Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 25. November 2002
Aktenzeichen: AnwZ (B) 1/02

(BGH: Beschluss v. 25.11.2002, Az.: AnwZ (B) 1/02)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juni 2001 und 14. Dezember 2001 wird als unzulässig verworfen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wurde am 21. September 1999 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin bei dem Amtsgericht K. und dem Landgericht S. zugelassen.

Mit Schreiben vom 12. April 2000 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin nach §§ 15, 8 a BRAO auf, sich bis zum 30. Mai 2000 der medizinischen Begutachtung durch einen bestimmten Amtsarzt darüber zu unterziehen, ob sie wegen Schwäche ihrer geistigen Kräfte noch zur ordnungsgemäßen Ausübung des Berufs einer Rechtsanwältin in der Lage sei. Dagegen hat die Antragstellerin gerichtliche Entscheidung beantragt.

Der Anwaltsgerichtshof hat durch Beschluß vom 30. Juni 2001, welcher der Antragstellerin am 28. September 2001 zugestellt worden ist, die Verfügung der Antragsgegnerin vom 12. April 2000 aufgehoben und hinsichtlich der Kosten angeordnet, daß Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin beim Anwaltsgerichtshof Beschwerde eingelegt mit den Anträgen, die Kostenentscheidung im Beschluß vom 30. Juni 2001 aufzuheben, der Antragsgegnerin die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Antragstellerin aufzuerlegen und den Streitwert auf 100.000 DM festzusetzen.

Der Anwaltsgerichtshof hat durch Beschluß vom 14. Dezember 2001 die Anträge zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihre Anträge auf Abänderung der Kostenentscheidung im Beschluß vom 30. Juni 2001 und Festsetzung des Streitwertes weiterverfolgt.

II.

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.

Im Verfahren nach § 15 i.V.m. § 8 a Abs. 2 Satz 2 BRAO entscheidet der Anwaltsgerichtshof letztinstanzlich (BGH, Beschluß vom 16. Februar 1998 -AnwZ (B) 68/97, BRAK-Mitt. 1998, 151 unter II; Feuerich/Braun, BRAO, 6. Aufl., § 8 a Rdnr. 3). Bereits aus diesem Grund ist die Kostenentscheidung des Anwaltsgerichtshofs im Beschluß vom 30. Juni 2001 ebensowenig anfechtbar wie die Zurückweisung der Anträge auf Abänderung dieser Kostenentscheidung und "Streitwertfestsetzung" im weiteren Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 14. Dezember 2001.

Das unzulässige Rechtsmittel konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).

Hirsch Schlick Otten Frellesen Schott Wüllrich Frey

BGH:
Beschluss v. 25.11.2002
Az: AnwZ (B) 1/02