Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 15. Februar 2005
Aktenzeichen: X ZR 183/01

(BGH: Beschluss v. 15.02.2005, Az.: X ZR 183/01)

Tenor

1.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 255.645,94 € festgesetzt.

2.

Zugunsten des Beklagten wird gemäß § 144 Abs. 1 PatG ein Teilgegenstandswert von 25.564,59 € festgesetzt.

3.

Die Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen für die Vorbereitung des Termins am 14. Dezember 2004 und für die Teilnahme an diesem Termin wird unter Einschluß aller Auslagen und Abgaben auf 3.700,--€ festgesetzt.

Melullis Mühlens

BGH:
Beschluss v. 15.02.2005
Az: X ZR 183/01