Bundespatentgericht:
Beschluss vom 30. Juli 2002
Aktenzeichen: 14 W (pat) 6/02

(BPatG: Beschluss v. 30.07.2002, Az.: 14 W (pat) 6/02)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 4. Juli 2002 eingereichten Unterlagen, beim Bundespatentgericht eingegangen am 5. Juli 2002, an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Oktober 2001 hat die Prüfungsstelle für Klasse C02F des Deutschen Patent- und Markenamts die vorliegende Patentanmeldung aus den Gründen des Bescheids vom 12. Februar 2001 zurückgewiesen.

Dem Beschluss liegen die ursprünglichen Ansprüche 1 bis 14 zugrunde, von denen Anspruch 1 wie folgt lautet

"Anlage zur Trinkwasseraufbereitung, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlage modular aufgebaut ist und ein Filtermodul (2), ein Entkeimungsmodul (3) sowie ein Zwischenspeichermodul (4) für das aufbereitete Trinkwasser aufweist."

Im Bescheid vom 12. Februar 2001 war unter Hinweis auf den durch die Druckschriften

(1) DE 44 30 587 A1

(2) DE 195 09 066 A1

(3) DE 37 11 407 A1

(4) DE 81 11 288 U1

(5) DE 197 12 737 A1 belegten Stand der Technik beanstandet worden, dass die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gegenüber der aus (1) bekannten Vorrichtung, die unter anderem aus einer Partikelfiltration, einem Ultraschallmodul zur Entkeimung und einem Sammelbehälter bestehe, nicht neu sei. Nach Wegfall des Hauptanspruchs seien auch die Unteransprüche nicht gewährbar. So könne die Vorrichtung nach (1) als mobile Anlage ausgelegt und auch mit Solarstrom betrieben werden, die Anwendung von Pumpen sei üblich und gehe wie die Modulbauweise und die Entkeimung mit Ozon aus (2) hervor. Der Einsatz von Mischbettfiltern nach einer Ozonentkeimung sei in (3) beschrieben. Zur Modulbauweise sei noch auf (4) verwiesen, und spezielle Mehrschichtfilter gingen aus (5) hervor.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sein Patentbegehren auf der Grundlage der am 4. Juli 2002 eingereichten Patentansprüche 1 bis 6 mit nachstehendem Wortlaut weiterverfolgt.

1. Anlage zur Trinkwasseraufbereitung mit einem gemeinsamen Container, in welchem in der Reihenfolge des Verfahrensablaufs der Trinkwasseraufbereitung gesehen - ein Grobfiltermodul (1),

- ein erstes Einzelfiltermodul (2') eines Filtermoduls (2) für die Schwebstoffe,

- ein dem ersten Einzelfiltermodul (2') zugeordnetes Belüftungsmodul (9) für die Zuführung von Sauerstoff,

- ein Entkeimungsmodul (3),

- ein bezüglich des ersten Einzelfiltermoduls (2') zweites Einzelfiltermodul (2") eines Filtermoduls (2) in Form eines Mehrschichtfilters unter Verwendung von Aktivkohle,

- ein Zwischenspeichermodul (4) für das aufbereitete Trinkwasserangeordnet sind und in welchem weiterhin - dem Grobfiltermodul (1) sowie dem Filtermodul (2) zugeordnete Pumpen (7, 8), welche im Wechselbetrieb arbeiten, sowie - ein elektrisches Steuermodul (5) mit einem Solarmodul (6) für die Spannungsversorgungangeordnet sind.

2. Anlage nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Einzelfiltermodul (2') als Filtermaterial Bims, Lava, dolomitisches Material oder Filtersand enthält.

3. Anlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Entkeimungsmodul (3) als Oxidationsmittel Ozon verwendet.

4. Anlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Einzelfiltermodul (2") einen Restozonvernichter aufweist.

5. Anlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenspeichermodul (4) kühlbar ist.

6. Anlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Wasser zusätzlich zur Entkeimung mit UV und/oder Chlor behandelbar ist.

