Bundespatentgericht:
Beschluss vom 6. November 2007
Aktenzeichen: 21 W (pat) 313/05

(BPatG: Beschluss v. 06.11.2007, Az.: 21 W (pat) 313/05)

Tenor

Nach Prüfung des Einspruchs wird das Patent DE 103 34 270 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Bezeichnung: Personentransportvorrichtung Patentansprüche 1 bis 14, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2007 Beschreibung, Seiten 2/9 bis 4/9, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2007 4 Blatt Zeichnungen Figuren 1-4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2007

Gründe

I Die Erteilung des am 25. Juli 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patents 103 34 270 mit der Bezeichnung "Personentransportvorrichtung" ist am 18. November 2004 erfolgt.

Der erteilte Anspruch 1 lautet (mit Merkmalsgliederung):

M1 Transportvorrichtung für den Transport einer Person aus einer ersten Position in eine zweite Position;

M2 mit einem Körper (1), der eine Vielzahl von lang ausgestreckten Elementen aufweist und der eine Längsachse (1.1) und eine Querachse (1.2) aufweist M3 und um den ein gleitbares Endlosband (2) geschlungen ist; dadurch gekennzeichnet, M4 dass die Vielzahl der lang ausgestreckten Elemente in Richtung der Querachse (1.2) des Körpers (1) ausgerichtet sind, M5 die derart gelenkig miteinander verbunden sind, dass die Transportvorrichtung in Richtung der Längsachse (1.1) rundgebogen oder aufgerollt werden kann, M6 wobei das Endlosband (2) in Längsrichtung der lang ausgestreckten Elemente (1.3, 1.5) um den Körper (1) rotierbar ist.

Hinsichtlich der weiteren Ansprüche 2 bis 14 wird auf die Patentschrift verwiesen.

Gegen das Patent ist am 4. Februar 2005 Einspruch erhoben worden mit der Begründung, der Gegenstand des Patents gehe über das ursprünglich Offenbarte hinaus und sei nicht patentfähig. Hierzu verweist die Einsprechende auf folgende Druckschriften:

D1 DE 195 12 008 C1 D2 JP 62135788 A D3 DE 38 06 470 C2 D4 US 3 493 979 D5 CH 689 219 A5 D6 DE 43 25 630 A1 D7 US 2 192 821 D8 DE 196 10 360 C1 D9 WO 94/01024 A1 D10 DE 26 45 052 A1 D11 US 4 297 753 D12 DE 88 16 024 U1 D13 WO 01/70077 A1.

Die Einsprechende beantragt, das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt, das Patent DE 103 34 270 mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1-14, der Beschreibung S. 2/9 bis 4/9 und 4 Blatt Zeichnungen Figuren 1-4 beschränkt aufrechtzuerhalten.

Der mit Gliederungspunkten versehene, in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Anspruch 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 lediglich in der Merkmalsgruppe M5, in der die Wörter "rundgebogen oder" gestrichen sind und die somit lautet:

M5n die derart gelenkig miteinander verbunden sind, dass die Transportvorrichtung in Richtung der Längsachse (1.1) aufgerollt werden kann.

Die Patentinhaberin hält den Gegenstand des neuen Anspruchs 1 für neu und erfinderisch und in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart.

Die Einsprechende ist, wie schriftsätzlich angekündigt, zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II 1. Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch zuständig. Die Einspruchsfrist hat nach dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen, der Einspruch ist vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden. Damit wurde gem. § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich 30. Juni 2006 gültigen Fassung die gerichtliche Zuständigkeit begründet. Diese besteht aufgrund des allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatzes der "perpetuatio fori" unbeschadet dessen fort, dass die Zuständigkeit infolge der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG nach dem 30. Juni 2006 nicht mehr auf der Grundlage dieser Vorschrift begründet werden kann (vgl. BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II; BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder).

2. Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig, denn die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen tatsächlichen Umstände sind von der Einsprechenden innerhalb der gesetzlichen Frist im Einzelnen so dargelegt worden, dass die Patentinhaberin und der Senat daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ohne eigene Ermittlungen ziehen können.

Die Zulässigkeit des Einspruchs ist im Übrigen von der Patentinhaberin nicht bestritten worden.

