Finanzgericht Baden-Württemberg:
Beschluss vom 23. August 2010
Aktenzeichen: 13 KO 1170/10

(FG Baden-Württemberg: Beschluss v. 23.08.2010, Az.: 13 KO 1170/10)

Tenor

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.3. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsführerin.

Tatbestand

I. Die Erinnerungsführerin war Klägerin im Verfahren 13 K 203/04 wegen Kindergeld. Die Klageschrift vom 25. Juni 2004 ging am 28. Juni 2004 beim Finanzgericht ein. Mit Verfügung vom 23. Juli 2008 verwies das Gericht darauf, dass die Klage in der Sache Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Die Erinnerungsgegnerin, die Beklagte im Verfahren 13 K 203/04, entsprach dem Klagebegehren daraufhin mit geänderten Bescheid vom 7. August 2008. Anschließend erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Mit Beschluss vom 1. September 2008 wurden die Kosten des Verfahrens der Erinnerungsgegnerin auferlegt.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30. Dezember 2009 machte die Erinnerungsführerin, für das Verfahren vor dem Finanzgericht in Bezug auf den Tätigkeitszeitraum Juni 2004/November 2004 eine Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Höhe von 18,75 EUR, Auslagen gemäß § 26 BRAGO in Höhe von 3,75 EUR sowie Schreibauslagen gemäß § 27 BRAGO in Höhe von 11,50 EUR und in Bezug auf den Tätigkeitszeitraum Juli 2008/November 2008 eine 1,6-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) in Höhe von 40,00 EUR, eine 1,5-fache Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 VV-RVG in Höhe von 37,50 EUR sowie Auslagen nach Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von 15,55 EUR und die Umsatzsteuer aus alledem geltend. Die Erinnerungsgegnerin trat dem entgegen. Gebühren in derselben Angelegenheit könnten nur einmal gefordert werden (§ 13 Abs. 2 BRAGO). Eine Erledigungsgebühr sei nicht angefallen.

Durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. März 2010 stellte die Urkundsbeamtin einen an die Erinnerungsführerin zu erstattenden Kostenbetrag in Höhe von 34,21 EUR fest. Dieser Betrag setzt sich aus einer Prozessgebühr in Höhe von 25,00 EUR, einer Pauschale für Post- und Kommunikationsleistungen in Höhe von 3,75 EUR und einer erstattungsfähigen Umsatzsteuer in Höhe von 5,46 EUR zusammen. Die beantragte Verfahrensgebühr sah die Urkundsbeamtin neben der Prozessgebühr nicht als erstattungsfähig an, da innerhalb einer Angelegenheit die Gebühren nur einmal anfielen. Eine Erledigungsgebühr sei nicht zu erstatten. Der Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsführerin habe keine über die normale Prozessführung hinausgehende auf eine außergerichtliche Erledigung zielende Tätigkeit entfaltet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zum Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. März 2010 verwiesen.

Am 10. März 2010 hat die Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung eingelegt. Sie führt aus, dass die Post- und Telekommunikationsleistung gemäß § 26 BRAGO mit 5,00 EUR zu berücksichtigen sei. Die Erledigungsgebühr sei angefallen, weil ihr Prozessbevollmächtigter an der Erledigung des Rechtsstreits mitgewirkt habe. Im Schriftsatz vom 24. September 2004 habe er auf Seite 4 im dritten Absatz auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 2003 VIII R 76/99, BFH/NV 2004, 933, hingewiesen. Auf diese Entscheidung habe das Finanzgericht in seiner Mitteilung vom 24. Juli 2008 Bezug genommen. Dies habe zum Einlenken der Erinnerungsgegnerin geführt. Daher liege die für den Anfall der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten vor. Die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Verfahrensgebühr verstoße gegen die ausdrückliche gesetzliche Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. des früher geltenden § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO. Danach sei vorgeschrieben, dass dann, wenn mehr als zwei Kalenderjahre eine anwaltliche Tätigkeit nicht erfolgt sei, von einer neuen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG (bzw. früher § 13 Abs. 2 BRAGO) ausgegangen werden müsse. Es komme nicht darauf an, ob ein neuer Auftrag erteilt worden sei. Den Beschlüssen des OLG Stuttgart vom 13. Mai 2002 8 W 640/01, OLGR Stuttgart 2002, 345, und des Brandenburgischen OLG vom 7. Mai 2009 6 W 219/08, AGS 2009, 432, könne nicht entnommen werden, dass ein Ruhensbeschluss Voraussetzung für die Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG sei. Diese Vorschrift und die früher geltende Regelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO stellten nicht darauf ab, ob ein Ruhen des Verfahrens im Sinne des § 251 Zivilprozessordnung (ZPO) eingetreten sei. Entscheidend sei das tatsächliche Ruhen des Verfahrens, nicht das Ruhen im Sinne des § 251 ZPO. Dies sei auch von den beiden Oberlandesgerichten so gesehen worden. Die Erteilung mehrerer Aufträge sei nicht erforderlich.

