Oberlandesgericht Hamm:
Urteil vom 27. April 2010
Aktenzeichen: 4 U 221/09

(OLG Hamm: Urteil v. 27.04.2010, Az.: 4 U 221/09)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2009 verkündete Ur-teil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.000,- EUR zuzüglich

8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Juli 2008 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 95 % und die Beklagte 5 %. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger 97 % und die Beklagte 3 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Der Kläger schuf für die Beklagte die Melodie "M", mit der die Beklagte bis heute ihre "M2-Produkte" bewirbt. In einem im Jahr 2003 geführten Vorprozess schlossen die Parteien am 03.04.2003 vor dem Senat in dem Verfahren 4 U 26/03 einen Vergleich, mit dem der Kläger der Beklagten sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte an der Gesamtmelodie des M2-Songs sowie sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte an der Schlüsselmelodie des Werkes übertragen und die Beklagte sich verpflichtet hat, bei künftigen Bearbeitungen zunächst dem Kläger die Möglichkeit zur Bearbeitung zu geben sowie ihm die Schalt- und Mediapläne aller Medien im In- und Ausland im ersten Quartal eines Jahres für das zurückliegende Jahr zukommen zu lassen.

Wegen des genauen Inhalts des Vergleichs wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 03.04.2003 (Anl. K 9 zur Klageschrift, Bl. 39 d.A.) verwiesen.

Im Jahre 2007 erstellte der Kläger für die Beklagte unter dem Arbeitstitel "M3" eine Neubearbeitung der M2-Melodie. An diesem Werk wurden der Beklagten die Rechte befristet für ein Jahr übertragen. Für seine Leistungen, nämlich die Herstellung (2 x 2.500,- €) und die Einräumung der Nutzungsrechte für ein Jahr (5.000, €), erhielt der Kläger eine Vergütung von insgesamt 10.000,- €. Über eine Verlängerung der Nutzungsrechte konnten sich die Parteien nicht einigen. Dennoch veröffentlichte die Beklagte das Werk nach Ablauf der Jahresfrist am 18.06.2008 auf L2 (Speicherung auf DVD Anl. 3 zur Klageschrift, Bl. 41 d.A.). Hierfür hat der Kläger die Zahlung von 10.000,- € verlangt, mithin den Betrag, den er für die Herstellung des Musiklayouts und den buyout "TV Spot 1 Jahr" von der Beklagten erhalten hat. Insoweit wird auf die Beauftragung vom 08.05.2007 (BI. 16 d.A.) und die Kostenrechnung des Klägers vom 18.07.2007 (Bl. 18 d.A.) Bezug genommen.

Im März 2008 erstellte der Kläger aufgrund einer Anfrage der für die Beklagte tätigen C GmbH drei musikalische Layouts zu dem Arbeitstitel "I" (DVD Anlage K 6 zur Klageschrift). Für die Erstellung dieser Layouts hat der Kläger 2.500,-- € beansprucht. Es handelt sich um einen Betrag, der ihm in der Vergangenheit von der Beklagten für vergleichbare Tätigkeiten gezahlt worden ist.

Nach Erstellung dieser Layouts nahm die Beklagte die Dienste des Klägers nicht weiter in Anspruch, sondern beauftragte jedenfalls zu dem Arbeitstitel "W2" einen anderen Bearbeiter (DVD Anlage K 8 zur Klageschrift). Der Kläger sieht in dem Umstand, dass ihm nicht die Gelegenheit gegeben wurde, zu weiteren Arbeitstiteln Entwürfe vorzulegen, einen Verstoß der Beklagten gegen die Bestimmungen des Vergleichs. Hieraus macht er einen Anspruch auf Zahlung eines Schadens von 5.000,--€ geltend.

Fernerhin hat er gemäß dem Vergleich von der Beklagten die Vorlage von Schalt- und Mediaplänen für die Jahre 2005 bis 2007 verlangt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. an ihn 17.500,-- € zzgl. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2008 zu zahlen;

2. die Mediapläne für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (…) an ihn herauszugeben (…),

3. an ihn 2.160,60 € aus Nr. 2300 VV RVG sowie 20,-- € aus Nr. 7002 VV RVG nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat in Bezug auf die bearbeitete Melodie "M3" die Auffassung vertreten, es handele sich hierbei nicht um ein eigenständiges Werk, sondern nur eine unbedeutende Variation der auch nicht urheberrechtsfähigen Ursprungsmelodie, an der ihr angesichts des im Vergleich erfolgten buyout sämtliche Rechte zustünden. Für die Erarbeitung der Layouts könne der Kläger keine Vergütung beanspruchen.

Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von lediglich 2.500,- € nebst Zinsen verurteilt.

Die Klage sei, wie das Landgericht ausgeführt hat, nur begründet, soweit der Kläger von der Beklagten einen Betrag von 2.500,- € für die Erarbeitung von 3 Layouts unter dem Arbeitstitel "I" verlange. Insoweit habe der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass für die Vorlage von Layouts eine Vergütung in dieser Höhe in der Vergangenheit zwischen den Parteien üblich gewesen sei.

Soweit der Kläger einen Betrag von 10.000,-- € wegen der weiteren Veröffentlichung des Werbespots "M3" nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit beanspruche, sei die Klage unbegründet. Zwar habe die Beklagte für die Erarbeitung der Musik zu dem Werbespot "M3" und die Einräumung der Nutzungsrechte für ein Jahr insgesamt 10.000,-- € an den Kläger gezahlt. Hieraus folge jedoch kein vertraglicher Anspruch des Klägers, wegen einer einzigen weiteren Ausstrahlung dieses Werbespots 10.000,- € als Schadensersatz von der Beklagten verlangen zu können. Selbst wenn man in dieser einen weiteren Ausstrahlung des Werbespots trotz des in dem Vergleich vom 03.04.2003 erfolgten umfassenden buyout eine Vertragsverletzung sehen wolle, sei der dem Kläger hierdurch entstandene Schaden keinesfalls mit dem Betrag gleichzusetzen, der für eine einjährige Lizenz zu zahlen wäre. Auch lägen die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie aus § 97 UrhG nicht vor. Es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei der vom Kläger für den Werbespot "M3" geschaffenen Umgestaltung der M2-Melodie um ein urheberrechtsfähiges Werk handele. Zwar seien die Anforderungen an den Melodienschutz gering, so dass auch die sog. "kleine Münze" geschützt sei. Dennoch könne eine Melodie wegen ihrer Kürze nicht einmal den Schutz der kleinen Münze erreichen. Die Variation des M2-Themas in dem streitgegenständlichen Werbespot sei derart kurz, dass ihre Urheberrechtsfähigkeit erheblichen Bedenken begegne. Hierauf komme es allerdings nicht entscheidend an. Denn ausschlaggebend sei, dass mit dem zwischen den Parteien am 03.04.2003 geschlossenen Vergleich der Beklagten im Rahmen eines umfassenden buyout auch das Bearbeitungsrecht an der Komposition eingeräumt worden sei. Damit stünden der Beklagten die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Bearbeitungen auch dann zu, wenn sie mit der Bearbeitung den Kläger beauftrage. Die Nutzung dieser Bearbeitung durch die Beklagte stelle angesichts der Bestimmungen des Vergleichs daher keinen Eingriff in Urheberrechte des Klägers dar.

Unbegründet sei die Klage auch, soweit der Kläger mit ihr Schadensersatz in Höhe von 5.000,-- € verlange, weil die Beklagte ihm nicht die Möglichkeit der Erstellung weiterer Bearbeitungen seiner Komposition zu den Arbeitstiteln "W2" und "B" eingeräumt habe. Denn die diesbezügliche Bestimmung in dem Vergleich vom 03.04.2003 begründe keine klagbare Verpflichtung der Beklagten. Insbesondere folge aus ihr keine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten. Vielmehr werde dem Kläger ausweislich des Wortlautes des Vergleichs lediglich die "Gelegenheit" gegeben, der Beklagten unter dem Vorbehalt beiderseitigen Einvernehmens eine Bearbeitung der Komposition anzubieten, ohne dass die Beklagte verpflichtet wäre, den Kläger nach Vorlage seines Angebots zu beauftragen. Könne die Beklagte indes ein Angebot des Klägers nach Belieben ablehnen, mache sie sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn sie ihm keine Möglichkeit zur "Gewährung" eines Angebots einräume. Da das Angebot zu dem Arbeitstitel "I" offensichtlich auch nicht in das Konzept der Beklagten gepasst habe, sei zweifelhaft, ob die Beklagte aufgrund des Vergleichs danach noch gehalten gewesen sei, Angebote des Klägers auch zu den weiteren Arbeitstiteln einzuholen. Schließlich sei, wie die mündliche Verhandlung vor der Kammer eindrucksvoll gezeigt habe, ein Einvernehmen zwischen den Parteien nicht mehr vorhanden.

