Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. Juli 2004
Aktenzeichen: 24 W (pat) 196/03

(BPatG: Beschluss v. 13.07.2004, Az.: 24 W (pat) 196/03)

Tenor

Der Beschluß der Markenstelle 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Februar 2003 ist wirkungslos, soweit die Löschung der Marke 399 17 355 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 25. Februar 2003 hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 399 17 355 wegen absoluter Schutzhindernisse angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 3. August 2004 den Antrag auf Löschung zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluß hinsichtlich der Löschung wirkungslos ist. Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch BPatGE 43, 96).

Über eine Fortführung des Löschungsverfahrens von Amts wegen hat das Bundespatentgericht nicht zu befinden. Eine Sachprüfung war daher nicht erforderlich (vgl dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Auflage, § 54 Rdnr 9).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Ströbele Richter Prof. Dr. Hacker ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert.

Ströbele Guth Bb

BPatG:
Beschluss v. 13.07.2004
Az: 24 W (pat) 196/03