Landgericht Karlsruhe:
Urteil vom 17. Dezember 2010
Aktenzeichen: 14 O 13/10 KfH III

(LG Karlsruhe: Urteil v. 17.12.2010, Az.: 14 O 13/10 KfH III)

Ziffer I. C.4. der Leitsätze für Erfrischungsgetränke des Deutschen Lebensmittelbuchs untersagt naturgetreue Abbildungen von Früchten oder Pflanzenteilen auf einem sog. "Near-Water"-Produkt nicht, da diese neue Kategorie eines Erfrischungsgetränks bei der letzten Neufassung der Leitsätze noch nicht bekannt war und sie daher kein Aussage dazu treffen konnten, ob "Near-Water"-Produkte ebenso wie für klare Limonaden eine Ausnahme gilt.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 25.000,00 EUR.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Unterlassung unlauterer Werbung.

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., die Beklagte vertreibt Getränke. Insbesondere vertreibt die Beklagte ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk Bella FONTANIS Mango-Orangenblüte. Bei diesem Produkt handelt es sich um ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk, im Wesentlichen bestehend aus natürlichem Mineralwasser, Fructose, Mangosaft aus Mangosaftkonzentrat, Kohlensäure, natürlichen Aromen und Vitaminen, das keine Limonade darstellt, sondern bei nur geringem Fruchtgeschmack als Near-Water-Produkt oder Wasser mit Geschmack bezeichnet wird. Der Mangogeschmack wird durch Mangosaftkonzentrat, der Orangenblütengeschmack durch die Beigabe natürlicher Aromen hervorgerufen. Orangenblüten oder Bestandteile hiervon, auch in Form von Essenzen, enthält das Produkt nicht. Das Produkt wird in einer durchsichtigen 0,75 l PET-Flasche in den Verkehr gebracht. Auf der Vorderseite des Etiketts ist die Bezeichnung des Getränks aufgebracht

darunter die Worte DIE NATÜRLICHE CALCIUMQUELLE. Rechts von dieser Schrift und darunter befindet sich die Abbildung einer Mango, links von der Schrift die Abbildung zweier Orangenblüten.

Auf der Rückseite der Flasche finden sich auf dem Etikett die Ausführungen

Schönheit aus der Calciumquelle. ... mit dem Hauch von Frucht und Blüte ...Kalorienarmes Erfrischungsgetränk mit Mango- und Orangenblütengeschmack,Fruchtgehalt: 2,5 %mit natürlichem Calcium aus dem Mineralwasseranteil und Zusatz von 6 Vitaminen

Auf der rechten Seite der Flasche befindet sich auf dem Etikett ein kleiner gedrucktes Zutatenverzeichnis, das wie folgt lautet:

Natürliches Mineralwasser, Fruktose, Mangosaft aus Mangosaftkonzentrat (2,5 %), Kohlensäure, Säuerungsmittel Citronensäure, natürliche Aromen, Antioxidationsmittel Ascorbinsäure, Vitaminmischung: Nicotinsäureamid, Pantothenat, Vitamin B 6, Folsäure, Biotin, Vitamin B 12...

Die Klägerin trägt vor,

die Abbildung der Orangenblüten stelle eine Irreführung gemäß § 11 LFGB und damit gleichzeitig ein wettbewerbswidriges Verhalten gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Durch die Abbildung der Orangenblüten auf dem Etikett werde dem Verbraucher suggeriert, dass das Produkt (zumindest in geringem Umfang) Orangenblüten bzw. Orangenblütenessenzen enthalte. Die Abbildung von Früchten werde nicht nur als Hinweis auf eine bestimmte Geschmacksrichtung verstanden, sondern auch darauf, dass in dem Produkt zumindest in gewissem Umfang entsprechende Früchte enthalten seien. Diese Kennzeichnung verstoße gegen die Leitsätze für Erfrischungsgetränke des Deutschen Lebensmittelbuchs, da nach Ziffer I. C. 4 dieser Leitsätze naturgetreue Abbildungen von Früchten oder Pflanzenteilen, ausgenommen bei klaren Limonaden, nur dann verwendet werden, wenn Fruchtsaft und/oder Fruchtmark enthalten sind.

Die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd Bella FONTANIS Mango-Orangenblüte wie nachfolgend abgebildet

zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 208,65 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt Klagabweisung.

