Bundespatentgericht:
Beschluss vom 12. März 2002
Aktenzeichen: 33 W (pat) 201/01

(BPatG: Beschluss v. 12.03.2002, Az.: 33 W (pat) 201/01)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Beim Deutschen Patentamt (seit dem 1. November 1998 "Deutsches Patent- und Markenamt") ist gegen die - am 13. August 1998 veröffentlichte - Eintragung der Marke 397 41 572 DOPPELKLICK für die Dienstleistungen

"Klasse 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur, Unternehmensberatung"

vom 10. Juli 1998 auf Grund der für die Dienstleistungen

"Unternehmensberatung sowie Weiterbildung auf den Sektoren Kommunikation und Drucktechnik"

am 7. Februar 1997 eingetragenen Marke 396 49 139 Doppelklick Widerspruch erhoben worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Löschung der angegriffenen Marke durch den von einem Mitglied des Patentamts erlassenen Beschluß vom 12. April 2001 gemäß §§ 9 Abs 1 Nr 2, 42 Abs 2 Nr 1, 43 Abs 2 MarkenG wegen Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke mit der Begründung angeordnet, die sich gegenüberstehenden Marken und die Dienstleistungen "Unternehmensberatung" seien identisch; im übrigen bestehe zwischen den beiderseitigen Dienstleistungen mindestens eine mittlere Ähnlichkeit.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat gegen diese Entscheidung des Patentamts Beschwerde eingelegt, die für Mai 2001 angekündigte Beschwerdebegründung aber nicht eingereicht.

Die Widersprechende beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, und nimmt vollinhaltlich auf den Beschluß des Patentamts Bezug.

II Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist unbegründet.

Die Markenstelle des Patentamts hat die Löschung der angegriffenen Marke im Ergebnis zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 MarkenG angeordnet. Soweit nicht nur die sich gegenüberstehenden Marken, sondern auch die beiderseitige Dienstleistung "Unternehmensberatung" identisch sind, beruht die Löschungsreife der angegriffenen Marke bereits auf der Vorschrift des § 9 Abs 1 Nr 1 MarkenG iVm § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Hinsichtlich der übrigen Dienstleistungen liegt, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG vor.

Die "Dienstleistungen einer Werbeagentur" der angegriffenen Marke und insbesondere die Dienstleistungen "Weiterbildung auf den Sektoren Kommunikation und Drucktechnik" sind zumindest im mittleren Grade ähnlich, da sie erhebliche fachliche Überschneidungen aufweisen und von denselben Unternehmen angeboten werden können. Denn bei den "Sektoren Kommunikation und Drucktechnik" handelt es sich um typische zentrale Tätigkeitsbereiche einer Werbeagentur. Angesichts der Markenidentität sowie der normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke kann an der Verwechslungsgefahr kein Zweifel bestehen.

Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils selbst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Dr. Hockv. Zglinitzki Cl

BPatG:
Beschluss v. 12.03.2002
Az: 33 W (pat) 201/01