Landesarbeitsgericht Düsseldorf:
Urteil vom 16. Mai 2013
Aktenzeichen: 5 Sa 1029/12

(LAG Düsseldorf: Urteil v. 16.05.2013, Az.: 5 Sa 1029/12)

kein Leitsatz vorhanden

Tenor

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits-

gerichts Düsseldorf vom 06.12.2012 - 2 Ca 3194/11 - wird

kostenpflichtig zurückgewiesen.

2) Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über das Vorliegen und den Umfang einer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht des Beklagten.

Der Beklagte war bei der Klägerin vom 01.09.2005 bis zum 31.12.2007 als Direktor angestellt. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das seit mehreren Jahrzehnten im Bereich der Metallverarbeitung tätig ist. Seit dem Jahr 1995 stellt die Klägerin unter anderem das Reinsteisenprodukt F. 14 K her. Abnehmer dieses speziellen Produkts sind vor allen Dingen Gießereien, die Induktionsschmelzen betreiben. Bis zum Juli 2010 war die Klägerin - nach ihren eigenen Angaben - die einzige Anbieterin eines Reinsteisenproduktes. Dieses Produkt wird aus sogenanntem IF- oder ULC-Stahl (IF-Stahl) gewonnen, der von (normalen) Stahlherstellern produziert wird. Der Marktpreis des Produkts F. 14 K liegt bei ca. 750,00 € brutto.

Grundlage des Anstellungsverhältnisses der Parteien bildete ein Arbeitsvertrag vom 22.04.2005 (Bl. 58 ff d. A.). In dem Arbeitsvertrag heißt es unter anderem wie folgt:

"§ 9 Vertraulichkeit/Dokumentenrückgabe

(1) Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und für jede Zeit danach, ist es dem Arbeitnehmer untersagt, vertrauliche Informationen bekanntzugeben oder zu benutzen, es sei denn im Rahmen der Gesellschaft. Eingeschlossen sind Berufsgeheimnisse bzgl. der Tätigkeiten, vertraglichen Beziehungen, Handel, Transaktionen oder Geschäfte der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften. Diese vertraulichen Informationen betreffen insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Schutz geistigen Eigentums der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften, den Kundenkreis, Preislisten, Preisfestsetzungsmethoden, Gehaltsdaten, die taktische Vorgehensweise in verschiedenen Arbeitsgebieten, strategische Arbeitsentscheidungen und jegliche andere Vorkommnisse in der Gesellschaft, die als vertraulich oder als im Eigentum der Gesellschaft befindlich angesehen werden könnten."

Im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag (Bl. 64 ff d. A.), der unter anderem folgende Passage enthält:

"Der Arbeitnehmer stimmt darüber hinaus zu, seine vertraglichen und nachvertraglichen Pflichten, insbesondere im Hinblick auf das Verbot der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen bzgl. der Preise, Herstellungsmethoden, Geschäftsentwicklung und andere Betriebsgeheimnisse auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfüllen."

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin wurde der Beklagte seit Juli 2010 als Geschäftsführer der N. F. International GmbH (N.) in A. tätig. Die N. bietet seit Ende 2010 ebenfalls Reinsteisenprodukte auf dem Markt an, und zwar unter der Bezeichnung "pure iron". Der Gesellschaftszweck der N. ist ausweislich des Handelsregisters der Ankauf, Handel, Austausch, Bearbeitung und Verkauf von Nichteisenmetallen aller Qualitäten. Dazu gehört auch der Vertrieb von Reinstaluminium.

Nachdem der Beklagte mit E-Mail vom 30.11.2010 einer Kundin der Klägerin Reinsteisenprodukte der N. zum Kauf angeboten hatte, forderte die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 17.03.2011 auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dem kam der Beklagte nicht nach.

Mit ihrer am 30.05.2011 beim Arbeitsgericht Düsseldorf anhängig gemachten Klage hat die Klägerin vom Beklagten im Wesentlichen die Unterlassung seiner Tätigkeiten bei der Herstellung und beim Vertrieb von bestimmten Reinsteisenprodukten der N. begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, dass der Kläger eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflichtverletzung begangen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht hätte. Hierzu hat sie des Weiteren die Auffassung vertreten, dass die Herstellung ihres eigenen Produktes F. 14 K als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu werten sei. Sie hat vorgetragen, dass F. 14 K in jahrelanger intensiver Forschungsarbeit entwickelt worden sei. Ausgangspunkt für die Herstellung von F. 14 K seien Stahlnebenprodukte, die im Rahmen der Stahlproduktion anfielen. Sie, die Klägerin, hätte solche Produkte zunächst identifiziert und Methoden entwickelt, sie in hochwertiger Qualität auszusondern und Verunreinigungen zu verhindern. Dazu hätte sie zunächst entsprechende Stahlwerke identifizieren müssen, bei denen zu verarbeitende Stahlprodukte in verwertbarer Menge anfielen. Sie habe darüber hinaus ein Verfahren zur Aussonderung entwickelt, das geeignet sei, eine Verunreinigung durch kohlenstoffreichere Produkte zu vermeiden.

