Bundespatentgericht:
Beschluss vom 20. Juli 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 46/05

(BPatG: Beschluss v. 20.07.2005, Az.: 28 W (pat) 46/05)

Tenor

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Januar 2005 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 303 23 311 wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 15 935 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss des Erstprüfers vom 23. März 2004 ist der Widerspruch zunächst zurückgewiesen worden; auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamts jedoch mit Beschluss vom 17. Januar 2005 die Löschung der Marke 303 23 311 wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 15 935 angeordnet. Hiergen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss im Umfang der Löschungsanordnung wirkungslos (sowie der Erstbeschluss gegenstandslos) ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rd 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Ju

BPatG:
Beschluss v. 20.07.2005
Az: 28 W (pat) 46/05