Bundespatentgericht:
Urteil vom 5. April 2006
Aktenzeichen: 4 Ni 60/04

(BPatG: Urteil v. 05.04.2006, Az.: 4 Ni 60/04)

Tenor

I. Das deutsche Patent DE 196 45 368 wird für nichtig erklärt.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 45 368 (Streitpatent), das am 23. Oktober 1996 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der Patentanmeldung DE 196 42 063 vom 7. Oktober 1996 angemeldet worden ist. Es betrifft ein Verfahren sowie eine Kommunikationseinrichtung zur Übertragung von Daten in einem Telekommunikationsnetz und umfasst 15 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind. Die Ansprüche 1 und 13 der erteilten Fassung lauten wie folgt:

1. Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, wahlweise per Leitungsvermittlung oder per Paketvermittlung, bestehend aus folgenden Schritten:

a) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt zu einem paketvermittelten Netz, b) Übertragen der Daten von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zum Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes, c) paketvermitteltes Übertragen der Daten über das paketvermittelte Netz zur zweiten Telekommunikationseinrichtung oder einer dieser vorgeschalteten Telekommunikations-Einheit, d) wiederholtes Prüfen, ob ein Steuersignal insbesondere eines Endgerätes oder eines Routers zum Übergang auf eine leitungsvermittelte Verbindung vorliegt, e) Aufbau einer leitungsvermittelten Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals, f) Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung und Übertragen der Daten zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung.

13. TK-Endgerät zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1, insbesondere Fernsprechgerät, mita) einer Paketiereinrichtung (111) zum Paketieren der zu übertragenden Daten gemäß dem Standard IP/TCP, b) einer Einrichtung (112) zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für eine leitungsvermittelte Übertragung, c) einer Steuereinrichtung (114), die ein Hin- und Herschalten zwischen einer paketvermittelten und einer leitungsvermittelten Übertragung ermöglicht undd) einer Auswahleinheit (115), die Steuersignale an die Steuereinrichtung betreffend eine paketvermittelte oder leitungsvermittelte Datenübertragung gibt.

Wegen der übrigen, auf die Ansprüche 1 oder 13 unmittelbar oder mittelbar zurück bezogenen Ansprüche der erteilten Fassung wird auf die Streitpatentschrift DE 196 45 368 C2 Bezug genommen.

Mit der Nichtigkeitsklage machen die Klägerinnen geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Zur Stützung ihres Vorbringens verweisen die Klägerinnen auf folgende schriftliche Beschreibungen, wobei zunächst die Bezifferung der Klägerin zu 1 (NK mit laufender Nummer), gegebenenfalls die Bezeichnung der Klägerin zu 2 in Klammern und sodann die Bezifferung der Klägerin zu 2 (K mit laufender Nummer) zugrunde gelegt wird:

NK7 WO 90/12466 A1(K5 der Klägerin 2)

NK10 US 5 347 516 (K4 der Klägerin 2)

NK11 WO 95/25407 A1 NK12 Draft ITU-T Recommendation H. 323, 28. Mai 1996, S. 1-75 NK13 Nakamura Y. et al.: "On a Hybrid Network System of Circuit Switching and Packet Switching", in: The Transactions of the IECE of Japan, Vol. E 65, No. 6, S. 679-686 NK14 GB 2 283 154 A NK16 Standards ITU I-Serie NK18 Pressemitteilung der Firma Lucent Technologies v. 17. September 1996 (http://www.lucent.com/press/0996/960917.bcb.html)

NK19 JP 3-235555 mit englischer Übersetzung (NK19a)

NK20 JP 7-154426 mit englischer Übersetzung (NK20a)

NK21 JP 57-159153 mit englischer Übersetzung (NK21a)

NK22 Ausdruck aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia zum Begriff "Point of Presence"

NK23 Ausdruck aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia zum Begriff "Einwahlknoten"

NK24 Kopie "Das Mailbox-Jahrbuch «86" v. W. Spindler, Titelblatt-S. 127 NK25 Auszug aus "Computernetzwerke", A. Tanenbaum, S. 54-59 NK26 Erich Stein, Auszug aus "Taschenbuch Rechnernetze und Internet", 2. Aufl., S. 22-27 NK27 Pressemitteilung der Klägerin zu 1 v. 20. November 1995

(http://newsroom.cisco.com/dlls/1995/prod_112095c.html)

NK28 L. Blumenhofer, Der sichere Einstieg in die Datenfernübertragung, 1990, S. 80-91 NK29 "Support of Packet Mode Terminal Equipment by an ISDN", ITU-T Recommendation X.31, 11/1995 NK30 "Zugang zu X.25-Netzen über Euro-ISDN mittels X.31", Stand Dezember 1995 NK31 M. Listani, F. Villani: "An X.25-compatible protocol for packet voice communications", computer communications, Vol. 6, No. 1, Februar 1983 K2 TAXI-System, User Manual Version 2.0, Dezember 1995 (Englische Version)

