninformationen aus erster Hand". In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen werde es von den inländischen Verkehrskreisen daher ohne weiteres als thematischer Hinweis und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, es lasse sich nicht nachweisen, dass der Begriff "Börse Inside" Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden hätte. Die bei der Internet-Recherche zu "Börse Inside" erzielten Ergebnisse wiesen ausnahmslos auf die Dienstleistungen der Anmelderin hin. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Cityservice" könne ein Zeichen nur dann wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es sich im deutschen Sprachwortschatz nachweisen lasse. Die Recherche in der Wortschatz-Datenbank der Universität Leipzig ergebe zwar eine hohe Trefferzahl für den Bestandteil "Börse", andererseits aber nur wenige Treffer für den Bestandteil "Inside". Insbesondere als rechter Nachbar des Wortes "Börse" tauche der Begriff nicht auf. Der statistischen Auswertung der angemeldeten Zeichenkombination lasse sich daher nicht entnehmen, dass es sich dabei um einen gebräuchlichen Ausdruck der deutschen Sprache handele. Die Anmelderin regt hilfsweise die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Sie beantragt sinngemäß, die angefochtenen Beschlüsse aufzuhebenhilfsweise ein Gutachten des Instituts für deutsche Sprache in Mannheim einzuholen.

Der Senat hat zu der Frage, ob der Begriff "Börse Inside" von den Fachkreisen als Hinweis auf Insiderinformationen über das Börsengeschehen verstanden wird, eine Anfrage an sechs deutsche Börsen gerichtet. Die Stellungnahmen der Börsen sowie die Ergebnisse der Internet-Recherche des Senats zur beschreibenden Verwendung des Begriffs "Börse Inside" wurden der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandt.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2, § 37 Abs 1 MarkenG entgegen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr insbesondere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können. Nach dieser Vorschrift ist die Eintragung auch dann zu versagen, wenn die Benutzung des angemeldeten Zeichens als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber in Zukunft jederzeit erfolgen kann (st Rspr; vgl BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE). Die Bezeichnung "Börse Inside" stellt eine in diesem Sinne freihaltebedürftige Sachangabe dar.

1.1. Das angemeldete Zeichen ist erkennbar aus den beiden Wörtern "Börse" und "Inside" zusammengesetzt. Das englische Adjektiv "inside" bedeutet in wörtlicher Übersetzung "innen" und weist in Begriffen wie "inside informationen; inside job" auf interne Vorgänge hin (vgl. Langenscheidt, Englisch-Deutsch, 2001, CD-ROM). In dieser Bedeutung wird es auch im deutschen Sprachgebrauch in beliebiger Kombination als schlagwortartiger Hinweis auf interne Informationen verwendet, zB "Inside Ballermann, ein Report über Drogen, Prostitution und Mord auf der Lieblingsinsel der Deutschen; Inside Vatikan - Die geheimnisvolle Welt des Papstes; Inside Kohl: Der Altbundeskanzler war beim "Focus"-Fest Stargast" (vgl http://wortschatz.informatik.unileipzig.de zum Stichwort "Inside"). Das Wort "Börse" bezeichnet einen regelmäßig stattfindenden Markt für Wertpapiere, Devisen und vertretbare Waren, für die nach bestimmten festen Bräuchen Preise ausgehandelt werden (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, CD-ROM). In seiner Gesamtheit ist das angemeldete Zeichen daher ohne weiteres im Sinne von "interne Börseninformation" verständlich.

1.2. Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Umfrage bei verschiedenen Börsen in Deutschland wird der Begriff "Börse Inside" als beschreibender Hinweis auf sachkundige Informationen zum Börsengeschehen verstanden und mit dieser Bedeutung als Rubrik für interne Börseninformationen (vgl www.handelsblatt.de) sowie zur Bezeichnung von Seminarveranstaltungen für Privatanleger verwendet (vgl zB www.boerseonline.de). Angesichts der Einhelligkeit der Stellungnahmen aus Fachverkehrskreisen zur beschreibenden Bedeutung des angemeldeten Zeichens sieht der Senat für eine weitere sprachwissenschaftliche Begutachtung keine Veranlassung. Denn ein Zeichen ist bereits dann als Sachangabe von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibt (vgl EuGH GRUR 2004, 146 - Doublemint).

1.3. Als Hinweis auf Insiderinformationen über das Börsengeschehen ist die Bezeichnung "Börse Inside" auch ohne weiteres zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen geeignet. Hinsichtlich der Druckereierzeugnisse und der Dienstleistungen eines Datenbankanbieters weist das Zeichen unmittelbar auf den thematischen Inhalt der Druckschriften bzw der Datenbank hin. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Medien aller Art und ihrer Herausgabe und Veröffentlichung erstreckt sich der beschreibende Aussagegehalt auch auf diese zugehörigen Dienstleistungen (vgl BGH GRUR 2003, 342 - Winnetou). Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass sich dem Zeichen nicht entnehmen lässt, um welche Einzelinformationen es sich handelt. Denn als Sammelbegriff für Hintergrund- und Insiderinformationen, die sich mit Einzelheiten der Branche insgesamt befassen ist der thematische Bereich dennoch präzisiert (vgl BGH 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).

2. Da sich die Bezeichnung "Börse Inside" in einer beschreibenden Aussage erschöpft, die für das angesprochene Publikum ohne weiteres erkennbar ist, erfasst das Publikum das angemeldete Zeichen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen auch nur als Sachangabe und nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Dem Zeichen fehlt daher auch jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

3. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 83 Abs 2 MarkenG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Die Beurteilung des angemeldeten Zeichens liegt im Wesentlichen auf dem tatsächlichen Gebiet. Auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht veranlasst, weil der Senat in seiner Entscheidung nicht von den Grundsätzen der Rechtssprechung zur beschreibenden Bedeutung von Wortmarken abweicht.

Grabrucker Baumgärtner Fink Hu

BPatG:
Beschluss v. 26.05.2004
Az: 29 W (pat) 90/02