Die Beklagte trägt vor,ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Die Abbildung von Früchten werde keinesfalls als Hinweis darauf verstanden, dass ein Produkt entsprechende Früchte enthalte. Nach der Gesamtaufmachung des Produkts der Beklagten werde der Verbraucher durch die Fruchtabbildungen nicht irregeführt, sondern es sei korrekt gekennzeichnet. Bei dem Near-Water-Produkt der Beklagten, das lediglich eine stilisierte Abbildung von Orangenblüten aufweise, gehe der Verbraucher nicht davon aus, dass Orangenblütenbestandteile enthalten seien. Der enthaltene Hinweis ... mit einem Hauch von Frucht von Blüte hebe verschärft die Verwendung von Aromen hervor. Der Verbraucher könne sich auch ohne Weiteres über das Zutatenverzeichnis über die tatsächliche Zusammensetzung des Produktes informieren. Auch nach der Einordnung der Near-Water-Getränke weit entfernt von Fruchtsäften, aber dicht bei reinem Wasser, könne eine bildliche Darstellung der Orangenblüten keine Täuschung beim Verbraucher bewirken, da eine besondere Nähe zur Frucht hier ohnehin nicht naheliege.

Im Übrigen wird verwiesen auf die Schriftsätze der Parteivertreter nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2010.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I.

Als qualifizierte Einrichtung gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, 3, 4 UKlaG ist der klagende Verein klagebefugt und aktivlegitimiert (BGH WRP 1995, 104; 1996, 194).

II.

Der Kläger kann von der Beklagten die Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung nicht verlangen. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch zu. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus §§ 8 Abs. 1 und 3, 3, 4 Nr. 11 UWG, 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 sowie Abs. 2 Nr. 2.c) LMFG. Die Gestaltung des von der Beklagten vertriebenen Erfrischungsgetränks verstößt nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 2.c) LMFG.

1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LMFG ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Nach Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden. Nach Absatz 2 Nr. 2. c) ist es ferner verboten, Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken, ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt vor, wenn die Angabe oder Aufmachung geeignet ist, bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine falsche Vorstellung von der Realität herbeizuführen und sie zu falschen Entscheidungen zu beeinflussen. Im Rahmen der angesprochenen Verkehrskreisen kommt es auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher an, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5, Rn. 2.65, 2.67, 2.87 ff., m.w.N.). Gegenstand der Beurteilung ist der Gesamteindruck, bei Lebensmitteln ihre Gesamtaufmachung (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 11, C 102, Rn. 49 ff., 77, 78, m.w.N.). Zu dieser Gesamtaufmachung gehören auch alle beim Inverkehrbringen erkennbaren Angaben einschließlich des Zutatenverzeichnisses (Zipfel/Rathke, a.a.O., Rn. 77, m.w.N. aus der Rspr. des EuGH). Blickfangmäßig herausgestellte unrichtige oder missverständliche Angaben können nicht durch versteckt angebrachte Formulierungen korrigiert werden (Zipfel/Rathke, a.a.O., Rn. 77, m.w.N. aus der Rspr. des BGH).

Von besonderer Bedeutung sind Abbildungen auf Verpackungen. Die Abbildung von Früchten, insbesondere von angeschnittenen Früchten oder einer großen Menge von Früchten auf dem Etikett eines Fruchtsaftgetränks kann einen Fruchtsaft vortäuschen und daher irreführend sein. Die Abbildung von Früchten ist bei ausschließlicher Verwendung von künstlichen Aromen meist irreführend, bei Verwendung von naturidentischen Aromen dagegen nicht. Dabei ist die Art der Abbildung - stilisiert oder naturnah - zu berücksichtigen (Zipfel/Rathke, a.a.O., Rn. 175, m.w.N.). Zur Feststellung der Verkehrsauffassung können die Leitsätze des Lebensmittelbuchs herangezogen werden, die zwar keine verbindlichen Rechtsnormen, aber als gutachterliche Äußerungen aller am Verkehr mit Lebensmitteln in Betracht kommenden Kreise anzusehen sind und der richterlichen Nachprüfung unterliegen (Zipfel/Rathke, a.a.O., Rn. 287 ff., m.w.N.).

2. Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend keine irreführende Aufmachung des beanstandeten Produkts festzustellen.

a) Die Aufmachung der Flasche Bella Fontanis widerspricht den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke des deutschen Lebensmittelbuchs nicht. Das Produkt der Beklagten stellt unstreitig ein sog. Near-Water-Produkt dar, das von den Kategorien der genannten Leitsätzen nicht erfasst wird. Bei Bella Fontanis handelt es sich zwar um ein Erfrischungsgetränk im Sinne von I.A.1. dieser Leitsätze, da es ein Getränk ist, das Quellwasser und geschmackgebende Zutaten enthält. Es fällt jedoch nicht unter die in I.A.2. genannten Erfrischungsgetränke, da es - wie zwischen den Parteien unstreitig - weder ein Fruchtsaftgetränk, noch eine Fruchtschorle, noch eine Limonade, noch eine Brause darstellt (vgl. II.A.-D. der Leitsätze). Vielmehr fällt das Produkt der Beklagten in eine weitere, von den Ziffern II.A. bis D. der Leitsätze für Erfrischungsgetränke in seiner Fassung vom 18.03.2003 nicht erfasste Kategorie der Near-Water-Produkte. Der unter I.C. enthaltene Leitsatz 4, wonach naturgetreue Abbildungen von Früchten oder Pflanzenteilen, ausgenommen bei klaren Limonaden, nur dann verwendet werden, wenn Fruchtsaft und/oder Fruchtmark enthalten sind, hat deshalb keine Aussagekraft für die nicht erfassten Near-Water-Produkte. Zwar handelt es sich bei den beiden abgebildeten Orangenblüten entgegen der Auffassung der Beklagten durchaus um naturgetreue Abbildungen. Da die Leitsätze für Erfrischungsgetränke jedoch Near-Water-Produkte nicht behandeln, bleibt offen, ob für sie der die Vorgabe des Leitsatzes 4 gilt oder ob für sie, wie bei klaren Limonaden, eine Ausnahme eingreift.

b) Die Aufmachung des Produkts der Beklagten ist auch im Übrigen nicht irreführend. Seine Aufmachung ist nicht geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine falsche Vorstellung von der Realität herbeizuführen und sie zu falschen Entscheidungen zu beeinflussen. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt wird, aufgrund des Gesamteindrucks des Produkts nicht davon ausgehen, dass das Erfrischungsgetränk Orangenblüten oder Orangenblütenessenzen enthalte. Da die Kammer selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört, kann sie dies aus eigener Anschauung beurteilen.

aa) Die Erscheinung der Flasche, wie sie für den Verbraucher im Verkaufsregal erkennbar wird, ist bei der typischen frontalen Ansicht von dem ovalen hellen Kreis geprägt, das in großer hellblauer Schreibschrift zunächst das Wort Bella und unmittelbar darunter in dunkelblauen Druckgroßbuchstaben das Wort FONTANIS enthält. Beide Worte weisen zunächst sowohl nach ihrem Wortsinn (etwa: schöne Quelle) als auch ihrer blauen Gestaltung nach auf ein Quellwasserprodukt hin, was noch von den Worten DIE NATÜRLICHE CALCIUMQUELLE am unteren Rand der Vorderseite des Etiketts unterstrichen wird. Dazwischen befinden sich die in gelb-orange gehaltenen Worte Mango-Orangenblüte. Bis hierhin weist nichts darauf hin, dass in dem Produkt irgendwelche Fruchtbestandteile enthalten seien.

Erst wenn man das Produkt in die Hand nimmt und es nach rechts und nach links dreht, wird erkennbar, dass der Hintergrund des ovalen hellen Kreises darunter und rechts daneben von einer Mango gebildet wird, sowie dass sich links daneben die naturnahe Abbildung zweier Orangenblüten befindet, von denen - bei Frontalsicht - oben und unten jeweils ein Blütenzipfel ein wenig in den Sichtbereich hineinragt. Dabei ist eine der Blüten noch zu einem guten Teil von einem kreisförmigen Button überdeckt, der auf die Kalorienarmmut des Produkts hinweist.