Der Kläger wehrt sich mit seiner Berufung gegen das Urteil, soweit seine Klage abgewiesen worden ist. Er wiederholt zunächst umfänglich den zugrunde liegenden Sachverhalt. Er trägt dazu neu u.a. vor, dass die zwei weiteren der drei angefragten Werbemusiken "W2" und "B" mittlerweile durch andere Bearbeiter realisiert und auf dem Sender Q ausgestrahlt worden seien (dazu Anl. B 1).

Hinsichtlich der weiteren Veröffentlichung des Werkes "M3" beanstandet er, dass das Landgericht das grundsätzliche Recht an der Bearbeitung nach dem Vergleich dem Nutzungsrecht an der neuen Bearbeitung in 2007 gleichgesetzt habe. Über die Berechtigung seiner Umgestaltung der Melodie sage die damalige Vereinbarung nichts aus. Es handele sich um eine Abwandlung des Werkes, die auch die nötige Schöpfungshöhe besitze, um selbst als Bearbeitung gemäß § 3 UrhG urheberrechtlich geschützt zu sein. Der neue Verwendungszweck der Bearbeitung liege in der Untermalung eines von der Beklagten bzw. der von ihr beauftragten Werbeagentur neu geschaffenen Werbefilms, der durch die neue Komposition begleitet werde. Hinzu komme, dass die Beklagte das Werk angenommen und auch 1 Jahr lang Lizenzentgelt gezahlt habe. Dem Umstand, dass über Jahre hinweg nach dem Vergleichsschluss Bearbeitungen bei ihm beauftragt worden seien und nach Erstellung der Werke von der Beklagten an ihn für die Nutzung Entgelte erbracht worden seien (wie auch bei den Kompositionen/Arbeitstiteln "Wo sind bloß die ganzen Früchte hin"/ "Cherry-Kinder", "Waage/Schale" gem. Anl. B 3, 4 und "Jogurt auf Frucht" gem. Anl. B 5, 6), sei zudem zu entnehmen, dass die Parteien den Vergleich selbst nicht in dem vom Landgericht angenommenen Sinne verstanden hätten. Durch die Zurückweisung des Anspruchs als unbegründet lasse das Landgericht ferner unberücksichtigt, dass er, der Kläger, mit der Schadensersatzforderung Schadensersatz für die unberechtigte Wiedergabe der von ihm geschaffenen Darbietung des Musikwerks als ausübender Künstler verlange, die nach § 73 ff. UrhG geschützt sei. Der Höhe nach sei nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine verkehrsübliche Zahlung von 10.000,- € für ein Jahr TV-Ausstrahlung zu erbringen.

In Bezug auf den weiteren Zahlungsanspruch hinsichtlich der Anfragen für die Erstellung der Kompositionen mit den Arbeitstiteln "W2" und "B" beruhe die Entscheidung des Landgerichts auf einer unzutreffenden Auslegung des zwischen den Parteien am 03.04.2003 geschlossenen Vergleichs. Dieser sei so verstehen, dass die Beklagte nach Erstellung des musikalischen Layouts durch den Kläger nicht verpflichtet sei, ihn darüber hinaus mit der Erstellung der Endversion zu beauftragen. Über Jahre hinweg hätten die Parteien den Vergleich so gelebt, dass er jeweils zunächst ein musikalisches Angebot für 2.500,- € zzgl. Umsatzsteuer erstellt habe. Ebenso hätten die Parteien den Vergleich verstanden. Das Wort Angebot sei insofern so zu verstehen, als ein musikalisches Layout ein Angebot darstelle, wie die musikalische Untermalung ausgestaltet sein könne. Eine Öffnungsklausel dahin, dass, nachdem einmal ein musikalisches Layout nicht den Vorstellungen der Beklagten entsprochen habe, die gesamte Vereinbarung nicht mehr greifen solle, lasse sich dem Vergleichstext in keiner Weise entnehmen. So hätte ihm auch für die anderen beiden angefragten Werbespots das Recht eingeräumt werden müssen, musikalische Layouts zu erstellen mit einer daraus abgeleiteten Vergütungspflicht.

Die außergerichtlichen Kosten seien für die Aufforderung vom 08.09.2008 zur Vorlage von Plänen zu erstatten.

Im Senatstermin hat die Beklagte den Klageanspruch des Klägers wegen der Ausstrahlung des Arbeitstitels "M3" vom 18.06.2008 auf L2 in Höhe von 5.000,- € nebst anteiliger Zinsen anerkannt.