Der Anmelder trägt im wesentlichen vor, dass nach der Beschränkung des Patentbegehrens der Gegenstand des neuen Hauptanspruchs gegenüber dem Stand der Technik unzweifelhaft neu sei. Er beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil der Stand der Technik auch in einer mosaikartigen Betrachtungsweise den Durchschnittsfachmann, einen in der Wasseraufbereitung erfahrenen Verfahrenstechniker, nicht in Richtung Anmeldungsgegenstand führen könne, da es um die Kombination von Merkmalen und deren Zusammenwirken gehe. Es bestünde für den Fachmann bereits eine Vielzahl von Auswahlmöglichkeiten von Einzelmodulen, die gezielt ausgewählt und in bestimmter Reihenfolge zusammengebaut werden müssten, um die anmeldungsgemäße Kombinationswirkung zu erzielen und dadurch den gewünschten Erfolg zu erreichen. Das Merkmal "gemeinsamer Container" sei weder aus (1) noch aus (2) zu entnehmen. (2) beschreibe eine kleine Einheit - ein Einzelmodul - und keine Gesamtanlage in einem Container. Der Stand der Technik zeige weder ein Einzelfiltermodul mit zugeordnetem Belüftungsmodul noch die Kombination erstes Einzelfiltermodul/Entkeimungsmodul/zweites Einzelfiltermodul und insbesondere nicht das vorteilhafte Zusammenwirken dieser vier Module. Auch der Wechselbetrieb der Pumpen, um Strom zu sparen, sei im Stand der Technik nicht beschrieben. Die Ausbildung des zweiten Einzelfiltermoduls als Aktivkohlemehrschichtfilter sei ebenfalls durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.

Der Anmelder beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 04. Juli 2002 eingereichten Unterlagen an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des schriftlichen Vorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet; sie führt im beantragten Umfang zum Erfolg.

Das Patentbegehren hat im Beschwerdeverfahren eine wesentliche Änderung erfahren und kann damit nicht als vom Deutschen Patent- und Markenamt vollständig geprüft angesehen werden; die bisher ins Verfahren eingeführten Druckschriften ermöglichen noch keine abschließende Beurteilung des Vorbringens des Anmelders.

Die ursprüngliche Offenbarung des geänderten Patentbegehrens ist anzuerkennen. Der geltende Anspruch 1 ist aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 5, 7, 9 und 14 in Verbindung mit S 2 le. Abs., S 3 Abs. 5 sowie Fig.1a der ursprünglichen Unterlagen ableitbar. Die Ansprüche 2 bis 6 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 6, 8, 10, 12 und 13.

Nach Auffassung des Senats ergibt sich bis auf die Merkmale "gemeinsamer Container", "Wechselbetrieb der Pumpen" und "Einzelfiltermodul mit zugeordnetem Belüftungsmodul" die Anlage gemäß Anspruch 1 aus der Zusammenschau der Druckschriften (1) und (3) in naheliegender Weise, wie auch bereits von der Prüfungsstelle dargelegt wurde. Eine mobil ausgestaltete Anlage in einen Container einzubauen und die Pumpen wechselweise zu betreiben, um Strom zu sparen, liegt dabei im Griffbereich des Fachmanns.

Das Belüftungsmodul hat im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt aber noch keine Rolle gespielt, da dieses Merkmal nicht Gegenstand der ursprünglichen Ansprüche war, sondern lediglich in der ursprünglichen Beschreibung angegeben wurde. Dieses Merkmal ist daher nicht hinsichtlich der geltend gemachten Bedeutung für die Patentfähigkeit, die im Zusammenwirken der dem ersten Einzelfiltermodul zugeordneten Belüftung mit der Kombination aus erstem Einzelfiltermodul, Entkeimungsmodul und zweitem Einzelfiltermodul liegen soll, geprüft. Nicht geklärt ist auch, ob und wo das Belüftungsmodul in den Zeichnungen wiedergegeben ist, nachdem dort das ihm zuzuordnende Bezugszeichen 9 fehlt.

Die zur Beurteilung dieser Fragen, insbesondere ob der Stand der Technik eine Belüftungseinheit vor einer Entkeimung in der Trinkwasseraufbereitung nahe legt, erforderlichen Ermittlungen kann die Prüfungsstelle - schon aufgrund des ihr zur Verfügung stehenden Prüfstoffs - besser durchführen als der erkennende Senat.

Bei dieser Sachlage war die Sache ohne eigene Sachentscheidung gemäß PatG § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 3 antragsgemäß zur weiteren Behandlung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen (vgl Schulte PatG 6. Aufl Rdn 14, 20, 21, 24 und 26).

Dr. Wagner Harrer Dr. Feuerlein Dr. Gerster Ko

BPatG:
Beschluss v. 30.07.2002
Az: 14 W (pat) 6/02