Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Dezember 2003
Aktenzeichen: 30 W (pat) 19/03

(BPatG: Beschluss v. 22.12.2003, Az.: 30 W (pat) 19/03)

Tenor

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. November 2002 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 397 13 055 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 918 993 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 4. November 2002 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG der angegriffenen Marke 397 13 055 mit der Widerspruchsmarke 918 993 festgestellt und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermitt- lungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46.

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.

Dr. Buchetmann Schramm Winter Hu

BPatG:
Beschluss v. 22.12.2003
Az: 30 W (pat) 19/03