K3 IDB-64/2, ISDN Dial Backup, Benutzerhandbuch, Software Release 4.11, März 1996 K6 Auszüge aus "Lexikon für Informatik und Datenverarbeitung", H.-J. Schneider, 2. Aufl. 1986, S. 151, 338-339, 418-419, 482-483 K8 Malek M.: "Integrated Voice and Data Communications Overview", in: IEEE Communications Magazine, Juni 1988, Vol. 26, No. 6, S. 5-15 K9 Wacker C.: "Interconnection of LANs using ISDN", in: Computer Networks and ISDN Systems 23, Elsevier Science Publishers, 1991, S. 203-208 K10a "Vocaltec introduces the internet phone telephony", Herzliya, Israel, 8. März 1996, S. 1-2 K10b Ausdruck aus dem Internet (http://www.thedigest.com/71/71-3.html) vom 4. März 2005: "Vocaltec links phones to web", 2. August 1996 K11 Installation and ISDN Configuration Guide NetWare MultiProtocol Router for ISDN 3.1, AVM GmbH Berlin, Juni 1996 K12 "Telefonieren auf dem Novell-Netz", LANline, Februar 1995, S. 44-48 K13 "LAN und TK-Funktionen wachsen zusammen", LANline, Juli 1995, S. 110-113 K14 Kötz W.: "Das LAN wird zur Telefonanlage", ntz Heft 4/1995, S. 45-47 K15 Schulthess P. et al.: "Realisierung von LAN-Diensten über TK-Anlagen", ntz Heft 12/1992, S. 970-976 K16 Jenny C., Kümmerle K.: "Distributed Processing Within an Integrated Circuit Packet-Switching Node", IEEE Transactions on Communication, Vol. Com-24, No. 10, Oktober 1976, S. 1089-1100 K17 Coviello G., Lyons R.: "Conceptual Approaches to Switching in Future Military Network", IEEE Transactions on Communication, Vol. Com-28, No. 9, September 1980, S. 1491-1498 K18 Bhushan B., Opderbeck H.: "The Evolution of Data Switching for PBX's", IEEE Journal on selected areas in Communication, Vol. SAC-3, No. 4, Juli 1985, S. 569-573 K19 Kohashi T. et al.: "Integrated-Circuit and Packet Switching Applications to a Loop System for Local Area Networks", IEEE Journal on selected areas in Communication, Vol. SAC-3, No. 4, Juli 1985, S. 574-583 K20 Karol M., Hluchyj M.: "Using a Packet Switch for Circuit-Switched Traffic: A Queuing System with Periodic Input Traffic", IEEE Transactions on Communication, Vol. 37, No. 6, Juni 1989, S. 623-625 K21 Stallings W.: "ISDN and Broadband ISDN with Frame Relay and ATM", Prentice Hall, 3. Aufl. 1995, Deckblatt und S. 108 Die Klägerinnen beantragen, das deutsche Patent DE 196 45 368 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt, die Klagen im Umfang der erteilten Ansprüche 1 bis 10 und 13 bis 15 des Streitpatents mit der Maßgabe abzuweisen, dass im Merkmal f) des erteilten Anspruchs 1 zwischen den Worten "Datenübertragung" und "und" eingefügt wird: "während der bestehenden Verbindung" (Hauptantrag), hilfsweise mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält und die Ansprüche 2 bis 10 und 13 bis 15 der erteilten Fassung bestehen bleiben (Hilfsantrag 1):

a) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt zu einem paketvermittelten Netz, wobei das paketvermittelte Netz nicht der X.25-Paketvermittlungsteil eines ISDNs ist, b) Übertragen der Daten von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zum Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes, c) paketvermitteltes Übertragen der Daten über das paketvermittelte Netz zur zweiten Telekommunikationseinrichtung oder einer dieser vorgeschalteten Telekommunikations-Einheit, d) wiederholtes Prüfen, ob ein Steuersignal insbesondere eines Endgerätes oder eines Routers zum Übergang auf eine leitungsvermittelte Verbindung vorliegt, e) Aufbau einer leitungsvermittelten Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals, f) Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung während der bestehenden Verbindung und Übertragen der Daten zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung, weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass die Patentansprüche 1 und 13 folgende Fassung erhalten und die Ansprüche 2 bis 10 und 14 bis 15 der erteilten Fassung bestehen bleiben (Hilfsantrag 2):

1. Verfahren zur Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, wahlweise per Leitungsvermittlung oder per Paketvermittlung, bestehend aus folgenden Schritten:

13. TK-Endgerät zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1, nämlich Fernsprechgerät, mita) einer Paketiereinrichtung (111) zum Paketieren der zu übertragenden Daten gemäß dem Standard IP/TCP, b) einer Einrichtung (112) zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für eine leitungsvermittelte Übertragung, c) einer Steuereinrichtung (114), die ein Hin- und Herschalten zwischen einer paketvermittelten und einer leitungsvermittelten Übertragung ermöglicht undd) einer Auswahleinheit (115), die Steuersignale an die Steuereinrichtung betreffend eine paketvermittelte oder leitungsvermittelte Datenübertragung gibt.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass die Patentansprüche 1 und 13 folgende Fassung erhalten und die Ansprüche 2 bis 10 und 14 bis 15 der erteilten Fassung bestehen bleiben (Hilfsantrag 3):

a) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt zu einem paketvermittelten Netz, wobei das paketvermittelte Netz das Internet ist, b) Übertragen der Daten von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zum Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes, c) paketvermitteltes Übertragen der Daten über das paketvermittelte Netz zur zweiten Telekommunikationseinrichtung oder einer dieser vorgeschalteten Telekommunikations-Einheit, d) wiederholtes Prüfen, ob ein Steuersignal insbesondere eines Endgerätes oder eines Routers zum Übergang auf eine leitungsvermittelte Verbindung vorliegt, e) Aufbau einer leitungsvermittelten Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals, f) Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung während der bestehenden Verbindung und Übertragen der Daten zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass die Patentansprüche 1 und 13 folgende Fassung erhalten und die Ansprüche 2 bis 10 und 14 bis 15 der erteilten Fassung bestehen bleiben (Hilfsantrag 4):

