Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. November 2009
Aktenzeichen: 19 W (pat) 304/09

(BPatG: Beschluss v. 16.11.2009, Az.: 19 W (pat) 304/09)

Tenor

Das Patent 102 18 567 wird mit folgenden Unterlagen in beschränktem Umfang aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag, eingegangen am 22. Juni 2009, angepasste Beschreibungsseiten 2 und 3, eingegangen am 22. Juni 2009, übrige Unterlagen, Beschreibungsseiten 4 bis 6, und Zeichnungen gemäß Patentschrift.

Gründe

I.

Für die am 26. April 2002 beim Deutschen Patentund Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents am 18. August 2005 veröffentlicht worden. Es betrifft ein Anschlusssystem.

Gegen das Patent wurde mit Schriftsatz vom 18. November 2005, eingegangen beim Deutschen Patentund Markenamt am 22. November 2005 Einspruch erhoben, mit der Begründung, der Gegenstand des Patents gehe über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist, undder Gegenstand sei nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig.

Mit Schreiben vom 10. April 2007 hat die Einsprechende den Einspruch zurückgenommen.

Die Patentinhaberin hat sich zuletzt mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 zu den Vorhaltungen der Einsprechenden geäußert. Sie beantragt (sinngemäß);

das Patent 102 18 567 unverändert, hilfsweisemit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten, Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag mit überarbeiteten Beschreibungsseiten 2 bis 3, jeweils eingegangen am 22. Juni 2009, übrige Unterlagen Beschreibung, Seiten 4 bis 6 und Zeichnungen gemäß Patentschrift, sowie weiter hilfsweisedie Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Der erteilte Patentanspruch 1 (Hauptantrag) lautet unter Einfügung einer Gliederung:

"Anschlusssystem (1) hintergreift und den Kontaktfuß (2) an der Tragschiene (6) fixiert, wobeia mit einer Stromschiene (4), b mit einer Tragschiene (6)

b1 mit einem Tragschienenrand (6a), c mit einem einen ersten Kontaktschenkel (8) aufweisenden Kontaktfuß (2), der an der Stromschiene (4) mittels einerfederelastischen Klemmverbindung kontaktiert ist, d mit einem einen zweiten Kontaktschenkel (12) aufweisenden, zu dem Kontaktfuß (2) und der Stromschiene (4) separaten Klemmelement (3), das den Tragschienenrand (6a)

eeiner der Kontaktschenkel (8) als Widerlager für den anderen Kontaktschenkel (12) dient, so dass dieser in der Verbindung mit der Stromschiene (4) federelastisch vorgespannt ist."

Der erteilte Patentanspruch 5 (Hauptantrag) lautet unter Einfügung einer Gliederung:

"Anschlusssystem (1) a -mit einer Stromschiene (4), b -mit einer Tragschiene (6)

b1 mit einem Tragschienenrand (6a), c' -mit einem Kontaktfuß (2'), c'1 der an der Stromschiene (4) mittels einer federelastischen Klemmverbindung kontaktiert ist, c'2 wobei an dem Kontaktfuß (2') ein erster Kontaktschenkel (8') und c'3 ein zweiter Kontaktschenkel (12') angeformt sind, e' wobei zumindest einer der Kontaktschenkel (8') in Richtung zu dem anderen Kontaktschenkel (12') hin ausgelenkt ist, so dass dieser in der Verbindung mit der Stromschiene (4) federelastisch vorgespannt ist, undd' -mit einem am Kontaktfuß (2') angeformten Klemmelement (3'), das den Tragschienenrand (6a) hintergreift und den Kontaktfuß (2') an der Tragschiene (6) fixiert."

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag, eingegangen am 22. Juni 2009, lautet unter Einfügung einer Gliederung:

"Anschlusssystem (1)

a -mit einer Stromschiene (4), b -mit einer Tragschiene (6)

b1 mit einem Tragschienenrand (6a), c -mit einem einen ersten Kontaktschenkel (8) aufweisenden Kontaktfuß (2), der an der Stromschiene (4) mittelseiner federelastischen Klemmverbindung kontaktiert ist, dneu -mit einem einen zweiten Kontaktschenkel (12) aufweisenden separaten Klemmelement (3), das den Tragschienenrand (6a) hintergreift und den Kontaktfuß (2) an der Tragschiene (6) fixiert, wobeieneu eine in Richtung auf das Klemmelement (3) erhabene Auswölbung (25) des Kontaktfußes (2) als Widerlager für den Kontaktschenkel (12) des Klemmelements (3) dient, so dass dieser in der Verbindung mit der Stromschiene (4) federelastisch vorgespannt ist."

