Bundespatentgericht:
Beschluss vom 26. April 2005
Aktenzeichen: 24 W (pat) 23/05

(BPatG: Beschluss v. 26.04.2005, Az.: 24 W (pat) 23/05)

Tenor

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. November 2004 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 399 22 756 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 085 069 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 23. November 2004 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 399 22 756 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 085 069 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.

Daraufhin hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl BPatGE 43, 96).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlass.

Dr. Ströbele Kirschneck Dr. Hacker Bb

BPatG:
Beschluss v. 26.04.2005
Az: 24 W (pat) 23/05