Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Oktober 2002
Aktenzeichen: 27 W (pat) 337/00

(BPatG: Beschluss v. 22.10.2002, Az.: 27 W (pat) 337/00)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die Wortmarke POLIZEI soll für

"bespielte Tonträger, insbes. DCs und MCs; Druckereierzeugnisse; Bekleidungsstücke"

in das Register eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Eintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Die Angabe "POLIZEI" beschreibe Gegenstand und Inhalt der Waren der Klassen 9 und 16; hinsichtlich der Waren "Bekleidungsstücke" handele es sich um einen naheliegenden beschreibenden Hinweis auf den Abnehmerkreis. Daneben fehle der Anmeldemarke auch jegliche Unterscheidungskraft, da der Verkehr in ihr lediglich eine beschreibende Angabe in dem genannten Sinne sehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder, mit der sie - ohne eine Begründung zur Sache vorzutragen - weiterhin die Eintragung der Anmeldemarke anstreben und außerdem beantragen, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Verfahrens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat der Anmeldemarke zu Recht die Eintragung versagt, weil ihr für alle beanspruchten Waren die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Zur Begründung nimmt der Senat auf seinen den Anmeldern mit dem Ladungszusatz übermittelten Beschluss vom 25. Juni 2002 (27 W (pat) 176/00) Bezug, in dem ausgeführt worden ist, daß die Bezeichnung "POLIZEI" nicht geeignet ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, weil es sich bei "Polizei" um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr aufgrund seiner üblichen Verwendung stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird; in einem solchen Fall ist die vorerwähnte Unterscheidungseignung einer Bezeichnung zu verneinen (vgl BGH aaO - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Was die beanspruchten Waren "Bekleidungsstücke" angeht, so ist der Verkehr daran gewöhnt, dass die von den Angehörigen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder genutzten Kleidungsstücke für jedermann sichtbar mit dem Wort "PO-LIZEI" versehen sind. Durch dieses Wort, welches - anders als etwa "SWISS AR-MY" (vgl BGH GRUR 2001, 240) - die offizielle, in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder vorgesehene Behördenbezeichnung ist (vgl zB Art 1 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei - PAG), soll deutlich werden, dass diese Kleidungsstücke der Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen, also Polizeizwecken gewidmet sind. Das Publikum schließt aus der Kennzeichnung "POLIZEI" gleichzeitig, dass die Träger der betreffenden Bekleidung Polizeibeamte sind, wie es auch bei vergleichbaren Bezeichnungen wie "Feuerwehr" oder "Notarzt" der Fall wäre. Neben der für das Publikum bestimmten sichtbaren Anbringung des Wortes "POLIZEI" werden die von der Polizei genutzten Gegenstände einschließlich Bekleidungsstücke - wie im öffentlichen Dienst generell üblich - vielfach noch zusätzlich als im Besitz der Polizei befindlich ausgewiesen, etwa durch Anbringung entsprechender Einnähetiketten an der Innenseite der Dienstkleidung.

Wegen dieser allgemein bekannten Verwendung der Bezeichnung "POLIZEI" ist der Anmeldemarke die Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel eines Unternehmens aufgefasst zu werden, für Bekleidungsstücke abzusprechen. Denn der Verkehr hat keinen Anlass, in der Bezeichnung "POLIZEI" einen Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Hersteller- oder Handelsunternehmen zu sehen. Gerade weil er selbstverständlich davon ausgeht, dass die ausschließlich hoheitlich tätige Polizeibehörde den Begriff "POLIZEI" allein als beschreibenden Hinweis auf die Widmung von derart gekennzeichneten Bekleidungsstücken zur Ausübung ihrer Tätigkeit verwendet, wird er ihn nur in dieser Bedeutung auffassen. Dementsprechend wird bei ihm der Gedanke, dieses Wort könne auch als Marke dienen, dh als Kennzeichen für die von einem (privatwirtschaftlichen oder fiskalischen) Unternehmen hergestellten oder vertriebenen Waren, erst gar nicht aufkommen. Die Durchschnittsverbraucher werden daher ohne jede weitere Überlegung davon ausgehen, dass das auf einem Bekleidungsstück angebrachte Wort "POLIZEI" nur auf seine polizeiliche Widmung hinweist und nicht die Marke eines Unternehmens darstellt.

Hinsichtlich der weiter beanspruchten bespielten Tonträger und Druckereierzeugnisse gilt Entsprechendes. Es ist auf Grund der allgemein bekannten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, in der die Bezeichnung "POLIZEI" stets herausgestellt verwendet wird, davon auszugehen, dass sie in Verbindung mit Informations- und Aufklärungsmaterialien, auch in Form von Ton- und Datenträgern, die die Polizei für die Allgemeinheit bereit hält, nur als beschreibender Hinweis auf die polizeiliche Tätigkeit verstanden wird, die Thema und Inhalt der Waren bildet. Der Verkehr hat daher keinen Anlaß für die Annahme, der Begriff "POLIZEI" sei ein Kennzeichen, dessen sich ein Unternehmen zur betrieblichen Unterscheidung der von ihm hergestellten oder vertriebenen Druckerzeugnisse oder Ton- oder Datenträger bedient.

Wegen der allgemein bekannten und gebräuchlichen Bedeutung als reine Funktions- bzw Zweckangabe, die maßgebliche Teile des Verkehrs dem Begriff "POLI-ZEI" in Verbindung mit allen beanspruchten Waren beimessen, ist der angemeldeten Marke somit von Haus aus jegliches Mindestmaß an betrieblicher Unterscheidungseignung im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abzusprechen. Ob daneben weitere Schutzhindernisse, insbesondere nach § 8 Abs 2 Nrn 2, 4 und 5 MarkenG bestehen, bedarf bei dieser Sachlage keiner abschließenden Entscheidung mehr.

Die von den Anmeldern begehrte Rückzahlung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs 3 MarkenG) kommt nicht in Betracht, weil keine Anhaltspunkte vorgetragen worden oder sonst wie ersichtlich sind, die für eine Rückzahlung aus Gründen der Billigkeit sprechen könnten.

Dr. Schermer Friehe-Wich Dr. van Raden Pü

BPatG:
Beschluss v. 22.10.2002
Az: 27 W (pat) 337/00