Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 3. Dezember 2002
Aktenzeichen: X ZB 20/02

(BGH: Beschluss v. 03.12.2002, Az.: X ZB 20/02)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluß des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 25. März 2002 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig.

Grundsätzlich können Entscheidungen des Patentgerichts nur angefochten werden, soweit das Gesetz dies zuläßt (§ 99 Abs. 2 PatG). Eine Beschwerde gegen einen Beschluß, gegen den das Gesetz ein Rechtsmittel nicht eröffnet, wird nicht dadurch zulässig, daß nach § 110 Abs. 6 PatG Beschlüsse des Nichtigkeitssenats nur zusammen mit dem Urteil anfechtbar sind. Diese Regelung begründet nicht die Zulässigkeit einer ansonsten unzulässigen Beschwerde, sondern bestimmt, daß zulässige Beschwerden nicht isoliert erhoben werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 3 PatG in Verbindung mit § 97 ZPO.

BGH:
Beschluss v. 03.12.2002
Az: X ZB 20/02