1. Verfahren zur Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, wobei die Daten zunächst von mindestens einem Telefon zur ersten Telekommunikations-Einrichtung übertragen werden, und dabeiaa) sofern nur ein Telefon Daten zur ersten Telekommunikations-Einrichtung überträgt, dieses Telefon die Daten als analoge Daten oder als nicht paketierte digitale Daten erzeugt, bb) sofern mehrere Telefone Daten zur ersten Telekommunikations-Einrichtung übertragen, mindestens eines dieser Telefone die Daten als analoge Daten oder als nicht paketierte digitale Daten erzeugt, wahlweise per Leitungsvermittlung oder per Paketvermittlung, bestehend aus folgenden Schritten:

Die Beklagte, die zunächst 6 Hilfsanträge gestellt hatte, hat in der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2006 die ursprünglich gestellten Hilfsanträge 4 und 6 nicht mehr aufrechterhalten. Sie hält das Streitpatent im beschränkt verteidigten Umfang, hilfsweise im Umfang der durch die Hilfsanträge vorgegebenen Beschränkungen, für patentfähig.

Gründe

1. Die zulässigen Klagen sind begründet und führen zur Nichtigerklärung des Streitpatents. Das Streitpatent konnte weder in der erteilten Fassung nach Hauptantrag noch in den hilfsweise verteidigten Fassungen Bestand haben, weil deren Gegenstände nicht patentfähig sind.

2. Als Fachmann ist ein Entwicklungsingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit Hochschulausbildung anzusehen, mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet der Datenübertragungstechnik über Netzwerke.

Zum Hauptantrag:

3. Die Patentansprüche 1 und 13 gemäß Hauptantrag beschreiben - nach Merkmalen gegliedert - ein Verfahren zur Übertragung von Daten und ein TK-Endgerät mit folgenden Merkmalen:

Patentanspruch 1:

1.1. 1. Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, 1.2. wahlweise per Leitungsvermittlung oder per Paketvermittlung, bestehend aus folgenden Schritten:

1.3. a) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt zu einem paketvermittelten Netz, 1.4. b) Übertragen der Daten von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zum Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes, 1.5. c) paketvermitteltes Übertragen der Daten über das paketvermittelte Netz zur zweiten Telekommunikationseinrichtung oder einer dieser vorgeschalteten Telekommunikations-Einheit 1.6. d) wiederholtes Prüfen, ob ein Steuersignal insbesondere eines Endgerätes oder eines Routers zum Übergang auf eine leitungsvermittelte Verbindung vorliegt, 1.7. e) Aufbau einer leitungsvermittelten Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals, 1.8. f) Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung während der bestehenden Verbindung und Übertragen der Daten zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung.

Patentanspruch 13:

13.1. 13. TK-Endgerät zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1, insbesondere Fernsprechgerät, mit 13.2 a) einer Paketiereinrichtung (111) zum Paketieren der zu übertragenden Daten gemäß dem Standard IP/TCP, 13.3 b) einer Einrichtung (112) zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für eine leitungsvermittelte Übertragung, 13.4 c) einer Steuereinrichtung (114), die ein Hin- und Herschalten zwischen einer paketvermittelten und einer leitungsvermittelten Übertragung ermöglicht und 13.5 d) einer Auswahleinheit (115), die Steuersignale an die Steuereinrichtung betreffend eine paketvermittelte oder leitungsvermittelte Datenübertragung gibt.

4. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Er ergab sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der Pressemitteilung NK18 in Verbindung mit seinem, ebenfalls durch den Stand der Technik belegten Fachwissen.

a) Die Pressemitteilung NK18 betrifft ein Verfahren zum Übertragen von Daten zwischen einer ersten Telekommunikations-Einrichtung und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung (Seite 1 von 2, 1. Absatz des Textkörpers: Internet telephony servers - Telekommunikations-Einrichtungen - zum Routen von Fax-, Voice mail- und Telefon-Daten - Merkmal 1.1), wahlweise per Leitungsvermittlung oder per Paketvermittlung (Seite 1 von 2, 5. und 6. Absatz des Textkörpers: Eventually, the network management software will be able to transparently route traffic over either Internet or the public network; per Leitungsvermittlung: public network/traditional telecommunications network oder per Paketvermittlung: Internet - Merkmal 1.2).

Nachdem das in der NK18 beschriebene Verfahren den Datenverkehr wahlweise über das leitungsvermittelte Netz oder das paketvermittelte Netz routet (Seite 1 von 2, 6. Absatz des Textkörpers: transparently route traffic over either Internet or the public network) und die Wahl der Route (des Netzes) abhängt von den Kosten und der Übertragungsqualität (Seite 1 von 2, 2. und 7. Absatz des Textkörpers: cost savings, cost efficiencies, quality, reliability), sieht sich der Fachmann veranlasst, zu prüfen, ob die vorliegende Wahl des Datenübertragungsweges den entsprechenden Anforderungen nach Kosteneffizienz und Übertragungsqualität genügt, oder ob ggf ein Wechsel der Datenübertragung vorzunehmen ist. Einen Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung (public network, traditional telecommunications network) während der bestehenden Verbindung und Übertragen der Daten zur zweiten Telekommunikations-Einrichtung für den Fall einer Überlastung des Internets entnimmt der Fachmann ebenfalls der NK18, vgl. Seite 1 von 2, 6. Absatz des Textkörpers: If the Internet was too congested, for instance, the server could switch back to the public network - Merkmal 1.8.

Nachdem die Wahl der Verbindung - paketvermittelt oder leitungsvermittelt - mittels einer die Telekommunikations-Einrichtungen (Internet telephony servers/routers) steuernden Netzwerkmanagement-Software erfolgt (Seite 1 von 2, 6. Absatz des Textkörpers: the network management software will be able to transparently route traffic over either Internet or the public network), setzt der Fachmann ein solches Netzwerkmanagement ein, um wiederholt zu prüfen, ob ein Steuersignal bspw. eines Routers/Servers zum Übergang auf eine leitungsvermittelte Verbindung vorliegt (Merkmal 1.6). Für den Fall, dass ein entsprechendes Steuersignal für einen Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung vorliegt, erfolgt zwangsläufig der Aufbau einer leitungsvermittelten Verbindung zu der zweiten Telekommunikations-Einrichtung (Merkmal 1.7).

Damit sind aus NK18 die Merkmale 1.1, 1.2, 1.6, 1.7 und 1.8 des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag als bekannt entnehmbar oder dem Fachmann zumindest nahegelegt.

b) Der außerdem von dem Verfahren nach Anspruch 1 geforderte Verbindungsaufbau von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zum paketvermittelten Netz unter Einbeziehung eines Zugangspunktes zu einem paketvermittelten Netz und das daran anschließende Übertragen der Daten gemäß den Merkmalen 1.3, 1.4 und 1.5 ist dem Fachmann aus seinem Fachwissen heraus geläufig, er richtet den Zugang zu dem in NK18 beschriebenen paketvermittelten Netz (Internet) gemäß den gegebenen und wohlbekannten Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein, wie dies implizit auch bereits in der NK18 angesprochen ist (vgl. Seite 1 von 2, 5. Absatz des Textkörpers). Als Beleg für das hier ergänzend zur Anwendung gelangende Fachwissen sei die Abhandlung K8 genannt, die auf Seite 10 in den Figuren 6 und 7 und den zugehörigen Beschreibungsteilen "Integrated Switching" und "Integrated Access" ebenfalls Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen ersten und zweiten Telekommunikations-Einrichtungen, wahlweise per Leitungsvermittlung oder per Paketvermittlung, beschreibt. Der Zugang zum paketvermittelten Netz erfolgt durch Aufbau einer Verbindung von einer ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes und Übertragen der Daten von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zum Zugangspunkt des paketvermittelten Netzes (Fig. 7, re Sp. 1. Abs, ACCESS LINE - Merkmale 1.3 und 1.4). Daran anschließend werden die Daten paketvermittelt zu einer zweiten Telekommunikationseinrichtung oder einer dieser vorgeschalteten Telekommunikations-Einheit übertragen (S. 10 li. Sp. Abschnitt "Integrated Switching", 1. Abs. - Merkmal 1.5).

Damit ist der Fachmann bereits ohne erfinderische Überlegungen zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag gelangt.

c) Der Argumentation der Beklagten, dass in der NK18 eine erste und eine zweite Telekommunikations-Einrichtung und ein Zugangspunkt nicht expressis verbis genannt seien, mag zwar beizupflichten sein, jedoch setzt der Fachmann aufgrund seines Fachwissens die genannten Vorrichtungen zur Durchführung des in der NK18 beschriebenen Verfahrens voraus, wie oben unter Abschnitt 4b) dargelegt wurde.

Die Beklagte hat weiter ausgeführt, das in NK18 pauschal beschriebene Vorgehen, insbesondere das dort genannte "Zurückswitchen" der Übertragung auf ein Telekommunikationsnetzwerk (vgl. NK18, Seite 1 von 2, 6. Absatz des Textkörpers: the server could switch the transmission back to the public network) könne den Fachmann nicht veranlassen zu einem Wechsel auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung während der bestehenden Verbindung gemäß Merkmal 1.8 des Anspruchs 1. Es werde insbesondere nicht deutlich, wie der Wechsel konkret durchgeführt werde und ob dieser Wechsel während einer bestehenden Verbindung geschehe. Auch werde nach der NK18 die Art der Datenübertragung bereits vor dem Beginn einer Datenübertragung festgelegt. Zwar mag die NK18 dem Wortlaut nach nur einen (Zurück-) Wechsel der (paketvermittelten Internet-) Datenübertragung auf eine leitungsvermittelte Datenübertragung beschreiben. Dieser Wechsel geschieht jedoch während der bestehenden (paketvermittelten) Verbindung, weil eine Überlastung des Internets (und damit der bestehenden paketvermittelten Verbindung) den Wechsel gemäß NK18 auslöst, mithin ein Wechsel während der solcherart bestehenden Verbindung veranlasst wird. Mehr fordert jedoch auch der Anspruch 1 des Streitpatents in seinem Merkmal 1.8 nicht. Ob und wie die Art der Datenübertragung vor deren Beginn möglicherweise festgelegt wird, spielt für den Wechsel während der Verbindung keine Rolle mehr.