Die Erinnerungsgegnerin ist der Erinnerung entgegengetreten.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2010 hat die Urkundsbeamtin der Erinnerung nicht abgeholfen.

Gründe

II. Die Erinnerung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. März 2010 ist rechtmäßig ergangen. Die Urkundsbeamtin hat zu Recht weder eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV-RVG noch eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 VV-RVG angesetzt.

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die BRAGO dann weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem 1. Juli 2004 erteilt worden ist. Hiervon ist die Urkundsbeamtin im Streitfall zutreffend ausgegangen. Die Erinnerungsführerin hatte am 28. Juni 2004 Klage erhoben. Ihr Klagebegehren war auf die Nichtaufhebung des für den Monat Dezember 1996 festgesetzten Kindergeldes gerichtet. Zur Durchsetzung dieses Begehrens hatte sie ihrem Prozessbevollmächtigten am 1. Juni 2004 einen unbedingten Auftrag erteilt. Nachdem das Klageverfahren seit dem Ergehen der Kurzmitteilung vom 2. November 2004 nicht weiterbetrieben und erst mit Verfügung des Gerichts vom 23. Juli 2008 wieder fortgeführt worden war, wurde ihrem Begehren durch Abhilfebescheid vom 7. August 2008 entsprochen. Der Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsführerin war dabei aufgrund des ihm vor dem 1. Juli 2004 erteilten unbedingten Auftrags weiterhin in derselben Angelegenheit tätig. Eine (zusätzliche) Verfahrensgebühr für eine neue Angelegenheit nach Nr. 3200 VV-RVG ist daher nicht entstanden.

Die Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG steht der Annahme einer weiteren Tätigkeit in derselben Angelegenheit nicht entgegen. Zwar gilt nach dieser Vorschrift die weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts als neue Angelegenheit, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Jahren erledigt ist. Von einer Erledigung kann aber nicht ausgegangen werden, wenn ein gerichtliches Verfahren - in welcher Konstellation auch immer - (erst) nach mehr als zwei Jahren fortgesetzt wird. Es liegt dann immer noch dieselbe Angelegenheit vor (vgl. FG des Saarlandes, Beschluss vom 11. März 2008 2 KO 1643/07, AGS 2008, 290). Die Vorschrift des § 15 RVG entspricht § 13 BRAGO und stellt die Grundvorschrift über den Abgeltungsbereich der Gebühren dar (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 190). Die Grundsätze der Rechtsprechung zu § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO sind demnach auch auf § 15 RVG übertragbar. Zu § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den Fall der Verfahrensunterbrechung entschieden, dass diese Vorschrift nur anwendbar sei, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden sei. Nach dem Ende der Aussetzung des Verfahrens sei ein solcher Auftrag - der in dem vom BGH entschiedenen Fall jedoch nicht vorlag - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aber nicht notwendig, weil es nicht erforderlich sei, dem Prozessbevollmächtigten anlässlich der Verfahrensaussetzung den ursprünglich erteilten Auftrag zu entziehen (vgl. BGH-Beschluss vom 30. März 2006 VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525).

Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine neue Angelegenheit im Sinne des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO nicht schon dann vor, wenn die Vergütung des Rechtsanwalts für den bisherigen Auftrag gemäß § 16 BRAGO fällig geworden sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff Erledigung in § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO eine andere Bedeutung habe als in § 16 Satz 2 BRAGO, gebe es nicht. Die in § 16 Satz 2 BRAGO genannten Fälle, stellten keine Erledigung im Sinne des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO dar. Für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Zwei-Jahre-Frist beginne, sei sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach den Gesetzesmaterialien die Erledigung des Auftrags maßgeblich (vgl. BGH-Beschluss vom 30. März 2006 VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525, m. w. N.).

Nach dieser Auffassung, der sich der erkennende Senat anschließt, kann der Meinung, dass für eine Erledigung im Sinne des § 13 Abs. 5 BRAGO nicht der endgültige Abschluss des Verfahrens, sondern die Fälligkeit der Vergütung nach § 16 BRAGO maßgebend sei (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2002 8 W 640/01, OLGR Stuttgart 2002, 345, OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2009 6 W 219/08, AGS 2009, 432, Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 17. Aufl., § 15 RVG Anm. 103; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 15 RVG Anm. 97), nicht gefolgt werden (vgl. auch AnwK-RVG/N. Schneider, 3. Aufl., § 15 Anm. 268). Die Systematik des § 16 BRAGO bzw. des an dessen Stelle getretenen § 8 Abs. 1 RVG spricht ebenfalls dafür, dass es auf den endgültigen Abschluss des Verfahrens ankommt. Diese Vorschriften zur Fälligkeit regeln in ihrem Satz 1 bzw. Abs. 1 Satz 1 den Grundfall, dass die Vergütung des Rechtsanwalts fällig wird, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist. In § 16 Satz 2 BRAGO bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG wird darüber hinaus bestimmt, dass bei einer Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren die Rechtsanwaltsvergütung auch dann fällig wird, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendigt ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Dieser Vorschrift hätte es in dieser Form aber nicht bedurft, wenn auch bei einer länger als drei Monate dauernden Verfahrensruhe schon von einer Erledigung oder Beendigung auszugehen wäre. Dieser Fall wäre dann bereits von Satz 1 dieser Vorschriften erfasst. Aus der Existenz des § 16 Satz 2 BRAGO bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG kann somit darauf geschlossen werden, dass allein die förmlich angeordnete Verfahrensruhe oder auch das Nichtbetreiben des Verfahrens allenfalls zur Fälligkeit der Vergütung, nicht aber zur Erledigung des Auftrags oder zur Beendigung des Verfahrens führt.

Der erkennende Senat stimmt deshalb dem BGH in vollem Umfang zu, wenn dieser in seinem Beschluss vom 30. März 2006 VII ZB 69/05 abschließend ausführt: § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO regelt den Fall nicht, dass weder ein neuer Auftrag erteilt noch ein früherer Auftrag erledigt, aber die Angelegenheit mehr als zwei Kalenderjahre von dem Rechtsanwalt nicht bearbeitet worden ist. Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich auf die lange Zeit ab, die bis zur Erteilung eines weiteren Auftrags vergangen ist (BT-Drucks. 12/6962, S. 102). Nur in diesem Fall soll der erneute Einarbeitungsaufwand vergütet werden. Dieser Zweck ergibt sich auch aus der systematischen Stellung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO. Er soll § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO einschränken, weil der Gesetzgeber dessen Regelung in besonderen Fällen für unbillig erachtet hat (BT-Drucks. 12/6962, S. 102). Daraus folgt, dass der Gesetzgeber keine zusätzlichen Gebührenansprüche außerhalb des Anwendungsbereichs des § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO schaffen wollte. Zudem verkehrt es den Zweck von Gesetz und Gesetzesbegründung ins Gegenteil, wenn man aus der Begründung zu dieser Vorschrift folgert, der Gesetzgeber habe seinen Willen in § 13 Abs. 5 Satz 2BRAGO nur unvollkommen zum Ausdruck gebracht und in Wirklichkeit eine andere Fallgestaltung regeln wollen. Schließlich ist es auch sachlich gerechtfertigt, dass ein Rechtsanwalt für die Erledigung eines Auftrags nur eine Gebühr erhält, während Differenzierungen wie in § 13 Abs. 5 BRAGO vorgenommen werden können, wenn er mehrere Aufträge erhält.