Die Klägerin hat weiter vorgetragen, die ausgesonderten Stahlprodukte würden in einem Quarantänebereich gelagert und dabei nochmals auf ihre chemische Zusammensetzung geprüft, bevor sie zu einer Verarbeitungsstätte nach Lüttich transportiert würden. Auch die dort benutzten Einrichtungen seien einmalig, insbesondere mit Blick auf den angewendeten Zuschneideprozess. Die Klägerin hat weiterhin behauptet, die Reinsteisenprodukte der N. wiesen exakt die Eigenschaften ihres Produkts F. 14 K auf. N. sei die Nachahmung ihres Produktes aber nur möglich gewesen, weil der Beklagte unter Verstoß gegen seine Verschwiegenheitspflichten Betriebsgeheimnisse weitergegeben hätte. Es wäre demgegenüber nicht möglich, ohne Rückgriff auf die Herstellungsmethoden der Klägerin derartige Reinsteisenprodukte zu fertigen.

Die Klägerin hat darüber hinaus betont, dass die Herstellungs-, Auswahl- und Bearbeitungsprozesse in der Tat als Betriebsgeheimnisse zu werten seien, die keinem Wettbewerber (bisher) bekannt gewesen wären. Die Herstellungsmethoden seien jedenfalls nicht offenkundig. Dies gelte mit Blick auf die Stahlwerke, die in der Lage seien, die Herstellung und Aussonderung des IF-Stahls vorzunehmen. Dies gelte weiter für das Verfahren zur Identifizierung und Aussonderung der Nebenprodukte der Stahlproduktion und die weitere Bearbeitung der ausgesonderten Stahlprodukte in Lüttich. Insgesamt stelle das Geschäftsmodell F. 14 K deshalb ein Betriebsgeheimnis dar, weil sie die einzelnen, schon nicht offenkundigen Herstellungsschritte in einer bisher unbekannten Weise kombiniert hätte.

Die Klägerin hat beantragt,

1.Der Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € verurteilt, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb des Produktes "pure iron" des Unternehmens N. N. F. International GmbH, T. strasse 45 CH-9. A., Schweiz, mit den Spezifikationen

€"plate material" mit den Abmessungen 45 x 200 x 200 mm, einem Gewicht von 15 Kilogramm und einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,02 % oder

€"blank material" mit den Abmessungen 5 x 200 x 200 mm, einem Gewicht von 1 bis 2 Kilogramm und einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,02 % oder

€"plate material" mit den Abmessungen 45 x 200 x 200 mm, einem Gewicht von 15 Kilogramm und einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,01 %

€"blank material" mit den Abmessungen 5 x 200 x 200 mm, einem Gewicht von 1 bis 2 Kilogramm und einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,01 %

mitzuwirken.

2.Der Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds von bis zu € 250.000,00 verurteilt, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb des Produktes "pure iron" des Unternehmens N. N. F. International GmbH, T. strasse 45, CH-9. A., Schweiz, mit den Spezifikationen

-"plate material" und einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,03 % oder

-"blank material" und einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,03 %

mit einer Abmessung und/oder einem Gewicht, die bzw. das von den unter 1) aufgeführten Abmessungen und Gewichten abweicht, mitzuwirken.

3. Der Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds von bis zu € 250.000,00 verurteilt, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von Reinsteisenprodukten zum Einschmelzen mit einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,03 %, die unter Verwendung des Herstellungsverfahren ihres Reinsteisenproduktes F. 14K hergestellt werden, das folgende Schritte beinhaltet:

-Identifikation von Stahlwerken, in denen aufgrund der technischen Einrichtungen IF-Stahl oder ULC-Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,03 % als Nebenprodukt anfällt und in denen dieser IF-Stahl oder ULC-Stahl von Materialien mit anderen Spezifikationen durch unverzügliches Entfernen aus dem Produktionsablauf und Markierung isoliert werden kann, wobei diese Stahlwerke über die folgenden Einrichtungen und Materialien verfügen müssen, um die gewünschten Nebenprodukte in der erforderlichen Qualität herzustellen:

