Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. Februar 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 359/03

(BPatG: Beschluss v. 16.02.2005, Az.: 28 W (pat) 359/03)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort Kugelbombenraketefür die Waren der Klasse 13 und 28

"Feuerwerkskörper aller Art, wie Knallkörper, Luftheuler, Raketen, Tischfeuerwerke, Bombettenbatterien, Systemfeuerwerke, Jugendfeuerwerke, Silberkreisel, Höllenknaller, Knallerbsen, Satansknaller, Vulkankegel, Partyfeuerwerk, Amroces für Spielzeugpistolen und Leuchtpistolen, Signal- und Leuchtraketen für Signal- und Leuchtpistolen;

Spielzeugpistolen, Spielzeugrevolver und Spielzeuggewehre".

Die Markenstelle hat die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch einen Beamten des gehobenen Dienstes mit der Begründung zurückgewiesen, an dem Wort bestehe ein Freihaltebedürfnis für die beanspruchten Waren. Die Marke würde von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als Sachhinweis auf die Waren selbst verstanden und verwendet, nämlich für eine Rakete, die Kugelbomben enthielte, bzw. die auf solche Raketen abgestimmt seien. Als rein beschreibender Angabe ohne fantasievoller Eigenart fehle der Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die ausführt, dass der von ihr geschaffenen, sprachunüblich gebildeten Wortkombination lediglich eine unscharfe Bedeutung ohne präzise Zuordnung zu einem einzigen Sinngehalt zukomme und es daher an einer unmittelbaren und konkreten Beschreibung der beanspruchten Waren fehle.

II.

Die nach § 165 Abs. 4, 5 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet.

Nach Ansicht des Senats unterliegt die angemeldete Wortfolge den Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, denn es handelt sich, wie schon der Erstprüfer der Markenstelle ausführlich und überzeugend dargelegt hat, letztlich um eine bloße Warenangabe, die für die beanspruchten Waren zugunsten der Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden muss und die zudem jeder Unterscheidungskraft entbehrt.

Die Wortkombination wird zunächst vom unbefangenen Verbraucher dahingehend verstanden, dass es sich um eine (Feuerwerks-) Rakete mit einer Kugelbombe handelt, wie man dies von ähnlich gebildeten Kombinationen wie "Leucht-, Signal-, Pfeifraketen" kennt. Im Zusammenhang mit den übrigen beanspruchten Spielwaren vermittelt die Wortmarke lediglich den beschreibenden Gehalt, dass sie gemeinsam mit Kugelbombenraketen verwendet werden können, z.B. als (unter Umständen auch nur entsprechend geformtes) Abschussinstrument.

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des Senats aufgrund einer Recherche im Internet, die der Anmelderin mit Schreiben vom 24. Januar 2005 übersandt worden ist, die Wörter "Kugelbombe" und "Kugelrakete" zum Fachwortschatz der Feuerwerks- und Pyrotechnik gehört. Diese Begriffe hat die Anmelderin in dem beanspruchten Markenwort lediglich in sprachüblicher Form kombiniert, ohne dass hierdurch in irgendeiner Weise ein neuer, geschweige denn mehrdeutiger Gesamtbegriff entstanden ist, wie von ihr behauptet. Bezeichnenderweise bietet sie auf ihrer eigenen Internet-Seite Feuerwerkskörper in Form von "Raketen mit Kugelbombeneffekt" an und verwendet damit selbst die glatt beschreibende Sachaussage des als Marke beanspruchten Wortes.

Vor diesem Hintergrund konnte die Beschwerde der Anmelderin keinen Erfolg haben.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Bb

BPatG:
Beschluss v. 16.02.2005
Az: 28 W (pat) 359/03