Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Januar 2006
Aktenzeichen: 25 W (pat) 130/05

(BPatG: Beschluss v. 17.01.2006, Az.: 25 W (pat) 130/05)

Tenor

Die Beschwerde der aus der Marke EU 405 480 Widersprechenden wird für zur Zeit gegenstandslos erklärt.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Die Wort-/Bildmarke Grafik der Marke 30301411.3 ist am 26. März 2003 unter der Nummer 303 01 411 für

"Unternehmensverwaltung, Geschäftsführung, Büroarbeiten und Werbung; Versicherungswesen, Finanzwesen, Immobilienwesen und Geldgeschäfte; technologische und Analysedienstleistungen, Computer-/Softwareberatung"

in das Markenregister eingetragen worden.

Widerspruch erhoben haben die Inhaberin der seit dem 6. März 1998 eingetragenen Marke 397 49 547 ADVISA sowie die Inhaberin der seit dem 2. Oktober 2000 eingetragenen Gemeinschaftsmarke EU 405 480 VISA Mit Beschluss vom 13. April 2005 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes wegen Gefahr von Verwechslungen mit der Marke 397 49 547 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und im übrigen den Widerspruch aus der Marke EU 405 480 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss hat die aus der Marke EU 405 480 Widersprechende Beschwerde eingelegt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, derzeit jedoch gegenstandslos. Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke gegen den Beschluss der Markenstelle keine Beschwerde eingelegt hat, ist die Löschungsanordnung bestandskräftig geworden.

Sollte das Markenrecht der Inhaberin der angegriffenen Marke - etwa aufgrund einer Eintragungsbewilligungsklage gemäß § 44 MarkenG - wieder aufleben, so wird über die Beschwerde der Beschwerführerin noch zu entscheiden sein.

Der Beschwerdeführerin ist gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG die Beschwerdegebühr zurück zu zahlen, da es aufgrund der Umstände unbillig wäre, die Gebühr einzubehalten.

Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist konnte die Widersprechende nicht sicher davon ausgehen, dass es bei der Löschung der angegriffenen Marke bleibt. Nach einer möglichen Beschwerdeeinlegung durch die Inhaberin der angegriffenen Marke hätte es entweder nach einer Einigung zwischen ihr und der weiteren Widersprechenden oder aber nach einer abweichenden Entscheidung durch das Bundespatentgericht noch zu einer für die Inhaberin der angegriffenen Marke günstigen Entscheidung in Abweichung von dem Beschluss der Markenstelle kommen können. Zur Wahrung ihrer Rechte blieb der Beschwerdeführerin demnach keine andere Möglichkeit, als Beschwerde einzulegen. Da diese Beschwerde allein durch den Ablauf der seitens der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht zur Beschwerdeeinlegung genutzten Frist gegenstandslos geworden war und damit auch eine Auseinandersetzung in der Sache und damit ein entsprechendes Tätigwerden des Gerichts praktisch von Beginn des Verfahrens an überflüssig geworden ist (vgl. BPatGE 3, 75, 77, 78; 39, 160, 161), entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zurück zu erstatten (vgl. PAVIS PROMA BPatG, 30 W (pat) 153/01 v. 17.12.2002 - Magnesport/Magnesorot).

BPatG:
Beschluss v. 17.01.2006
Az: 25 W (pat) 130/05