- ausreichender Vorrat an Eisenerz und Kalk mit geringem Schwefelgehalt

- Vorhandensein eines LD-Konverters und einer Vakuum-Entgasungspfanne

- Einrichtungen zur röntgenspektrographischen Analyse von Material im LD-Konverter

- Schattenrohre mit qualitativ hochwertigem Kalk zur Verhinderung einer ungewünschten Gas- oder Schwefelaufnahme

- etablierte Guss- und Walztechnologie für Stahl mit niedrigem Kohlenstoff- und Mangangehalt;

-Aussonderung von Nebenprodukten mit diesen Spezifikationen in einem solchen Stahlwerk, wobei jeweils Gruppen von Nebenprodukten mit gleicher chemischer Zusammensetzung unter Verhinderung einer Vermischung mit anderen Materialien oder Nebenprodukten anderer chemischer Zusammensetzung durch unverzügliche Markierung und Aussonderung der anfallenden Nebenprodukte gebildet werden;

-Identifikation von Abnehmern im Bereich der Induktionsgießereien, die Reinsteisen zum Einschmelzen benötigen;

-Zuschneiden des Produktes nach Vorgaben des Abnehmers in speziell ausgestatteten Bearbeitungsstätten mit Scheren, Sägen oder Azetylenbrennern, die geeignet sind, das Material auch in kleine Stücke zuzuschneiden, wobei zur Verhinderung von Oberflächenbeschädigungen Flüssigkeitsreste entfernt, Kohlenstoffrückstände durch Sandstrahlung entfernt und eine Oxidation durch

-Schrumpffolienverpackung oder

- Abdeckung mit Stahldecken oder schwerem Papier und Verpackung in Trommeln aus gestrahltem Stahl

verhindert werden, teilzunehmen.

4.Der Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld von bis zu € 250.000,00 verurteilt, es zu unterlassen, das Herstellungsverfahren ihres Reinsteisenproduktes F. 14K mit einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,03 %, das folgende Schritte beinhaltet

- ausreichender Vorrat an Eisenerz und Kalk mit geringem Schwefelgehalt

- Vorhandensein eines LD-Konverters und einer Vakuum-Entgasungspfanne

- Einrichtungen zur röntgenspektrographischen Analyse von Material im LD-Konverter

- Schattenrohre mit qualitativ hochwertigem Kalk zur Verhinderung einer ungewünschten Gas- oder Schwefelaufnahme

- etablierte Guss- und Walztechnologie für Stahl mit niedrigem Kohlenstoff- und Mangangehalt;

-Identifikation von Abnehmern im Bereich der Induktionsgießereien, die Reinsteisen zum Einschmelzen benötigen;

-Schrumpffolienverpackung oder

- Abdeckung mit Stahldecken oder schwerem Papier und Verpackung in Trommeln aus gestrahltem Stahl

verhindert werden, Dritten mittelbar oder unmittelbar zur Kenntnis zu geben.

5.Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass er nicht gegen eine irgendwie geartete Verschwiegenheitspflicht verstoßen hätte, weil es sich bei der Herstellung und Weiterverarbeitung des Produkts F. 14 K nicht um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handele.

Das Produkt F. 14 K sei in Fachkreisen allgemein bekannt. Bekannt seien allerdings auch die Unternehmen, die IF-Stahl herstellten. Diese könnten unproblematisch unter dem Stichwort "IF-Stahl" identifiziert und z. B. im Internet ermittelt werden. Zwar müssten diese Produzenten die von der Klägerin angesprochene Ausstattung besitzen, was allerdings in der Praxis eine Selbstverständlichkeit wäre.

Der Beklagte hat weiter behauptet, sowohl der Herstellungsprozess wie auch die Abnehmer des Produkts F. 14 K seien in Fachkreisen bekannt und ohne größere Schwierigkeiten zu ermitteln. Insgesamt könne deshalb schon nicht von einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gesprochen werden, weil alle insoweit relevanten Fakten offenkundig wären.

Der Beklagte hat weiter vorgetragen, N. verwende ein von der Klägerin abweichendes Herstellungsverfahren, kaufe das Vormaterial bei Stahlproduzenten, transportiere es zu einem Drittunternehmen zum Zuschneiden und veräußere es dann an die jeweiligen Kunden.