Der Patentanspruch 4 gemäß Hilfsantrag ist durch Umnummerierung ohne Änderung des Wortlauts aus dem Patentanspruch 5 erteilter Fassung hervorgegangen.

Dem Patentgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, ein aus dem Stand der Technik bekanntes Anschlusssystem fertigungstechnisch zu vereinfachen (Abs. 0005 der Streitpatentschrift).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die gemäß § 147 Abs. 3 Nr. 1 PatG auf begründete Zuständigkeit des BPatG für die Entscheidung über den am 18. November 2005 eingelegten Einspruch besteht auch nach Aufhebung dieser Bestimmung zum 1. Juli 2006 nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori fort (vgl. BGH GRUR 2009, 184, 185 (Nr. 5) -Ventilsteuerung).

Unter der Maßgabe, dass ein zulässiger Einspruch vorlag, ist durch § 61, Abs. 1, Satz 2 PatG vorgegeben, das Einspruchsverfahren auch nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen. Der Einspruch war hier zulässig.

Im Einspruchsschriftsatz hat die Einsprechende unter Punkt III ausführlich den von ihr erhobenen Vorwurf der unzulässigen Erweiterung unter Angabe von Bezugsstellen sowohl in den ursprünglichen Unterlagen als auch in der Streitpatentschrift begründet, so dass zumindest bezüglich dieses in § 21, Abs. 1, Nr. 4 PatG genannten Widerrufsgrunds, die gemäß § 59 Abs. 1 PatG erforderliche Angabe von einzelnen Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen sollen, hinreichend gemacht ist.

Die nach Rücknahme des Einspruchs ohne Beteiligung der Einsprechenden fortgesetzte Einspruchsverfahren führte zur beschränkten Aufrechterhaltung des Streitpatents gemäß Hilfsantrag.

A) Hauptantrag Der Gegenstand des Patents erteilter Fassung geht über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, wie sie beim Deutschen Patentund Markenamt ursprünglich eingereicht worden ist.

Während durch den Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 (Merkmal e) ins Belieben gestellt ist, welcher Kontaktschenkel das Widerlager für den anderen Kontaktschenkel bildet und wie das Widerlager beschaffen ist, war in den ursprünglichen Unterlagen eindeutig festgelegt, dass der an dem Kontaktfuß ausgebildete erste Kontaktschenkel (8) als Widerlager für den zweiten, an dem Klemmelement ausgebildeten zweiten Kontaktschenkel (12) dient (folgt aus Patentanspruch 7 i. V. m. S. 7 Abs. 3 urspr. Unterlagen) und, dass das Widerlager eine in Richtung auf das Klemmelement erhabene Auswölbung des Kontaktfußes ist (folgt aus Patentanspruch 10 i. V. m. § 7 Abs. 3 urspr. Unterlagen), Die dadurch gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen vorgenommene Verallgemeinerung des Patentanspruchs 1 erweitert den Gegenstand des Patents in unzulässiger Weise. Daher konnte der Patentanspruch 1 erteilter Fassung aufgrund § 21 Abs. 1, Nr. 4 PatG keinen Bestand haben und dem Hauptantrag der Patentinhaberin nicht gefolgt werden.

B) Hilfsantrag der Patentinhaberin 1.