Selbst wenn Merkmal 1.8 Einzelheiten zum Wechsel selbst aufzeigen würde, könnten diese das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit auch nicht begründen. Der Fachmann kennt zum Wechsel von einer paketvermittelten auf eine leitungsvermittelte Verbindung - und auch umgekehrt - verschiedene Vorgehensweisen und diese auch in ihren Details. Als Beleg für dieses Fachwissen wären aus dem Stand der Technik ergänzend zur K8 zu zitieren u. a. die japanische Druckschrift NK21, hier die Figuren 3, 4, 7 und 8 und die zugehörigen Beschreibungsteile, aber auch die mit ISDN befassten Druckschriften NK7 und NK10. Die vorgenannten Druckschriften belegen auch einmal mehr das Fachwissen des Fachmannes hinsichtlich der Begriffe Telekommunikations-Einrichtung, Zugangspunkt, Leitungs- und Paketvermittlung und allgemein zu Verbindungen.

5. Die Vorrichtung gemäß dem nebengeordneten Patentanspruch 13 nach Hauptantrag ergab sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift NK21 (Zitate nach der Übersetzung NK21a) in Verbindung mit seinem, ebenfalls durch den Stand der Technik belegten Fachwissen.

a) Aus der NK21 sind TK-Endgeräte zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1 als bekannt entnehmbar (vgl. insbesondere die Fig. 3, 4, 5, 7 und 8, S. 281 re. Sp. le. Abs., S. 285 re. Sp. le. Abs. bis S. 286 li. Sp. 1. Abs., S. 282 re. Sp. 2. und 3. Abs., S. 282 li. Sp. vorle. Abs. und re. Sp. drittle. und vorle. Abs. - Merkmal 13.1).

Nachdem zumindest einige der aus NK21 bekannten TK-Endgeräte direkt an eine Paketvermittlung angeschlossen werden können und auch die Datenübertragung als eine Übertragung paketierter Daten durchgeführt wird, geht der Fachmann davon aus, dass die TK-Endgeräte eine Paketiereinrichtung zum Paketieren der zu übertragenden Daten aufweisen, vgl Seite 285 rechte Spalte vorletzter und letzter Absatz. Ein Standard, nachdem die Daten paketiert werden, ist in NK21 nicht genannt. Dem Fachmann sind jedoch aus seinem Fachwissen heraus mehrere einschlägige Standards geläufig, insbesondere auch der für das Internet gebräuchliche Standard IP(Internet Protocol)/TCP auch als TCP/IP bezeichnet. Als Beleg für dieses Fachwissen sei auf die Abhandlung K14, Seite 45, mittlere Spalte, 2. und 3. Absatz im Abschnitt "Neue Telefone mit Ethernet-Anschluss" verwiesen. Dort sind insbesondere auch Fernsprechgeräte beschrieben, die Sprachdaten digitalisieren und in Form von Datenpaketen u. a. gemäß dem Standard IP/TCP an ein paketvermitteltes Netzwerk senden (Merkmal 13.2).

Des weiteren weisen die aus NK21 als bekannt entnehmbaren TK-Endgeräte Einrichtungen auf zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für eine leitungsvermittelte Übertragung, vgl. Figur 5 i. V. m. Seite 283 linke Spalte letzter Absatz und rechte Spalte vorletzter Absatz und z. B. Seite 282 rechte Spalte 3. Absatz. Die dort beschriebenen Datenrahmen dienen der MultiplexÜbertragung der Daten auf den Teilnehmer-Leitungen u. a. zu einer Leitungsvermittlung (Merkmal 13.3). Im Übrigen ist dem Fachmann die geforderte Anordnung der Daten in Datenrahmen auch aus einschlägigen Standards zu ISDN geläufig, nur beispielhaft sei dazu auf die K8, insbesondere Seite 12 Abschnitt "ISDN Architecture and Standards", verwiesen.

b) Bei der in der NK21 beschriebenen Anordnung ist außerdem eine Steuereinrichtung (communication mode switching device 20) vorgesehen, die ein Hin- und Herschalten zwischen einer paketvermittelten und einer leitungsvermittelten Übertragung ermöglicht (vgl. die Fig. 3, 4, 7 und 8, S. 282 re. Sp. 2. und 3. Abs., S. 282 li. Sp. vorle. Abs. und re. Sp. drittle. und vorle. Abs., und dementsprechend zu den Fig. 7 und 8 auf den S. 285 und 286 - Merkmal 13.4). Schließlich enthält die aus NK21 bekannte Steuereinrichtung eine Auswahleinheit (control circuit 45), die Steuersignale an die Steuereinrichtung betreffend eine paketvermittelte oder leitungsvermittelte Datenübertragung gibt (vgl. Fig. 6 S. 283 re. Sp. le. Abs. und S. 284 li. Sp. 1. und vorle. Abs. - Merkmal 13.5).

