Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. Mai 2003
Aktenzeichen: 30 W (pat) 33/02

(BPatG: Beschluss v. 05.05.2003, Az.: 30 W (pat) 33/02)

Tenor

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen, soweit der angemeldeten Marke die Eintragung aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 106 439 versagt worden ist. Hinsichtlich der Versagung der Eintragung aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 100 930 ist die Beschwerde derzeit gegenstandslos.

Gründe

I.

Gegen die für

"Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege, diätetische Erzeugnisse für Kinder und Kranke"

unter der Nummer P 45 180/5 Wz angemeldeten Wortmarke

"Agor"

ist Widerspruch eingelegt aus der für die Waren

"Arzneimittel, chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege, pharmazeutische Drogen"

eingetragenen prioritätsälteren Marke 2 106 439

"TACOR"

sowie aus der für die Waren

"Apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel, ausgenommen Diagnostika"

eingetragenen Marke Nummer 2 100 930

"ACCUR".

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten Marke und den beiden Widerspruchsmarken festgestellt. Zur Begründung ist ausgeführt, nach der maßgeblichen Registerlage seien die Vergleichswaren sehr ähnlich und könnten auch identisch sein. Bei durchschnittlichem Schutzumfang der Widerspruchsmarken wahre die angemeldete Marke den erforderlichen Abstand nicht. Wegen Übereinstimmung in Silbenzahl, Sprech- und Betonungsrhythmus und der Vokalfolge bestehe die Gefahr klanglicher Verwechslungen.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt mit der Begründung, gegenüber der Widerspruchsmarke TACOR würden die strengen Anforderungen an den Markenabstand eingehalten, da sich die gegenüberstehenden Marken sowohl im Klang prägenden Wortanfang als auch in der konsonantischen Verknüpfung der Wortsilben "Ag-" gegenüber "Tac" hinreichend unterschieden. Hinsichtlich der Widerspruchsmarke "ACCUR" bestehe zwar eine Übereinstimmung in Silbenzahl und Anfangsvokal, ein ausreichender Abstand werde aber durch die Abweichung in der Silbenverknüpfung "g" gegenüber "cc" sowie im abweichenden Vokal "o" gegenüber "u" eingehalten.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss der Markenstelle vom 9. November 2001 aufzuheben und die Widersprüche zurückzuweisen.

Die Widersprechenden zu I und II beantragen (sinngemäß), die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, aber nicht begründet, denn zwischen den Vergleichsmarken "AGOR" und "TACOR" (Widersprechende zu I) besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt ab von der Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken einerseits und andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den Marken erfassten Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus sind auch alle weiteren Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, wobei die verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechselwirkung stehen (st Rspr vgl BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/ REVIAN; GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND).

Bei der Entscheidung ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen.

Nach der Registerlage können die Marken zur Kennzeichnung identischer bzw eng ähnlicher Waren verwendet werden.

Verwechslungsfördernd kommt hinzu, dass bei den vorliegenden Arzneimitteln eine Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen nicht festgeschrieben ist und damit der Fachverkehr nicht im Vordergrund steht. Andererseits ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen, der zu dem erfahrungsgemäß gerade bei Waren, die den Gesundheitssektor betreffen, eine gesteigerte Aufmerksamkeit aufzubringen pflegt (vgl dazu BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).

Unter diesen Umständen muss die angegriffene angemeldete Marke einen deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke einhalten, um Verwechslungen auszuschließen. Dieser Abstand wird nicht gewahrt.

Zwischen den Markenwörtern besteht zumindest klangliche Verwechslungsgefahr.

Die Vergleichsmarken sind beide zweisilbig und in der Wortendung "-or" sowie dem Vokal in der ersten Silbe "a" identisch. Sie stimmen damit in der Mehrzahl der Buchstaben überein. Die Konsonanten "c" und "g" vor der Wortendung "-or" sind klangähnlich.

Zwar wird die Widerspruchsmarke mit dem zusätzlichen Anfangskonsonanten "T" eingeleitet, diese Abweichung am Wortanfang ist jedoch für eine sichere Unterscheidung nicht ausreichend.

Die Beschwerde der Anmelderin ist daher schon im Hinblick auf diesen Widerspruch ohne Erfolg. Ob die Beschwerde hinsichtlich des weiteren Widerspruchs Erfolg hätte, ist damit derzeit unerheblich.

Für die Kosten gilt § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG.

Dr. Buchetmann Schramm Hartlieb Ko

BPatG:
Beschluss v. 05.05.2003
Az: 30 W (pat) 33/02