Der Wortlaut des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag ist durch die Aufnahme der im ursprünglichen Patentanspruch 4 genannten Merkmale im Austausch für die unzulässig erweiternden in den erteilten Patentanspruch 1 gebildet. Gegenüber der erteilten Fassung wurde im Merkmal d die Formulierung "..., zu dem Kontaktfuß und der Stromschiene ... " weggelassen. Dadurch wird der Schutzbereich des Patents nicht erweitert (§ 22 Abs. 1 PatG), da das Klemmelement nur zu Kontaktfuß und Stromschiene separat sein kann. Auch die im Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen (Merkmal eneu) des unzulässig erweiternden Merkmals e des erteilten Patentanspruchs 1 führt -gegenüber der erteilten Fassung -weder zu einer Erweiterung noch setzt es an die Stelle der patentierten Erfindung eine andere. Sie beschränkt vielmehr das Patent in zulässiger Weise (BGH -GRUR 1990, 432, 433, rechte Spalte, Absatz 3 "Spleißkammer"). Die Patentansprüche 2 und 3 sind gegenüber der erteilten Fassung unverändert, die Patentansprüche 4 bis 8 sind durch Umnummerierung aus den erteilten Patentansprüchen 5 bis 9 hervorgegangen. Die vorgenommenen Änderungen sind daher zulässig.

2.

Die zweifellos gewerblich anwendbaren Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche 1 und 4 sind gegenüber dem im Verfahren nachgewiesenen Stand der Technik neu und beruhen auf erfinderischer Tätigkeit.

Im Prüfungsverfahren und im Einspruchsschriftsatz wurden folgende Entgegenhaltungen genannt (Die Nummerierung basiert auf dem Einspruchsschriftsatz unter Hinzufügung der Entgegenhaltungen aus dem Prüfungsverfahren. Eine Entgegenhaltung mit der Ordnungskennzeichnung D9 gibt es deshalb nicht):

D1: DE 299 14 290 U1 D2: DE 101 00 182 A1 D3: DE 197 08 911 C1 D4: DE 196 17 114 C2 D5: US5480310A D6: US2001/0051466A1 D7: EP 554 519 B1 D8: DE7712331U D10: Katalog der Firma cabur "CATALOGO GENERALE" Edizione settembre1999 D11: Prospekt der Firma cabur "NOVITA" Edizione maggio 2000 D12: Katalog der Firma cabur "Morsetteria per quadri elettrici" Edizionegennaio 2002.

3.

Nach Überzeugung des Senats ist der hier zuständige Fachmann ein Diplom-Ingenieur (FH) der Elektrotechnik, mit einschlägiger Erfahrung im Bereich Elektromechanik, speziell bei der Konstruktion und Entwicklung von Klemmelementen.

4.

Alle Entgegenhaltungen, die im Prüfungsoder Einspruchsverfahren genannt wurden, betreffen ebenso wie die Streitpatentschrift Anschlusssysteme mit sogenannten Schutzleiteroder Erdungsreihenklemmen, bei denen eine elektrisch leitende Verbindung zwischen den Anschlussstellen der Klemmen für einzelne elektrische Leiter und der Tragschiene hergestellt wird. Dabei ist im elektrisch isolierenden Klemmenkörper zusätzlich zu den sonst bei Reihenklemmen üblichen elektrisch leitenden Verbindungsmitteln, ein zusätzlicher leitender Kontaktfuß angeordnet, der zwischen den Klemmstellen für die einzelnen Leiter, bzw. einer Stromschiene, die die Klemmstellen miteinander verbindet, einerseits und einer Tragschiene andererseits, eine elektrisch leitende Verbindung herstellt. Es ist dabei gang und gäbe, die Verbindung zur Tragschiene lösbar zu gestalten, damit die Reihenklemme im Bedarfsfall von der Tragschiene abgenommen werden kann. Von den im Verfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen offenbaren lediglich die D3 und die D4 eine Verbindung unter federelastischer Vorspannung zwischen Stromschiene und Kontaktfuß.

Gemäß D1 ist zu diesem Zweck eine Schraube vorgesehen, die weiteren Entgegenhaltungen D2, D5, D6, D7, D8, D10, D11 sowie D12 lassen offen, wie die Verbindung zwischen Stromschiene und Kontaktfuß hergestellt ist, wobei die zeichnerischen Darstellungen darauf hindeuten, das der Kopf des Kontaktfußes jeweils mit der Stromschiene verstemmt oder vernietet ist.