Mit Urteil vom 06.12.2011 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 2 Ca 3194/11 - die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Klageanträge zu 1) bis 5) seien unbegründet, weil der Beklagte keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben hätte. Sowohl bei der Identifizierung von Stahlwerken, die IF-Stahl produzierten, wie auch bei dem Wissen um die Aussonderung von Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,03 % handele es sich um offenkundige Tatsachen, weil sie ohne größeren Aufwand wie für jedermann zugänglich seien. Gleiches gelte für die Identifizierung von potentiellen Abnehmern im Bereich der Induktionsgießereien wie auch für das Zuschneiden der Stahlprodukte. Schließlich könne auch kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darin zu erkennen sein, dass sich die Klägerin bekannter Verfahren bediene, aber geheim sei, dass gerade die Klägerin dieses Verfahren nutze und damit möglicherweise besondere Erfolge erziele. Letztlich bestehe die Geschäftsidee der Klägerin darin, ein Produkt der Stahlindustrie von bestimmter Qualität auf die für die Abnehmer interessante Größe zuzuschneiden. Ein damit erzielter, besonderer Erfolg sei indessen nicht zu erkennen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 16.01.2012 zugestellte Urteil mit einem am 16.02.2012 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.04.2012 - mit einem am 16.04.2012 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Sie wiederholt zunächst ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und unterstreicht ihre Rechtsauffassung, wonach der Beklagte eine Verletzung seiner nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht begangen hätte, als er sein Wissen über die Herstellung von F. 14 K an die N. weitergegeben hätte. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hin, dass die Herstellung von F. 14 K in folgenden Herstellungsschritten erfolge:

Ausgangspunkt für die Herstellung des Produktes F. 14 K seien Nebenprodukte, die im Rahmen der IF-Stahlproduktion anfielen. Die Klägerin hätte einen langwierigen Prozess durchlaufen müssen, um diejenigen Stahlwerke, in welchen Nebenprodukten mit der erforderlichen Zusammensetzung und in der notwenigen Menge anfielen, zu identifizieren. Daher sei ein spezieller Analyse- und Auswahlprozess erforderlich, um die Eignung der Nebenprodukte zu prüfen, wobei die Klägerin diese Nebenprodukte identifiziere und Methoden entwickelt hätte, die eine Aussonderung der Nebenprodukte im Rahmen der Stahlproduktion unter Sicherstellung einer hohen Qualität und einer Verhinderung von Verunreinigungen ermöglichten. Lediglich Stahlwerke, in denen eine Aussonderung der geeigneten Nebenprodukte möglich sei, wären als Lieferanten auch geeignet.

Die erforderlichen Nebenprodukte würden nicht aktiv auf dem Markt von Stahlwerken angeboten. Für die Herstellung von F. 14 K sei es unerlässlich, die geeigneten Nebenprodukte gegen Verunreinigungen im Rahmen der Stahlproduktion durch andere Produkte mit einem höheren Kohlenstoffgehalt zu schützen. Die Stahlwerke müssten daher angewiesen werden, die Nebenprodukte auf Basis der jeweiligen chemischen Zusammensetzung zu separieren und diese nicht zu vermischen.

Schließlich müssten die erworbenen Nebenprodukte weiterverarbeitet werden, was in einer speziell ausgerüsteten Einrichtung in Lüttich nach den Wünschen der Kunden geschehe. Auch während dieses Prozesses sei es erforderlich, die Nebenprodukte strikt von Nebenprodukten einer anderen chemischen Zusammensetzung zu trennen.

Die Klägerin trägt hierzu weiter vor, es sei nicht öffentlich bekannt, auf welche Weise das kostengünstig angebundene Produkt F. 14 K hergestellt werde. Es könne dafür nicht auf öffentlich verfügbare Quellen zurückgegriffen werden, um herauszufinden, auf welche Art und Weise die Klägerin das Produkt F. 14 K herstelle. Entsprechendes Wissen habe der Beklagte allerdings während seiner Tätigkeit für die Klägerin erworben, das er nun zugunsten der N. versuche einzusetzen.

Die Klägerin behauptet weiter, der Beklagte hätte durch sein rechtswidriges Verhalten und durch seine Pflichtverletzungen finanzielle Schäden in Höhe von ca. 938.000,00 € bis zum Ende des Jahres 2011 verursacht. Die Klägerin meint, dass er deshalb nicht nur zum Schadensersatz verpflichtet sei, sondern auch ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht und gem. § 8 UWG bestehe.

Die Klägerin beantragt,

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2011 - 2 Ca 3194/11 - wie folgt abgeändert: