Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. Februar 2003
Aktenzeichen: 27 W (pat) 182/01

(BPatG: Beschluss v. 11.02.2003, Az.: 27 W (pat) 182/01)

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Oktober 2001 aufgehoben, soweit er der Marke die Eintragung für die Waren "Aktentaschen, Dokumentenmappen, Tischservietten, Bademäntel, Morgenmäntel" versagt.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmelderin hatte die Eintragung der Wortfolge Trek & Travelals Wortmarke nach Teilung aus einer Anmeldung, die ein umfangreicheres Warenverzeichnis enthielt, vorliegend für die Waren "Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten, mit Ausnahme von Reisebehältnissen; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten, mit Ausnahme von Wandertextilien; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, soweit in Klasse 25 enthalten, mit Ausnahme von Wanderbekleidung, Wanderschuhen, Geschäftsanzügen und Abendkleidung" begehrt.

Die Markenstelle für Klasse 25 wies die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltebedürfnisses zurück. Zur Begründung führte sie aus, die angesprochenen Verkehrskreise sähen in der angemeldeten Marke lediglich einen Hinweis darauf, dass die so gekennzeichneten Waren für Trekken und Reisen bestimmt und geeignet seien. Die Einschränkungen im Warenverzeichnis seien nicht geeignet, den beschreibenden Gehalt der Marke auszuschließen, da die Ausnahmen nicht hinreichend klar umrissen seien. Das kaufmännische "&" in der Marke sei nicht geeignet, dieser Unterscheidungskraft zu verleihen, da der Verkehr es als Aufzählung der Bestimmungsangaben (Trekken und Reisen) der so gekennzeichneten Waren verstehe. Mit Bezeichnungen wie H oder P... sei die Anmel dung nicht zu vergleichen, weil es sich bei H..., M..., P... nicht um Bestimmungsangaben handele.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die die Eintragung der Marke nunmehr nur noch für die Waren

"Aktentaschen, Dokumentenmappen, Werkzeugtaschen, Badewäsche ausgenommen Bekleidung, Haushaltswäsche, Tischservietten, Bademäntel, Morgenmäntel"

begehrt. Sie meint, die Wortfolge "Trek & Travel" sei schon deshalb schutzfähig, weil das kaufmännische "&" nur bei Firmennamen Verwendung finde. Die angemeldete Bezeichnung sei in ihrer Gesamtheit nicht beschreibend. Für Bekleidungsstücke stelle "Trek & Travel" keine beschreibende Angabe dar. Aus der Eignung der Waren für das Trekken könne nicht auf die Bestimmung zum Trekken geschlossen werden, soweit es sich nicht um eigens für das Trekken oder Reisen gestaltete Bekleidungsstücke - Wanderbekleidung - handele; diese sei ausdrücklich aus dem Warenverzeichnis ausgenommen. Die Marke "Trek & Travel" sei schon wegen der originellen Verwendung des kaufmännischen "&" unterscheidungskräftig; sie sei darüber hinaus auch mehrdeutig, denn sie könne "Reise und Trek" oder "Reisen und Trekken" bedeuten.

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin ihre Auffassung erläutert und das Warenverzeichnis wie oben ausgeführt eingeschränkt und präzisiert.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Hinsichtlich der weiteren noch beanspruchten Waren stehen der Eintragung fehlende Unterscheidungskraft und ein bestehendes Freihaltebedürfnis entgegen (§ 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG).

Das Wort "Travel" für Reisen gehört zu den auch deutschen Verkehrskreisen allgemein bekannten Wörtern des englischen Grundwortschatzes und wird in Deutschland sowohl in redaktionellen Beiträgen wie auch in der Werbung häufig verwendet. Auch der Begriff "Trek" wird in redaktionellen Beiträgen und in der Werbung insbesondere im Zusammenhang mit Trekkingtouren und -reisen sowie für derartige Unternehmungen geeignete Waren häufig verwendet und ist den angesprochenen deutschen Verkehrskreisen geläufig. In ihrer Gesamtheit weist die Wortfolge "Trek & Travel" im Zusammenhang mit den Waren, für die die Beschwerde zurückgewiesen wurde, glatt beschreibend darauf hin, dass die so gekennzeichneten Erzeugnisse für zum Trekking und zum Reisen geeignet sind, wobei der Verkehr die Kennzeichnung mit "Trek & Travel" regelmäßig so verstehen wird, dass es sich bei diesen Reisen um solche handelt, bei denen Trekking eine Rolle spielt, sei es, weil man irgendwo hinreist und dort eine Trekking-Tour macht, sei es, weil man verreist, indem man irgendwohin trekkt. Hierbei kann dahinstehen, ob der Verkehr die einzelnen Begriffe "trek" und "travel" als Verben oder Substantive ansieht, denn gemeint ist ersichtlich in beiden Fällen dasselbe. Das kaufmännische "&" ist entgegen der Ansicht der Anmelderin weder originell noch begegnet es dem Verkehr nur bei Unternehmenskennzeichnungen (vgl zB (unter vielen weiteren) HABM v. 31. Mai 2001, R0237/00-2 - PURE & CLEAR; Bundespatentgericht vom 22. November 1995, 26 W (pat) 188/94 - vital & fit; vom 14. August 2001, 27 W (pat) 221/00 - SOCKS & MORE; vom 8. Juli 1997, 24 W (pat) 111/96 - Style & Care; vom 25. März 1998, 28 W (pat) 147/97 - nimm & MIX; vom 1. März 1995, 28 W (pat) 123/94 - HEAT & EAT; sämtlich veröffentlicht in PAVIS-PROMA, CD-ROM Markenentscheidungen). Für Trekking-Reisen gibt es spezielle Werkzeuge, zB Klappspaten und -sägen sowie Multifunktionswerkzeuge (zB von Leatherman oder Victorinox), die besonders klein, platzsparend zusammenzulegen oder leicht sind, so dass sie auf einer Tour mitgenommen werden können, und zwar entweder im Rucksack oder in speziellen Werkzeugtaschen, die man zB außen am Rucksack oder auch am Hosengürtel befestigen kann. Im Zusammenhang mit derartigen Werkzeugtaschen, die von der Anmeldung erfasst sind, stellt die Wortfolge "Trek & Travel" mithin einen glatt beschreibenden Hinweis auf deren Beschaffenheit dar, nämlich auf die Eignung zur Mitnahme auf einer Trekking-Reise (siehe oben). Ihrer Eintragung steht daher ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber entgegen.

