Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 22. Oktober 2001
Aktenzeichen: AnwSt(R) 13/00

(BGH: Beschluss v. 22.10.2001, Az.: AnwSt(R) 13/00)

Tenor

Auf die Revision des Rechtsanwalts wird das Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs beim Oberlandesgericht Dresden vom 17. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Senat des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs zurückverwiesen.

Gründe

Der Rechtsanwalt ist durch Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Freistaates Sachsen vom 25. September 1998 eines Verstoßes gegen § 43 BRAO für schuldig befunden und zu einem Vertretungsverbot für die Dauer von drei Jahren auf dem Gebiet des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Disziplinarrechts sowie für anwaltsgerichtliche Verfahren verurteilt worden. Seine dagegen eingelegte Berufung und die Berufung der Staatsanwaltschaft sind durch Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs beim Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen worden. Die Revision des Rechtsanwalts hat mit der auf eine Verletzung des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 146 Abs. 3 BRAO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben.

Das angefochtene Urteil ist nach eintägiger Hauptverhandlung am 17. Dezember 1999 verkündet worden. Da das Urteil mit den Gründen erst am 23. Februar 2000, also nach Ablauf der am 21. Januar 2000 endenden 5Wochen-Frist zu den Akten gebracht worden ist, ist das Urteil aufzuheben. Besondere Gründe, welche die Verzögerung ausnahmsweise hätten rechtfertigen können, liegen nicht vor.

Hirsch Fischer Ganter Otten Schott Wüllrich Frey

BGH:
Beschluss v. 22.10.2001
Az: AnwSt(R) 13/00