Bundespatentgericht:
Beschluss vom 7. März 2001
Aktenzeichen: 32 W (pat) 86/99

(BPatG: Beschluss v. 07.03.2001, Az.: 32 W (pat) 86/99)

Tenor

Der Beschluß des Senats vom 20. Dezember 2000 wird dahingehend berichtigt, dass der Senat in der Besetzung: Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Fuchs-Wissemann und Richterin Klante entschieden hat.

Gründe

Es handelt sich um ein Schreibversehen, das von Amts wegen zu berichtigen war (§ 80 Abs 1 MarkenG).

Winkler Klante Sekretaruk Ko

BPatG:
Beschluss v. 07.03.2001
Az: 32 W (pat) 86/99