Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. Februar 2004
Aktenzeichen: 24 W (pat) 40/03

(BPatG: Beschluss v. 10.02.2004, Az.: 24 W (pat) 40/03)

Tenor

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2002 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 397 25 091 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 940 668 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 17. Oktober 2002 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der Marke 397 25 091 wegen des Widerspruchs aus der Marke 940 668 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses beantragt.

Daraufhin hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluß hinsichtlich der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl BPatGE 43, 96).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Guth Bb

BPatG:
Beschluss v. 10.02.2004
Az: 24 W (pat) 40/03