Die aus NK21 als bekannt entnehmbare Steuereinrichtung mit Auswahleinheit ist vornehmlich als von dem TK-Endgerät getrennte Baueinheit beschrieben, jedoch sind nach NK21 auch andere Anordnungen möglich, vgl. S. 285 linke Spalte 2. Absatz. Eine Anordnung von Steuereinheit und Auswahleinheit in Baueinheit mit dem TK-Endgerät - sofern eine solche dem Wortlaut des Anspruchs 13 überhaupt eindeutig entnehmbar ist - lag zumindest im Griffbereich des Fachmanns. Er wägt Vor- und Nachteile der verschiedenen Anordnungen ab und wählt aus den gegebenen Alternativen die ihm am günstigsten erscheinende aus.

Damit ist der Fachmann ohne erfinderische Überlegungen zum Gegenstand des Patentanspruchs 13 nach Hauptantrag gelangt.

c) Die Beklagte hat ausgeführt, dass in der NK21 weder eine Paketiereinrichtung noch eine Einrichtung zur Anordnung der Daten in Datenrahmen für eine leitungsvermittelte Übertragung expressis verbis genannt seien. Dem mag zwar zuzustimmen sein, jedoch setzt der Fachmann aufgrund seines Fachwissens die genannten Vorrichtungen als selbstverständlich voraus, wie oben unter Abschnitt 5a) im Einzelnen dargelegt wurde.

Die Beklagte hat unter Bezug auf NK21, Seite 281 Rechte Spalte vorletzter Absatz bis S. 282 linke Spalte 2. Absatz, weiter argumentiert, die NK21 sei vorwiegend mit dem "housing" von Endgeräten und damit zusammenhängend mit der notwendigen Zahl von Teilnehmerleitungen befasst. Diesen Argumenten mag insoweit beizupflichten sein, als die vorgenannte Problematik sicher eine wesentliche Aufgabenstellung für die in NK21 beschriebene Erfindung gewesen ist. Die aus NK21 als bekannt entnehmbare Erfindung beschreibt aber über diese Aufgabe hinausgehend auch verschiedene Lösungen und diese umfassen insbesondere eine Steuereinrichtung, die ein Hin- und Herschalten zwischen einer paketvermittelten und einer leitungsvermittelten Übertragung ermöglicht, und eine Auswahleinheit, die Steuersignale an die Steuereinrichtung betreffend eine paketvermittelte oder leitungsvermittelte Datenübertragung gibt. Der Fachmann sieht sich jedenfalls durch die in NK21 genannte Problematik des "housings" nicht gehindert, die in NK21 beschriebene Steuereinheit und Auswahleinheit bei einem TK-Endgerät nach Patentanspruch 13 in Anschlag zu bringen, wie oben unter Abschnitt 5b) abgehandelt.

Zum Hilfsantrag 1:

6. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 13 nach Hilfsantrag 1 beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a) Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich inhaltlich von Anspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass das Merkmal 1.3 folgendermaßen lautet (Änderungen hervorgehoben):

Patentanspruch 1:

1.3. a) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt eines paketvermittelten Netzes, wobei das paketvermittelte Netz nicht der X.25-Paketvermittlungsteil eines ISDNs ist, Anspruch 13 nach Hilfsantrag 1 ist unverändert zum Anspruch 13 nach Hauptantrag.

b) Wie oben zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag erörtert - vgl. die Abschnitte 4a) bis 4c) -, handelt es sich bei dem in NK18 (vgl. Seite 1 von 2, Titel und insbesondere den 1. Absatz des Textkörpers) beschriebenen paketvermittelten Netz um das Internet, somit nicht um den X.25-Teil eines ISDNs. Auch die in den als Beleg für das Fachwissen angezogenen Schriften K8 und NK21 genannten paketvermittelten Netze sind nicht auf den X.25-Paketvermittlungsteil eines ISDNs beschränkt. Das in den Anspruch 1 aufgenommene Merkmal "wobei das paketvermittelte Netz nicht der X.25-Paketvermittlungsteil eines ISDNs ist" kann deshalb die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 nicht begründen.

c) Zum Patentanspruch 13 nach Hilfsantrag 1 wird auf die Ausführungen zum Patentanspruch 13 nach Hauptantrag verwiesen, vgl. die Abschnitte 5a) bis 5c).

Zum Hilfsantrag 2:

7. Auch die Gegenstände der Ansprüche 1 und 13 nach Hilfsantrag 2 beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a) Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unterscheidet sich inhaltlich von Anspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass die Merkmale 1.1 und 1.3 folgendermaßen lauten (Änderungen hervorgehoben):

Patentanspruch 1:

1.1. 1. Verfahren zur Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, 1.3. a) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt eines paketvermittelten Netzes, wobei das paketvermittelte Netz nicht der X.25-Paketvermittlungsteil eines ISDNs ist, Anspruch 13 nach Hilfsantrag 2 unterscheidet sich inhaltlich von Anspruch 13 nach Hauptantrag dadurch, dass das Merkmal 13.1 folgendermaßen lautet (Änderung hervorgehoben):

Patentanspruch 13:

13.1. 13. TK-Endgerät zur Verwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1, nämlich Fernsprechgerät, mitb) Auch zu dem Gegenstand des Patentanspruches 1 nach Hilfsantrag 2 gelten die zu Anspruch 1 nach Hauptantrag und nach Hilfsantrag 1 unter den Abschnitten 4a) bis 4c) und 6a) bis 6b) dargelegten Ausführungen in gleicher Weise.

Wie oben zum Hauptantrag erörtert - vgl. die vorgenannten Abschnitte -, werden bei dem aus der NK18 als bekannt entnehmbaren Verfahren zur Übertragung von Daten ebenfalls Daten einer Telefonie-Anwendung übertragen (Seite 1 von 2, 1. Absatz des Textkörpers: Internet telephony servers ... to route (their) faxes, voice mail and phone calls over the Internet). Auch bei den in der als Beleg für das Fachwissen angezogenen Schrift K8 genannten Datenübertragungen werden Daten einer Telefonie-Anwendung übertragen (vgl. K8 S. 10 Telefondarstellungen in den Fig. 6 und 7). Auch die mit ISDN-Systemen befassten Druckschriften NK7 und NK10 weisen den Fachmann, schon allein aus der Definition des ISDN heraus, auf eine Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung hin. Somit kann das in den Anspruch 1 aufgenommene Merkmal "Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung" die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nicht begründen.

Das des weiteren in den Anspruch 1 aufgenommene Merkmal "wobei das paketvermittelte Netz nicht der X.25-Paketvermittlungsteil eines ISDNs ist" kann, wie zu Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unter den Abschnitten 6a) und 6b) ausgeführt, die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 2 ebenfalls nicht stützen.

c) Zu dem Gegenstand des Patentanspruches 13 nach Hilfsantrag 2 gelten zunächst die zu Anspruch 13 nach Hauptantrag unter den Abschnitten 5a) bis 5c) dargelegten Ausführungen in gleicher Weise.

Anspruch 13 gemäß Hilfsantrag 2 spezifiziert das TK-Endgerät nunmehr als Fernsprechgerät. Die als Beleg für das Fachwissen angezogene Abhandlung K14 nennt als einschlägiges TK-Endgerät ein Fernsprechgerät (Telefon), vgl. Seite 45, mittlere Spalte, 2. und 3. Absatz im Abschnitt "Neue Telefone mit Ethernet-Anschluss". Die vorgenommene Konkretisierung des TK-Endgeräts als ein Fernsprechgerät kann die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 13 nach Hilfsantrag 2 somit nicht stützen.

Zum Hilfsantrag 3:

8. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 13 nach Hilfsantrag 3 beruhen ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a) Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 unterscheidet sich inhaltlich von Anspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass die Merkmale 1.1 und 1.3 jeweils folgendermaßen lauten (Änderungen hervorgehoben):

Patentanspruch 1:

1.1. 1. Verfahren zur Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, 1.3. a) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt eines paketvermittelten Netzes, wobei das paketvermittelte Netz das Internet ist, Anspruch 13 nach Hilfsantrag 3 lautet unverändert wie Anspruch 13 nach Hilfsantrag 2.

b) Zum Gegenstand des Patentanspruches 1 nach Hilfsantrag 3 gelten die zu Anspruch 1 nach Hauptantrag und nach Hilfsantrag 2 unter den Abschnitten 4a) bis 4c) und 7a) bis 7b) dargelegten Ausführungen in gleicher Weise.

Wie oben zum Hilfsantrag 2 erörtert - vgl. dazu insbesondere die Abschnitte 7a) und 7b) -, werden bei dem aus der NK18 als bekannt entnehmbaren Verfahren zur Übertragung von Daten ebenfalls Daten einer Telefonie-Anwendung übertragen (Seite 1 von 2, 1. Absatz des Textkörpers: Internet telephony servers ... to route (their) faxes, voice mail and phone calls over the Internet). Gleiches gilt für die aus den als Beleg für das Fachwissen angezogenen Schriften K8, NK7, NK10 als bekannt entnehmbaren Datenübertragungen. Somit kann das in den Anspruch 1 aufgenommene Merkmal "Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung" die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 3 nicht stützen.

Wie ebenfalls bereits zum Hauptantrag erörtert - vgl. die Abschnitte 4a) bis 4c) -, handelt es sich bei dem in NK18 beschriebenen paketvermittelten Netz um das Internet (vgl. Seite 1 von 2, Titel und insbesondere den 1. Absatz des Textkörpers). Das in den Ansprüchen 1 und 2 aufgenommene Merkmal "wobei das paketvermittelte Netz das Internet ist" kann deshalb die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 3 ebenfalls nicht begründen.

c) Zum Patentanspruch 13 nach Hilfsantrag 3 wird auf die Ausführungen zum Patentanspruch 13 nach Hilfsantrag 2 verwiesen, vgl. die Abschnitte 7a) und 7c).