Aus der D3 (vgl. Fig. 1) ist -mit den Worten des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag -Folgendes bekannt: ein Anschlusssystem derelastischen Klemmverbindung (siehe die Bezeichung des Kontaktfußes als Klemmfeder) kontaktiert ist, a -mit einer Stromschien 6, b -mit einer Tragschiene 1 b1 mit einem Tragschienenrand 5, c -mit einem einen ersten Kontaktschenkel 8 aufweisenden Kontaktfuß 3, der an der Stromschiene 6 mittels einer fedneu -mit einem einen zweiten Kontaktschenkel 9 aufweisenden separaten Klemmelement (unterer Teil, bei der Bezugsziffer 16, der Klemmfeder=Kontaktfuß 3), das den Tragschienenrand 5 hintergreift und den Kontaktfuß 3 an der Tragschiene 1 fixiert.

Da die beiden Kontaktschenkel sich aber nicht aneinander abstützen sondern ausschließlich an der Stromschiene bzw. am Tragschienenrand, ist der D3 das Merkmal eneu, nicht zu entnehmen.

Die D4 -offenbart -in Worten des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag -Folgendes: ein Anschlusssystem a -mit einer Stromschiene 15, 18, b -mit einer Tragschiene 7 b1 mit einem Tragschienenrand (bei Tragschienen selbstverständlich), c -mit einem einen ersten Kontaktschenkel 14 aufweisenden Kontaktfuß 9, der an der Stromschiene 15, 18 mittels einer federelastischen Klemmverbindung kontaktiert ist.

Anders als im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag definiert, ist jedoch das Klemmelement 11, das den Tragschienenrand hintergreift und den Kontaktfuß 9 an der Tragschiene 7 fixiert, kein separates Teil, sondern einstückig mit dem Kontaktfuß 9 ausgeführt.

Außerdem besteht gemäß D4 die federelastische Vorspannung nicht, wie im Patentanspruch 1 angegeben, zwischen zwei Kontaktschenkeln des Kontaktfußes, sondern zwischen jeweils zwei Kontaktschenkeln zweier Mittelabgriffe (15 bzw. 18) der Stromschiene, die zudem ebenfalls nicht separat sondern einstückig ausgebildet sind.

Somit ist das durch den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag definierte Anschlusssystem gegenüber den im Verfahren genannten Entgegenhaltungen neu.

5.

Auch eine Zusammenschau mehrerer der entgegengehaltenen Druckschriften führt den Fachmann nicht ohne erfinderische Tätigkeit zu einem derartigen Anschlusssystem, da aus keiner der Entgegenhaltung bekannt ist, Kontaktfuß und Klemmelement im Sinne des Patentanspruchs 1 als voneinander separate Bauteile auszühren.

Somit beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag auch auf erfinderischer Tätigkeit.

6.

Von den im Verfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen offenbaren, wie schon oben ausgeführt, lediglich die D3 und die D4 eine Verbindung unter federelastischer Vorspannung zwischen Stromschiene und Kontaktfuß.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 4 gemäß Hilfsantrag ist nicht durch die D3 vorweggenommen, diesem ist -in den Worten des Patentanspruchs 4 nach Hilfsantrag -folgender Gegenstand zu entnehmen: ein Anschlusssystema -mit einer Stromschiene 2, b -mit einer Tragschiene 1 b1 mit einem Tragschienenrand 5, c' -mit einem Kontaktfuß 3, c'1 der an der Stromschiene 2 mittels einer federelastischen Klemmverbindung kontaktiert ist (Fig. 2), c'2 wobei an dem Kontaktfuß 3 ein erster Kontaktschenkel 8 und c'3 ein zweiter Kontaktschenkel 9 angeformt sind, d' -mit einem am Kontaktfuß 3 angeformten Klemmelement (bei Bezugsziffer 16), das den Tragschienenrand 5 hintergreift und den Kontaktfuß 3 an der Tragschiene 1 fixiert."

Dabei ist schon zweifelhaft, ob die Klemmfeder gemäß D3 einen Kontaktfuß im Sinne des Streitpatents darstellt. Aber selbst unter der Annahme, dass diese Betrachtung nicht in Kenntnis der Erfindung geschieht, bliebe noch der Unterschied, dass gemäß Patentanspruch 4 Merkmale zumindest einer der Kontaktschenkel (8') in Richtung zu dem anderen Kontaktschenkel (12') hin ausgelenkt ist, so dass dieser in der Verbindung mit der Stromschiene (4) federelastisch vorgespannt ist.