An dieser Einschätzung hat sich auch durch die weitgehend unveränderte Nachfolgeregelung des § 15 RVG nichts geändert (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 190). Demnach kann bei einer Unterbrechung, einem Ruhen oder einem bloßen Nichtbetreiben des Verfahrens auch nach Ablauf von zwei Kalenderjahren allein eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht schon zu einer neuen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG (bzw. früher § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO) führen. Im Streitfall musste daher nicht deshalb von einer neuen Angelegenheit ausgegangen werden, weil nach dem Ergehen der Kurzmitteilung vom 2. November 2004 das Klageverfahren zunächst nicht weiterbetrieben, sondern erst mit Verfügung des Gerichts vom 23. Juli 2008 wieder fortgeführt wurde. Einen neuen Auftrag hatte der Prozessbevollmächtigte ebenfalls nicht erhalten. Darauf käme es allerdings auch nicht an. Denn selbst wenn die Erinnerungsführerin das Mandat gekündigt und ihrem Prozessbevollmächtigten nach Ablauf der zwei Kalenderjahre einen neuen Auftrag erteilt hätte, wären die dadurch entstandenen Anwaltsgebühren nicht erstattungsfähig. Diese Kosten wären nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil es nicht erforderlich gewesen wäre, dem Prozessbevollmächtigten allein wegen des zunächst nicht weiter betriebenen Verfahrens den ursprünglich erteilten Auftrag zu entziehen (vgl. BGH-Beschluss vom 30. März 2006 VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juli 2006 13 W 1460/06, Juris). Die zusätzlich geltend gemachte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV-RVG ist somit nicht entstanden.

Eine Erledigungsgebühr war ebenfalls nicht anzusetzen. Nach § 24 BRAGO (jetzt § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. Nr. 1002 VV-RVG) erhält der Rechtsanwalt dann eine volle Gebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt und er bei der Erledigung mitgewirkt hat.Dabei handelt es sich nicht um eine reine Erfolgsgebühr, sondern um eine besondere Tätigkeitsgebühr, die anlässlich einer nichtstreitigen Erledigung im Rahmen des Klageverfahrens verdient werden kann. Der Rechtsanwalt muss über die bloße Erfüllung des Verfahrensauftrags hinaus zusätzlich Besonderes gerade mit dem Ziel der Erledigung der Rechtssache ohne streitige Entscheidung des Gerichts geleistet haben, ohne das es zu der Erledigung in dieser Sache nicht gekommen wäre. Dabei ist die Aufgabe, eine Klageschrift und deren Begründung überzeugend zu formulieren und auf entsprechende Einwände der Gegenseite zu replizieren, Teil des allgemeinen anwaltlichen Auftrages, welcher bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist. Das Vortragen der rechtlichen Argumente, die der Klage zum Erfolg verhelfen können, ist keine besondere Leistung, die zusätzlich zu vergüten wäre. Die Erledigungsgebühr entsteht deshalb weder, wenn sich die Sache bereits im Rahmen des Vorverfahrens erledigt noch dann, wenn lediglich die Äußerungen des Berichterstatters im Rahmen eines Erörterungstermins die beklagte Behörde zur Rücknahme oder Änderung des Bescheides veranlasst haben. Ebenso wenig entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn der Kläger die Klage auf Anraten seines Prozessbevollmächtigten zurücknimmt oder wenn die Behörde unter dem Eindruck der Klagebegründung bzw. eines ergänzenden Schriftsatzes oder aufgrund eines Hinweises auf die Rechtslage/Rechtsprechung den Bescheid aufhebt oder ändert und damit den Kläger klaglos stellt (vgl. z. B. Finanzgericht Köln, Beschluss vom 8. Dezember 2008 10 KO 1455/08, Juris; Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 27. April 2009 3 KO 635/09, Juris; Gräber/Stapperfend, FGO 6. Aufl., § 139 Anm. 77 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., VV 1002 Anm. 9 ff.).