Zum Hilfsantrag 4:

9. Auch die Gegenstände der Ansprüche 1 und 13 nach Hilfsantrag 4 beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a) Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 unterscheidet sich inhaltlich von Anspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass die Merkmale 1.1 und 1.3 folgendermaßen lauten (Änderungen hervorgehoben):

Patentanspruch 1:

1.1. 1. Verfahren zur Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung zwischen einer ersten und einer zweiten Telekommunikations-Einrichtung, wobei die Daten zunächst von mindestens einem Telefon zur ersten Telekommunikations-Einrichtung übertragen werden, und dabeiaa) sofern nur ein Telefon Daten zur ersten Telekommunikations-Einrichtung überträgt, dieses Telefon die Daten als analoge Daten oder als nicht paketierte digitale Daten erzeugt, bb) sofern mehrere Telefone Daten zur ersten Telekommunikations-Einrichtung übertragen, mindestens eines dieser Telefone die Daten als analoge Daten oder als nicht paketierte digitale Daten erzeugt, 1.3. a) Aufbau einer Verbindung von der ersten Telekommunikations-Einrichtung zu einem Zugangspunkt eines paketvermittelten Netzes, wobei das paketvermittelte Netz das Internet ist, Anspruch 13 nach Hilfsantrag 4 lautet unverändert wie Anspruch 13 nach Hilfsantrag 2.

b) Auch zum Gegenstand des Patentanspruches 1 nach Hilfsantrag 4 gelten die zu Anspruch 1 nach Hauptantrag unter den Abschnitten 4a) bis 4c) dargelegten Ausführungen.

Wie außerdem bereits zu den Hilfsanträgen 2 und 3 erörtert - vgl. die Abschnitte 7a) und 7b) resp. 8a) und 8b) -, werden insbesondere bei dem aus der NK18 als bekannt entnehmbaren Verfahren zur Übertragung von Daten ebenfalls Daten einer Telefonie-Anwendung übertragen (Seite 1 von 2, 1. Absatz des Textkörpers: Internet telephony servers ... to route (their) faxes, voice mail and phone calls over the Internet). Das in den Anspruch 1 aufgenommene Merkmal "Übertragung von Daten einer Telefonie-Anwendung" kann die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 4 jedenfalls nicht begründen.

Nachdem - wie aus NK18 bekannt, vgl. den vorstehenden Absatz - Daten einer Telefonie-Anwendung übertragen werden, sieht der Fachmann auch mindestens ein Telefon vor, von dem die Daten zur ersten Telekommunikations-Einrichtung übertragen werden. Ein solches Vorgehen war dem Fachmann durch sein Fachwissen und -können nahegelegt, und überdies auch durch den Stand der Technik belegt, vgl. z. B. die K8, Seite 10, die Figuren 6 und 7. Weiter war es dem Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents geläufig, dass Telefone die von ihnen erzeugten Daten als analoge Daten oder als nicht paketierte digitale Daten erzeugten, auch das beschrieben in der K8 (vgl. S. 8 re. Sp. le. Abs.: the PSTN has been designed and optimized primarily to transport voice signals (i. e., continuous signals - also analoge Daten); und weiter S. 9 li. Sp. 2. Abs.: voice is presented to the network over the access media - übertragen zur ersten Telekommunikations-Einrichtung - as digital data (i. e., a bit stream - d. h. als nicht paketierte digitale Daten mit z. B. 64 kbits/s). Zumindest ein Telefon für eine solcherart ausgestaltete Datenerzeugung und -übertragung vorzusehen, steht im Belieben des Fachmanns. Somit kann auch die hier abgehandelte Merkmalsgesamtheit "... wobei die Daten zunächst von mindestens einem Telefon zur ersten Telekommunikations-Einrichtung übertragen werden, und dabeiaa) sofern nur ein Telefon Daten zur ersten Telekommunikations-Einrichtung überträgt, dieses Telefon die Daten als analoge Daten oder als nicht paketierte digitale Daten erzeugt, bb) sofern mehrere Telefone Daten zur ersten Telekommunikations-Einrichtung übertragen, mindestens eines dieser Telefone die Daten als analoge Daten oder als nicht paketierte digitale Daten erzeugt,"

die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 4 nicht begründen.

Schließlich wurde zu Hilfsantrag 3 - und auch bereits zum Hauptantrag - ausgeführt (vgl. die Abschnitte 8a) und 8b) resp. 4a) bis 4c)), dass es sich bei dem in NK18 beschriebenen paketvermittelten Netz um das Internet handelt (vgl. Seite 1 von 2, Titel und insbesondere den 1. Absatz des Textkörpers). Also kann das im Anspruch 1 vorgesehene Merkmal "wobei das paketvermittelte Netz das Internet ist" die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 4 auch nicht stützen.

c) Zum Patentanspruch 13 nach Hilfsantrag 4 wird auf die Ausführungen zum Patentanspruch 13 nach Hilfsantrag 2 verwiesen, vgl. die Abschnitte 7a) und 7c).

10. Mit den Patentansprüchen 1 und 13 jeweils nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 fallen auch die von den Klägerinnen angegriffenen Patentansprüche 2 bis 12 und 14 bis 16, die sich gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 4 jeweils gleichlautend an die jeweiligen Patentansprüche 1 und 13 anschließen.

11) Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.

BPatG:
Urteil v. 05.04.2006
Az: 4 Ni 60/04

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Bundespatentgericht: Urteil vom 5. April 2006 Aktenzeichen: 4 Ni 60/04

Tenor

Tatbestand

Gründe

BPatG: Urteil v. 05.04.2006 Az: 4 Ni 60/04

Bundespatentgericht:
Urteil vom 5. April 2006
Aktenzeichen: 4 Ni 60/04

BPatG:
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Az: 4 Ni 60/04