Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. Dezember 2008
Aktenzeichen: 11 W (pat) 369/05

(BPatG: Beschluss v. 18.12.2008, Az.: 11 W (pat) 369/05)

Tenor

Das Patent 196 46 564 wird aufrechterhalten.

BPatG 152

Gründe

I.

Auf die am 12. November 1996 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patentund Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 196 46 564 mit der Bezeichnung

"Kreuzspulen herstellende Textilmaschine"

erteilt und die Erteilung am 14. Juli 2005 veröffentlicht worden. Gegen das Patent ist am 14. Oktober 2005 von der

(damals firmierend unter:) R... AG Einspruch erhoben worden. Die Einsprechende hat geltend gemacht, dass die Gegenstände der Patentansprüche 1 bis 6 nicht patentfähig seien, und beantragt, das angegriffene Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Zur Begründung ihres Einspruchs hat sie neben den im Erteilungsverfahren in Betracht gezogenen Druckschriften zusätzlich verwiesen auf (E1) Rieter Ingolstadt Spinnereimaschinenbau AG: Systemhandbuch Rotorspinner R1 (4624), 2/95 und (E2) Rieter Ingolstadt Spinnereimaschinenbau AG und Maschinenfabrik Rieter AG: Prospekt Rotorspinnmaschine R1, (Druckvermerk 1431 d -1095).

Der Einspruch ist am 3. Dezember 2007 zurückgenommen worden.

Die Patentinhaberin hat sachlich nicht Stellung genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen.

II.

Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.

Das Einspruchsverfahren war zwar nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG). Die sachliche Prüfung des Einspruchsvorbringens und der Entgegenhaltungen hat jedoch nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes ergeben.

Das Patent mit den erteilten Ansprüchen 1 bis 6 ist somit rechtsbeständig.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 4 PatG ohne sachliche Begründung, da am Einspruchsverfahren nach der Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist, und ihrem (konkludenten) Antrag stattgegeben wird (vgl. Beschluss des Senats vom 5. August 2003; BPatG 47, 168 ff. -fehlende Begründungspflicht).

Dr. W. Maier Dr. Henkel v. Zglinitzki Rothe Ko

BPatG:
Beschluss v. 18.12.2008
Az: 11 W (pat) 369/05