Dreht man die Flasche weiter nach links, erscheinen zunächst die Hinweise ...mit einem Hauch von Frucht und Blüten... sowie Kalorienarmes Erfrischungsgetränk mit Mango- und Orangenblütengeschmack, Fruchtgehalt 2,5 %,... sowie noch weiter links und kleiner geschrieben die Zutatenliste, die als Zutaten neben natürlichem Mineralwasser u.a. Mangosaft aus Mangosaftkonzentrat (2,5 %) und natürliche Aromen ausweist.

bb) Es ist danach zunächst festzustellen, dass die beiden Orangenblüten nicht blickfangmäßig die Aufmachung des Produkts prägen. Sie sind für den verständigen Verbraucher - soweit er überhaupt weiß, wie Orangenblüten aussehen - erst erkennbar, wenn er die Flasche aus dem Regal nimmt und in der Hand dreht.

cc) Der Verbraucher wird aber auch zu diesem Zeitpunkt der Abbildung der beiden Orangenblüten, auch wenn diese naturnah dargestellt sind, nicht entnehmen, dass das Getränk Orangenblütenbestandteile enthält. Es ist bei dem Gesamteindruck des Produkts nämlich zu berücksichtigen, dass es sich - für den Verbraucher erkennbar - um ein Near-Water-Produkt handelt, das sich fast ganz klar mit einem nur geringen gelblichen Ton präsentiert, und das - wie dem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher bekannt - nur einen sehr geringen Fruchtgeschmack (nämlich einen Hauch) aufweist. Bei einem solchen Produkt, das von Fruchtsaft oder Fruchtsaftgetränken denkbar weit entfernt ist, wird der Verbraucher von vornherein keine Fruchtbestandteile erwarten.

dd) Es kommt hinzu, dass der Verbraucher, der die Orangenblüten erkennt, die Flasche situationsbedingt schon in die Hand genommen und gedreht haben muss, sodass es für einen verständigen Verbraucher nahe liegt, die textliche Beschreibung des Produkts zur Kenntnis zu nehmen. Wenn dort aber von einem kalorienarmen Erfrischungsgetränk mit Mango- und Orangenblütengeschmack die Rede ist, weist schon dies darauf hin, dass der Geschmack auch auf andere Art als durch Fruchtbestandteile herbeigeführt sein kann. Soweit auf einen Hauch von Frucht und Blüte hingewiesen wird, bleibt offen, wodurch dieser Hauch hervorgerufen wird. Ganz deutlich ist dem Zutatenverzeichnis zu entnehmen, dass das Produkt Mangosaft aus Mangosaftkonzentrat enthält und im Übrigen der Geschmack aus natürlichen Aromen gewonnen wird. Daraus geht für den verständigen Verbraucher unzweifelhaft hervor, dass der Hauch des Orangenblütengeschmacks aus natürlichen Aromen gewonnen wird. Die Abbildung von Früchten ist bei der Verwendung von natürlichen Aromen jedoch nicht irreführend (Zipfel/Rathke, a.a.O., Rn. 175; vgl. OLG Hamburg, GRUR 1990, 137).

ee) Es kommt schließlich hinzu, dass der verständige Verbraucher ohnehin bei Blüten - gerade bei einem klaren Getränk - noch weniger als bei Früchten zu der Annahme kommen wird, die Abbildung einer Blüte bedeute, dass Bestandteile der Blüte in dem Getränk enthalten sein müssten - ganz abgesehen davon, ob er hierauf überhaupt Wert legen würde. Mag die naturgetreue Abbildung einer Frucht bei vielen Erfrischungsgetränken darauf hinweisen, dass Fruchtbestandteile enthalten sind, so weist die Abbildung von Blüten den Verbraucher nicht in gleichem Maße auf Blütenbestandteile im Getränk hin.

c) In gleicher Weise verstößt die Aufmachung des Produkts auch nicht gegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 c) LMFG. Aus der Entstehungsgeschichte und der Systematik der Vorschrift ergibt sich, dass nur die Vortäuschung einer besseren Beschaffenheit durch Einwirkung auf die Substanz des Lebensmittels gemeint ist (Zipfel/Rathke, a.a.O., Rn. 376). Eine solche Einwirkung auf die Substanz liegt nicht vor.

III.

Soweit der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung neuen Tatsachenvortrag gehalten hat, war dieser gemäß § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Da die Klage als unbegründet abzuweisen war, steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Ersatz seiner außergerichtlichen Aufwendungen zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.

LG Karlsruhe:
Urteil v. 17.12.2010
Az: 14 O 13/10 KfH III