Der Einspruch ist auch insoweit begründet, als er nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zur beschränkten Aufrechterhaltung des Streitpatents auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten, neuen Patentanspruchs 1 führt.

3. Die geltenden Ansprüche sind zulässig. Der neue Anspruch 1 ergibt sich aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 4 und der ursprünglich eingereichten Beschreibung vgl. dort Seite 6, Zeilen 4-6. Das in Merkmalsgruppe M6 als um den Körper "rotierbar" beanspruchte Endlosband ist in der ursprünglichen Beschreibung Seite 6, Zeile 2, als Endlosband bezeichnet, welches um den Körper rotiert und somit auch zwangsläufig um den Körper "rotierbar" ist.

Der von der Einsprechenden in der Beschreibung bemängelte Begriff "erfindungsgemäß" ist als Umschreibung eines im Anspruch 1 enthaltenen Merkmals zulässig. Der ebenfalls in der Beschreibung kritisierte Begriff "Verbindungstechniken" wurde von der Patentinhaberin wieder durch den ursprünglichen Begriff "Verriegelungstechniken" ersetzt.

Die Erfindung betrifft ein Transportvorrichtung für den Transport einer Person, wie sie z. B. zur Umbettung von Patienten verwendet wird (Patentschrift, Absatz [0001]).

Der Erfindung liegt insbesondere die Aufgabe zugrunde, eine Personentransportvorrichtung anzugeben, welche leicht transportierbar und auf beliebig geformten Auflagenflächen verwendbar ist (siehe Absatz [0005] der Patentschrift).

4. Dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 stehen Schutzhindernisse nicht entgegen.

Der - zweifelsohne gewerblich anwendbare - Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 ist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit ergibt, gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu, da keine der entgegengehaltenen Druckschriften eine Transportvorrichtung mit sämtlichen, im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmalen offenbart. Die beanspruchte Transportvorrichtung wird dem Fachmann, einen auf dem Gebiet der Transportvorrichtungen für Patienten erfahrenen Techniker, durch den genannten Stand der Technik auch nicht nahe gelegt.

Aus der Druckschrift D1 (siehe insbesondere die Fig. 1a und 1b mit zugehöriger Beschreibung Spalte 1, Zeile 60 bis Spalte 3, Zeile 47) ist als nächstkommender Stand der Technik eine Transportvorrichtung für den Transport einer Person aus einer ersten Position in eine zweite Position bekannt (= M1), mit einem Körper, der zwei Elemente (Hälften 2, 3) aufweist um die ein gleitbares Endlosband 40, 41 geschlungen ist (=M3), wobei das Endlosband rotierbar ist.

Da gemäß D1 nur zwei Elemente vorgesehen sind, ist eine Vielzahl von lang ausgestreckten Elementen gemäß M2, deren Ausrichtung gemäß M4 und die Rotierbarkeit des Endlosbandes um einen so aufgebauten Körper gemäß M6 aus der Druckschrift D1 nicht bekannt. Die Transportvorrichtung kann lediglich um ein Scharnier 4 zusammengeklappt werden (siehe Anspruch 4) und ist daher auch nicht aufrollbar gemäß Merkmalsgruppe M5.

Die Merkmale M2 und M4 bis M6 werden dem zuständigen Fachmann durch die Druckschrift D1 auch nicht nahegelegt.

Die weiteren Entgegenhaltungen D2, D3, D4, D7, D11 und D12, die ebenfalls Transportvorrichtungen betreffen, offenbaren jedenfalls keine, über die aus der Druckschrift D1 bekannten Klappbarkeit hinausgehende Aufrollbarkeit einer Transportvorrichtung oder Hinweise für den Fachmann hierzu. Die restlichen Druckschriften liegen noch weiter ab, da sie keine Transportvorrichtungen für Patienten, sondern lediglich Matratzen und Lattenroste betreffen.

Der Gegenstand des neuen Patentanspruchs 1 ist nach alledem patentfähig. Die Unteransprüche und die weiteren Unterlagen haben Bestand, da gegen sie ebenfalls keine Einspruchsgründe ersichtlich sind.

Dr. Winterfeldt Baumgärtner Dr. Häußler Dr. Morawek Pü

BPatG:
Beschluss v. 06.11.2007
Az: 21 W (pat) 313/05