Die Erledigungsgebühr stellt den Ersatz für eine Einigungsgebühr bzw. Vergleichsgebühr dar, die in öffentlich-rechtlichen Streitsachen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Gerade aus diesem Grunde reicht auch für die Erledigungsgebühr allein die Einlegung des Rechtsbehelfs und dessen Begründung regelmäßig nicht für die Bejahung des Tatbestands "durch anwaltliche Mitwirkung" aus. Denn selbstverständlich hat jeder Bevollmächtigte die Verpflichtung, die Interessen seines Mandanten von vornherein bestmöglich zu vertreten. Dass derartige Argumente möglicherweise wiederholt oder aber in verschiedenen Abschnitten vorzubringen sind, ändert daran nichts (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 27. April 2009 3 KO 635/09, Juris).

Nach diesen Grundsätzen steht hier dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin auch die geltend gemachte Erledigungsgebühr nicht zu. Nachdem das Gericht im Verfahren 13 K 203/04 mit Verfügung vom 24. Juli 2008 Hinweise zur Rechtslage gegeben hatte, wurde der angefochtene Bescheid geändert, die Erinnerungsführerin klaglos gestellt und der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Ein besonderes Bemühen des Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin, das eine Erledigungsgebühr zur Entstehung hätte bringen können, war dafür nicht ursächlich. Der entscheidende Anlass für die Abhilfe bzw. Klaglosstellung und die Erledigung des Rechtsstreits war insoweit die vorangegangene gerichtliche Verfügung. Ein besonderes Bemühen des Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin, das die Erledigungsgebühr zum Entstehen gebracht haben könnte, wurde nicht dargetan und ist auch sonst nicht erkennbar. Weder die Fertigung der Klageschrift vom 25. Juni 2004 noch die Erstellung des Schriftsatzes vom 24. September 2004 stellen ein solches Bemühen des Prozessbevollmächtigten dar. Mit der Vorlage all dieser Schriftsätze und Anlagen sowie seinen Hinweisen zur Sach- und Rechtslage, insbesondere auch zur Entscheidung des BFH vom 16. Dezember 2003 VIII R 76/99, BFH/NV 2004, 933, kam der Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsführerin nur seiner allgemeinen Verpflichtung zur Prozessführung nach. Die zusätzlich geltend gemachte Erledigungsgebühr rechtfertigen diese Tätigkeiten nicht, da insoweit gerade nichts Besonderes geleistet wurde, ohne das es nicht zu der Erledigung in der Sache gekommen wäre.

Für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen wurde nach § 26 BRAGO zutreffend der Pauschsatz in Höhe von fünfzehn vom Hundert der gesetzlichen Gebühren angesetzt (15 v. H. von 25,00 EUR). Die tatsächlich entstandenen Kosten wurden nicht geltend gemacht. Ein weiterer Betrag nach Nr. 7002 VV-RVG war wegen des Nichtvorliegens einer (zusätzlichen) neuen Angelegenheit nicht zu berücksichtigen.

Eine Dokumentenpauschale war nicht anzusetzen. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 1 - 4 BRAGO genannten Voraussetzungen für eine solche Pauschale sind im Streitfall offensichtlich nicht erfüllt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG. Das Erinnerungsverfahren ist zwar gerichtsgebührenfrei, eventuelle Auslagen des Gerichts hat nach § 135 Abs. 1 FGO aber die Erinnerungsführerin zu tragen.

FG Baden-Württemberg:
Beschluss v. 23.08.2010
Az: 13 KO 1170/10