Gemäß D3 ist nämlich der Kontaktschenkel 9 in Richtung von dem anderen Kontaktschenkel 8 weg ausgelenkt (Sp. 4 Z. 51 bis 66), damit dieser in der Verbindung mit der Stromschiene 2 federelastisch vorgespannt ist.

Die D4 offenbart lediglich ein Anschlusssystem a -mit einer Stromschiene 15,18, b -mit einer Tragschiene 7 b1 mit einem Tragschienenrand (bei Tragschienen selbstverständlich), c' -mit einem Kontaktfuß 9, c'1 der an der Stromschiene 15,18 mittels einerfederelastischen Klemmverbindung kontaktiert ist

(Patentanspruch 1), c'2 wobei an dem Kontaktfuß 9 ein erster Kontaktschenkel 14 undc'3 ein zweiter Kontaktschenkel 12,13 angeformt sind, undd' -mit einem am Kontaktfuß 9 angeformten Klemmelement 11, das den Tragschienenrand hintergreift und den Kontaktfuß 9 an der Tragschiene 1 fixiert."

Anders als im Patentanspruch 4 gemäß Hilfsantrag angegeben, besteht gemäß D4 die federelastische Vorspannung nicht zwischen zwei Kontaktschenkeln des Kontaktfußes, sondern jeweils zwischen zwei Kontaktschenkeln sogenannter "Mittelabgriffe" (15 bzw. 18) der Stromschiene (Fig. 2).

7. Auch eine Zusammenschau der vorstehend abgehandelten Druckschriften führt den Fachmann nicht ohne erfinderische Tätigkeit zu den Anschlusssystem nach Patentanspruch 4, da der Fachmann ausgehend vom Anschlusssystem der D4 statt der dort vorgesehenen Kontaktschenkel der "Mittelabgriffe" 15, 18, eine einfache Stromschiene vorsehen und zugleich die Kontaktschenkel 14, 12,13 des Kontaktfußes 9 um eine senkrechte Achse um 90¡ gedreht anordnen müsste. Dies wäre aber bei dem mehrfach abgekanteten Blechbiegeteil, aus dem der Kontaktfuß des Anschlusssystems gemäß D4 besteht, nicht ohne weiteres möglich. Ein Anlass für eine solche Umkonstruktion ist nicht ersichtlich.

Die Gegenstände der übrigen entgegengehaltenen Druckschriften liegen noch weiter von dem Anschlusssystem nach Patentanspruch 4 gemäß Hilfsantrag ab. Insbesondere ist keiner dieser Druckschriften ein Hinweis zu entnehmen, den Kontaktfuß mit zwei Kontaktschenkeln zu versehen, die in Verbindung mit der Stromschiene federelastisch vorgespannt sind.

Somit beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 4 nach Hilfsantrag auf erfinderischer Tätigkeit.

8.

Im Einspruchsschriftsatz wurde die Auffassung vertreten, die D10 bis D12 nebst Anlagen würden den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 5, der identisch ist mit dem Patentanspruch 4 gemäß Hilfsantrag, vollständig vorwegnehmen. Diese Auffassung greift nicht durch, da die Einzelheit, wie die Kontaktschenkel des Kontaktfußes mit der Stromschiene zusammenwirken, nicht erkennbar ist.

Damit kann dahin gestellt bleiben, ob die D10 bis D12 tatsächlich vor dem Anmeldetag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Nach Rücknahme des einzigen Einspruchs wäre dies ohnehin kaum noch zu klären gewesen.

9.

Die von der Patentinhaberin mit ihrem Schreiben vom 19. Juni 2009 eingereichten übrigen Unterlagen genügen ebenfalls den an sie zu stellenden Anforderungen, so dass dem hilfsweise gestellten Antrag auf beschränkte Aufrechterhaltung stattgegeben werden konnte.

Damit kam der weitere Hilfsantrag Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung, nicht zum Tragen. Vielmehr konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Somit war das Patent in beschränktem Umfang aufrecht zu erhalten.

Bertl Kirschneck Groß J. Müllerprö

BPatG:
Beschluss v. 16.11.2009
Az: 19 W (pat) 304/09