Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. Mai 2000
Aktenzeichen: 24 W (pat) 14/00

(BPatG: Beschluss v. 02.05.2000, Az.: 24 W (pat) 14/00)

Tenor

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

G r ü n d e I Mit Beschluß vom 12. Oktober 1999 hatte die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung "ORAPHARM" C 44963/3 Wz aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 050 973 "OROFAR" zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden die Widersprüche aus den Marken DD 629 894 "RADEPHARM" und 1 084 126 "LOMAPHARM" als unbegründet zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluß hat lediglich die Widersprechende aus der Marke 1 084 126 Beschwerde eingelegt. Der Senat hat der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß weder die Anmelderin noch die Inhaberin der Widerspruchsmarke DD 629 894 Beschwerde eingelegt haben und deswegen die in dem angefochtenen Beschluß ausgesprochene Zurückweisung der Anmeldung rechtskräftig geworden sei. Auf diese Mitteilung hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 26. April 2000 ihre Beschwerde zurückgenommen.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II Es entspricht in dem vorliegenden Fall der Billigkeit, die Beschwerdegebühr gem § 71 Abs 3 iVm Abs 4 MarkenG zurückzuzahlen.

Der Senat schließt sich insoweit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an (BPatGE 1, 217; BPatGE 3, 75 insb 77, 78; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl 1997, § 71 Rdn 36), wonach eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr dann in Betracht kommt, wenn die Beschwerde einer Widersprechenden gegen einen patentamtlichen Beschluß über mehrere Widersprüche dadurch gegenstandslos wird, daß die Anmelderin gegen die Versagung der Eintragung ihrer Marke wegen einer anderen Widerspruchsmarke keine Beschwerde eingelegt hat. Bei dieser Sachlage kann nämlich die weitere Widersprechende nicht von vornherein übersehen, ob die erstinstanzliche Zurückweisung der angegriffenen Anmeldung rechtskräftig wird oder nicht. Sie wird deswegen vielfach genötigt sein, vorsorglich Beschwerde einzulegen, die sich nachträglich wegen der inzwischen eingetretenen Rechtskraft der Löschung als gegenstandslos erweist. Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. In dieser Situation entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zu erstatten, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurückgenommen hat.

Kosten werden nicht auferlegt (§ 71 Abs 1 iVm Abs 4 MarkenG).

Dr. Ströbele Dr. Hacker Werner Bb

BPatG:
Beschluss v. 02.05.2000
Az: 24 W (pat) 14/00