Der Kläger hat die Klage zurückgenommen, soweit es um den Herausgabeanspruch im Hinblick auf die Mediaunterlagen gegangen ist.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Beklagte entsprechend den verbleibenden erstinstanzlichen Schlussanträgen zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält, was die Bearbeitung der Ausgangsmelodie "M" durch den Kläger angeht, den Vortrag der Berufung zur Urheberrechtsfähigkeit für verspätet und zudem für unzutreffend. Der Kläger habe lediglich die Ausgangsmelodie neu arrangiert und geringfügig abgeändert. Das könne jeder versierte Musiker ohne großen Aufwand leisten. Daher handele es sich lediglich um eine Bearbeitung handwerklicher Natur. Hinsichtlich des Ausgangswerkes habe sie, die Beklagte, die ausschließlichen Nutzungsrechte. Nichts anderes gelte für die Bearbeitungsrechte.

Die Angebotsgebühren für die Werbung "W2" und "L" stünden dem Kläger nicht zu. Seine Behauptung, ihm sei die Möglichkeit zur Erstellung der musikalischen Angebote verweigert worden, sei unzutreffend. Der Kläger hätte vielmehr jederzeit ein Angebot unterbreiten können. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte im keine weiteren Briefingunterlagen vorgelegt habe. Eine solche Vorlagepflicht sei dem gerichtlichen Vergleich nicht zu entnehmen. Eine solche Vorlage sei für ein Angebot des Klägers auch nicht erforderlich gewesen.

Zum Werbespot "M3" führt die Beklagte ergänzend aus, dass der Vortrag des Klägers, dass sie für die Bearbeitung in der Vergangenheit eine Lizenzgebühr jeweils für ein Jahr gezahlt habe, falsch sei. Es sei vielmehr der vereinbarte Werklohn für das neue Arrangement gezahlt worden. Irgendwelche Lizenzgebühren seien seit Abschluss des gerichtlichen Vergleichs an den Kläger nicht mehr gezahlt worden. Dem stehe auch die vom Kläger angesprochene Rechnung aus der Anlage B4 nicht entgegen. Letztlich führt die Beklagte aus, dass eine Beschränkung des Zeitraums, in dem das Musikstück habe verwendet werden dürfen, vertraglich nicht vereinbart worden sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

Die zulässige Berufung des Klägers, soweit über sie noch zu entscheiden ist, ist unbegründet.

Hinsichtlich des Antrags wegen der Ausstrahlung des Arbeitstitels "M3" vom 18.06.2008 auf L2 hat die Beklagte die Klage in Höhe von 5.000,- € nebst anteiliger Zinsen anerkannt. Insoweit war antragsgemäß Anerkenntnisurteil zu erlassen. Eine Mehrforderung, wie geltend gemacht in Höhe von weiteren 5.000,- €, ist nicht begründet.

In Bezug auf den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Herausgabe der Medienunterlagen hat dieser die Klage zurückgenommen. Hierüber war nicht mehr zu befinden.

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren 5.000,- € aus dem Grunde , dass die Beklagte unberechtigt die vom Kläger erstellte Bearbeitung "M3" genutzt und im Rahmen der Werbung vom 18.06.2008 auf dem Kanal L2) ausgestrahlt hat, besteht nicht. Insoweit hatte der Kläger zuvor in 2007 dieses Musikwerk für die Beklagte geschaffen und ihr die Veröffentlichungs- und Nutzungsrechte für die TV-Nutzung in Deutschland für ein Jahr eingeräumt. Zu einer weiteren Rechtseinräumung ist es auch nach Anfrage der C GmbH für die Beklagte nicht gekommen.

Ein vertraglicher Vergütungs- oder Ersatzanspruch ist nicht begründet. Soweit sich ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus §§ 97 I, 12, 20 UrhG ergeben könnte, kann nach dem Anerkenntnis in Höhe von 5.000,- € ebenso dahinstehen, ob es sich insoweit um ein urheberrechtsfähiges und damit schutzfähiges Werk i.S.v. § 2 Nr. 2 UrhG des Klägers handelt, wie auch die Frage, ob sich über diese Bearbeitung auch der zuvor in 2003 abgeschlossene Vergleich aus 2003 verhält oder nicht. Denn selbst bei Bestehen eines solchen Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach kann eine Leistung von mehr als 5.000,- € der Höhe nach nicht verlangt werden.