Dasselbe gilt für "Badewäsche ausgenommen Bekleidung" und "Haushaltswäsche". So gibt es zB Badetücher und Handtücher aus Mikrofaser, die zunächst nur in Spezialgeschäften mit den Outdoor-Bereich angeboten wurden, inzwischen aber auch in den Haushaltswäscheabteilungen von Kaufhäusern erhältlich sind. Diese Mikrofaser-Tücher sollen ein Mehrfaches an Wasser aufnehmen können als zB ein gleich großes Frotteetuch und gleichzeitig selbst ein erheblich geringeres Packmaß und Gewicht aufweisen, Faktoren, die wiederum wesentlich für die für eine Trekking-Reise typische Mitnahme im Rucksack sind. Auch hinsichtlich derartiger Waren stellt die angemeldete Bezeichnung mithin einen glatt beschreibenden Hinweis auf deren Beschaffenheit dar, der von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist.

Gleichzeitig haben die angesprochenen Verkehrskreise, soweit die Wortfolge "Trek & Travel" eine beschreibende Angabe darstellt, aufgrund des im Vordergrund stehenden Gehalts keine Veranlassung, in "Trek & Trave" einen Hinweis auf die Herkunft der so gekennzeichneten Waren aus einem ganz bestimmten Unternehmen zu sehen, so dass dieser Bezeichnung insoweit auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Anders ist dies bei den übrigen noch beanspruchten Waren, für die die Bezeichnung "Trek & Travel" keine glatt beschreibende Sachangabe darstellt. Aktentaschen und Dokumentenmappen werden - anders als zB speziell für derartige Zwecke vorgesehene Laptop-Taschen (für Laptops, die zB zum Zwecke der Versendung von E-Mails aus entlegenen Gegenden mit auf eine Tour genommen werden) - üblicherweise nicht auf Trekking-Reisen mitgenommen; die Kennzeichnung mit "Trek & Travel" stellt daher insoweit keinen glatt beschreibenden Hinweis auf Eigenschaften dieser Waren dar. Dasselbe gilt bezüglich der beanspruchten "Tischservietten". Auch Bade- und Morgenmäntel, die speziell an die Anforderungen von Trekking-Reisen angepasst sind, werden nach Kenntnis des Senats nicht angeboten (anders als zB Schlafanzüge aus Seide, die nur wenige Gramm wiegen und besonders klein zusammenzulegen sind, oder sogenannte "Funktionswäsche"). Bezüglich der Waren "Aktentaschen, Dokumentenmappen, Tischservietten, Bademäntel, Morgenmäntel" steht einer Eintragung mithin kein Freihaltebedürfnis entgegen.

Da insoweit ein beschreibender Hinweis nicht im Vordergrund steht und auch sonst kein Grund ersichtlich ist, warum die angesprochenen Verkehrskreise der Kennzeichnung mit der Wortfolge "Trek & Travel" keinen Herkunftshinweis entnehmen sollten, fehlt der Marke bezüglich dieser Waren auch nicht jegliche Unterscheidungskraft.

Die vorgenannten Waren waren auch in dem ursprünglichen Warenverzeichnis enthalten. Aktentaschen und Dokumentenmappen gehören zu den ursprünglich beanspruchten "Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit in Klasse 18 enthalten", Tischservietten zu den zunächst beanspruchten Waren "Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten" und Bademäntel und Morgenmäntel zu den Waren "Bekleidungsstücke der Klasse 25 mit Ausnahme von Wanderbekleidung, Wanderschuhen, Geschäftsanzügen und Abendkleidung".

Auf die Beschwerde war der angefochtene Beschluss daher insoweit aufzuheben, als er den vorgenannten Waren die Eintragung versagt hat. Im übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen.

Dr. van Raden Richter Schwarz ist we-

gen Urlaubs gehindert, zu unterzeichnen.

Dr. van Raden Friehe-Wich Pü

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