Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. Januar 2003
Aktenzeichen: 17 W (pat) 47/00

(BPatG: Beschluss v. 09.01.2003, Az.: 17 W (pat) 47/00)

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2000 aufgehoben und das Patent erteilt.

B e z e i c h n u n g : Verteilen von Echtzeit-Bilddatenströmen.

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 - 12, Beschreibung Seiten 1 - 7, 2 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 - 5, allesamt überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2003.

Gründe

I.

Die Patentanmeldung mit der ursprünglichen Bezeichnung

"Optimierung von Multiprozessorsystemen"

wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, daß der Anmeldungsgegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 - 12, Beschreibung Seiten 1 - 7, 2 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 - 5, allesamt überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2003.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

"Verfahren zum Verteilen von Echtzeit-Bilddatenströmen aus mehreren Signalquellen (10,11,12,..;19) unter Benutzung eines Bildverteilers (20) an mehrere Prozessorsysteme (40; ...;48) zur Verarbeitung - wobei die Echtzeit-Bilddatenströme im Bildverteiler unter Steuerung eines ersten Adressensequencers (22a) in einen Zwischenspeicher (21) geladen werden, aus dem sie unter Adressierung durch einen zweiten Adressensequencer (22b) an die mehreren Prozessorsysteme (40;...;48)

ausgegeben werden;

- und die Steuerung über den zweiten Adressensequencer (22b) von der jeweiligen Verarbeitungsleistung der Prozessorsysteme (40;...;48) abhängt."

Der auf ein System gerichtete nebengeordnete Patentanspruch 11 lautet:

"System zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Weitergabe von Bilddatenströmen von Signalquellen (10,11,12 bis 18, 19) an eine Verarbeitung durchführende Prozessorsysteme (40;...;48), mit mehreren Eingängen für die Bilddatenströme, welches System aufweist:

(a) einen Bilddatenvereiniger (20a,22a) mit einem ersten Adressensequencer (22a);

(b) einen Bilddatenverteiler (22b, 20b) mit einem zweiten Adressensequencer (22b) und

(c) einen zwischen den Bilddatenvereiniger und den Bilddatenverteiler angeordneten Speicher (21) zur Speicherung der von dem ersten Adressensequencer (22a) zugeführten Bilddatenströme, wobei der Speicher von dem Bilddatenvereiniger (20a, 22a) gesteuert speisbar ist und der Speicher gleichzeitig von dem Bilddatenverteiler (22b, 20b) gesteuert auslesbar ist;

(d) wobei die beiden Adressengeneratoren unabhängig voneinander sind und das Auslesen von einer konfigurierten Verarbeitungsleistung der Prozessorsysteme (40;...;48) abhängig eingestellt wird."

Der Anmeldung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verarbeitungssystem speziell für Bilder vorzuschlagen, das es erlaubt, ein Prozessorsystem in einer Verarbeitungsaufgabe hinsichtlich der verfügbaren Rechenleistung optimal einzusetzen (Beschreibung Seite 2, Absatz 2).

Die Anmelderin ist der Ansicht, daß der Gegenstand des nunmehrigen Patentanspruchs 1 patentfähig sei.

II.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Sie hat auch Erfolg, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 patentfähig ist (§§ 1 bis 4 PatG).

Die vorliegende Anmeldung betrifft die Aufteilung von Echtzeit-Bilddatenströmen in einem Mehrrechnersystem auf die einzelnen Rechner. Die anfallende Datenmenge ist so groß, daß sie von einem Rechner nicht schnell genug verarbeitet werden kann. Nach dem Verfahren soll die Aufteilung angepaßt an die individuelle Bearbeitungsleistung erfolgen. Dazu werden die Echtzeit-Bilddatenströme unter Steuerung eines ersten Adressensequencers in einen Zwischenspeicher geladen. Aus diesem werden sie unter Adressierung eines zweiten Adressensequencers an die einzelnen Rechner verteilt. Die Aufteilung der Echtzeit-Bilddaten aus dem Zwischenspeicher erfolgt in Abhängigkeit von der Verarbeitungsleistung des jeweiligen Rechners.

In der mündlichen Verhandlung wurde folgende Druckschrift als relevanter Stand der Technik in Betracht gezogen:

Matrox Genesis. In: Photonics Spectra, 3/1997, Seite 41.

Diese Druckschrift zeigt einen Rechner für die Bildverarbeitung, bei dem durch Kaskadierung einzelner Rechnerboards die Leistungsfähigkeit des Systems erhöht werden kann. Der Durchschnitts-Fachmann kann dieser Druckschrift keinerlei Hinweis auf die beanspruchte Datenverteilung entnehmen.

Die von der Prüfungsstelle nach dem Erlaß des Zurückweisungsbeschlusses noch genannten Fundstellen aus dem Internet müssen schon deshalb außer Betracht bleiben, da sie keinen vorveröffentlichten Stand der Technik gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 PatG darstellen.

Denn das Internet ist - so der Senat in seinem Beschluß "Computernetzwerk-Information" (GRUR 2003, 323, 324f) - in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des Standes der Technik im Prüfungsverfahren, da aktuell gefundene Informationen für einen bestimmten Zeitpunkt der Vergangenheit ohne weiteren Nachweis nicht die Feststellung zulassen, daß sie damals schon im Internet eingestellt waren und dass ihre damalige technische Lehre mit der aktuellen identisch ist.

Zu einer anderen Beurteilung des Anmeldungsgegenstands geben auch die anderen im Verfahren befindlichen 11 Druckschriften keinen Anlaß, wie eine Überprüfung durch den Senat ergab. Dies liegt vor allem daran, daß keine dieser Druckschriften einen Hinweis auf eine Aufteilung der Daten in Abhängigkeit von der Verarbeitungsleistung der Rechner über einen Adressensequencer gibt.

Der Patentanspruch 1 ist nach allem gewährbar.

Die obigen Ausführungen gelten in entsprechender Weise auch für den nebengeordneten auf ein System gerichteten Patentanspruch 11, der ebenfalls gewährbar ist.

Die auf die Patentansprüche 1 bzw. 11 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 10 und 12 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen der Gegenstände aus den Patentansprüchen 1 und 11 und sind somit ebenfalls gewährbar.

Grimm Dr. Schmitt Bertl Prasch Ju

BPatG:
Beschluss v. 09.01.2003
Az: 17 W (pat) 47/00