Soweit Schadensersatz nach der Lizenzanalogie verlangt wird, gilt als angemessen eine Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner verständigerweise vereinbart hätten. Ausgehend hiervon kann ein allenfalls geschuldeter Lizenzbetrag gemäß der eigenen Übung zwischen den Parteien in Höhe einer einjährigen Lizenz angesetzt werden. Insoweit ist festzustellen, dass auch für das vergangene Jahre 2007 gemäß eigener Rechnung des Klägers vom 18.07.2007 lediglich eine Lizenzgebühr von 5.000,- € in Ansatz gebracht worden ist. Im Übrigen handelte es sich im Rahmen der Rechnung um Herstellungskosten, die für die Folgejahre nicht fortgesetzt werden können. Auch kann dabei in keiner Weise davon ausgegangen werden, dass es sich insoweit um eine Art Sonderpreis handelte, der in dieser Höhe nicht erneut, sondern - lebensfremd - nunmehr doppelt so hoch vereinbart worden wäre. Infolge dessen sind die in Rede stehenden Ersatzansprüche des Kläger bereits durch den von der Beklagten anerkannten Betrag von 5.000,- € gedeckt.

Ebenso wenig kann schon der Höhe nach eine Mehrleistung aus §§ 73 ff. UrhG hergeleitet werden. Ob eine selbständige Werkinterpretation als eine Darbietung in diesem Sinne anzunehmen ist, die über die bloße Werkwiedergabe hinausgeht, ist zudem überwiegend zweifelhaft.

II.

Der Kläger hat keinen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,- € aus dem Grunde, dass ihm vermeintlich vergleichswidrig nicht die Möglichkeit auch der Erstellung der weiteren Layouts für die Titel "W2" und "B" eingeräumt worden ist. Die Layouts aus 2008 für den Arbeitstitel "I", die tatsächlich von der Beklagten bzw. der für sie tätigen C GmbH "geordert" und auch erstellt worden sind, sind bereits Gegenstand der Teilverurteilung in Höhe von 2.500,- €.

Hinsichtlich dieser beiden weiteren, noch nicht erstellten Layouts kann sich der Kläger nicht auf eine vereitelte Möglichkeit zur Ausarbeitung berufen. Zwar ist dem Kläger nach dem Vergleich vom 03.04.2003 bei künftigen Bearbeitungen zuerst "die Gelegenheit zu geben, solche Bearbeitungen auszuarbeiten." Dies mag zunächst für eine Auslegung des Vergleichs dahin sprechen, dass dem Kläger die Gelegenheit eingeräumt werden muss, ein - dann auch zu vergütendes - Layout zu fertigen, um dann darüber entscheiden zu können, ob er auch mit der Erstellung der Endversion beauftragt wird, wie dies zwischen den Parteien in der Vergangenheit so gehandhabt wurde. Indes muss nach dem Vergleich hierfür weiterhin Einvernehmen über die einzelnen Bedingungen bestehen, und die Beklagte ist dabei nicht verpflichtet, den Kläger nach Gewährung des "Angebots" zu beauftragen. Dies spricht letztlich entscheidend dafür, dass insoweit überhaupt keine klagbare Verpflichtung der Beklagten begründet werden sollte, den Kläger zu beauftragen, unabhängig auch davon, ob ihm insoweit zuvor auch die Briefingunterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Auch vor der Erstellung des Layouts wäre ein Einvernehmen zu erzielen gewesen, das aber nicht erzielt werden konnte. Vielmehr wurde es dem Beklagten im Vorfeld nur eingeräumt, in musikalischer Hinsicht überhaupt erst ein "Angebot" vorzulegen. Der Vergleich kann nach Sinn und Zweck, dem Kläger die Möglichkeit zu geben, seine Leistungen im Zusammenhang mit der Gesamtmelodie des "M2-Songs" erneut bloß anzubieten, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht dahin ausgelegt werden, dass er auf immer und ewig mit neuen, zu vergütenden Layouts zu beteiligen war, zumal durch den Vergleich sämtliche ausschließliche Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Melodie an die Beklagte übertragen waren und die Beklagte hierfür 225.000,- € zu zahlen hatte. Eine Auslegung im Sinne der Berufung würde der doch insgesamt nicht zwingenden Beauftragung des Klägers nach dem Vergleich nicht gerecht.

III.

Ein Anspruch auf Zahlung der Anwaltskosten von 2.160,60 € ist nicht begründet. Zwar mag, da die Schaltpläne bis dato nicht vorgelegt waren, grundsätzlich die Aufforderung gemäß Schreiben vom 08.09.2008 angezeigt gewesen sein. Eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung dieser Kosten - gemäß RVG VV 2300 und 7002 - gibt es aber noch nicht. Die Regelung des § 12 I 2 UWG ist insoweit auch entsprechend nicht anwendbar.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 92 I, 269 III, 708 Nr. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO.

OLG Hamm:
Urteil v. 27.04.2010
Az: 4 U 221/09