Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Februar 2009
Aktenzeichen: 30 W (pat) 22/07

(BPatG: Beschluss v. 19.02.2009, Az.: 30 W (pat) 22/07)

Tenor

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patentund Markenamts vom 21. November 2006 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 304 54 422 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 301 50 421 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 21. November 2006 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patentund Markenamts die Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG der angegriffenen Marke 304 54 422 mit der Widerspruchsmarke 301 50 421 festgestellt und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin formund fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Markeninhaberin beim Deutschen Patentund Markenamt die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Daraufhin hat die Widersprechende den Widerspruch aus der Marke 301 50 421 zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 65. Aufl., § 269 Rdn. 46).

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.

Dr. Vogel von Falckenstein Paetzold Viereck Cl

BPatG:
Beschluss v. 19.02.2009
Az: 30 W (pat) 22/07